Nachdem das sogenannte Krisengespräch zur angekündigten Zalandoschließung, an der der Oberbürgermeister Horn, Landesminister, die Bundesagentur für Arbeit und eine Vertreterin der Zalando-Geschäftsführung teilnahmen, die ganze Hilfslosigkeit der Politik gegen derartige unternehmerische Entscheidungen deutlich gemacht hat, muss nun der Stadtrat seine Verantwortung wahrnehmen. „Als Linke fordern… Weiterlesen
Nachrichten aus Stadtverband und Stadtratsfraktion
Stadträtin Karola Stange (DIE LINKE.) ist enttäuscht über den Stellenwert den Barrierefreiheit im Rahmen der Ratsarbeit der Stadt Erfurt. Die von ihr in der letzten Stadtratssitzung gestellte Anfrage zur digitalen und barrierefreien Kommunalpolitik wurde unvollständig beantwortet. „Zwar sei es schön, dass sich die Stadt mit dem Bürgerinformationssystem, der digitalen Datenbereitstellung für Bürgerinnen und Bürger und somit der Papierfreiheit in der kommunalen Arbeit nicht verweigere, aber die… Weiterlesen
Fragestellerin: Frau Stange, Fraktion DIE LINKE. Die Stadt Göttingen hat u.a. im Rahmen eines Haushaltssicherungskonzeptes die Einführung von iPads beschlossen. Einer einmaligen Investition von 50 000 Euro (inklusive Infrastruktur) stehen dort jährliche Einsparungen von 25 000 Euro in den nächsten fünf Jahren gegenüber, und zwar für Druck, Porto und Papier. Die Stadt verfolgt einen Masterplan, der von zwei Motiven bestimmt ist: 1. der Rationalisierung von Verwaltungsabläufen durch den… Weiterlesen
Fragesteller: Herr Dr. Duddek, Fraktion DIE LINKE. Im Rahmen des OB-Wahlkampfes kommt es naturgemäß zu Begegnungen und Gesprächen mit den Bürgern. Zu einer derartigen Gelegenheit wurden Fragen von Bürgern nach den Fällarbeiten im Steigerwald gestellt und nach dem Verbleib des Holzes. Somit wende ich mich mit folgenden Fragen an Sie: Wald im Sinne des Gesetzes unterliegt den Waldgesetzen des Bundes und des Landes Thüringen (BWaldG und ThürWaldG). Der Vollzug des Gesetzes obliegt im Fall der… Weiterlesen