Nachrichten aus der Stadtratsfraktion
Stadtratsmehrheit und Oberbürgermeister verweigern Verantwortung in der Corona-Zeit
Es ist für die Stadtratsfraktion der LINKEN völlig unverständlich und nicht hinnehmbar, dass der Oberbürgermeister und eine Stadtratsmehrheit in der gegenwärtigen Coronazeit nicht bereits sind, eigene Verantwortung zu übernehmen und stattdessen immer auf das Land und den Bund verweisen. DIE LINKE hatte zur jüngsten Stadtratssitzung Ende Mai 2020 mehrere Anträge eingebracht. Dabei wurde beantragt, dass die Stadt in eigener Verantwortung und in Ergänzung zum Bund und Land Betroffenen von den Corona-Einschränkungen konkret... Weiterlesen
Erfurt muss Verantwortung für Soloselbständige, Künstler:innen und Kreativwirtschaft-ler:innen übernehmen
Es ist enttäuschend, dass der Oberbürgermeister und eine Stadtratsmehrheit aus CDU, AfD, SPD und FDP eine städtische Verantwortung für Soloselbständige, Künstler:innen und Kreativwirtschaftler:innen, die besonders unter den Folgen der Corona-Beschränkungen leiden, ablehnen. Diese erfüllen kaum die Voraussetzungen für den Bezug von staatlichen Soforthilfen. Der Verweis der Ablehner, die Betroffenen könnten für sechs Monate Hartz IV beantragten, ist an sozialer Perversität nicht mehr zu überbieten. Die Stadtratsfraktion der... Weiterlesen
Erfurt wird sicherer Hafen
In der heutigen Stadtratssitzung wurde nach der Antrag „Erfurt zum sicheren Hafen machen“ beschlossen. Mit diesem erklärt sich Erfurt solidarisch mit allen Geflüchteten und auf der Flucht befindlichen Menschen und die Stadt soll auf weitere Schutzmaßnahmen hinwirken. Katja Maurer fasst dazu zusammen: „Es hat Monate gedauert, aber schlussendlich haben sich fünf Fraktionen zum jetzt beschlossenen Kompromiss aufgemacht, der hoffentlich geflüchteten Menschen in Erfurt helfen wird. DIE LINKE wird auch in Zukunft für weitere... Weiterlesen
Gebührenfreiheit für gastronomische Freiflächen wird begrüßt
„Dass die Erfurter Stadtverwaltung den Vorschlag der Stadtratsfraktion DIE LINKE aufgegriffen und für die nächsten Monate keine Gebühren für gastronomische Freiflächen erhebt, ist zu begrüßen“, so der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Matthias Bärwolff. Die Ankündigung der Thüringer Landesregierung, die Gaststätten und andere gastronomische Einrichtungen schrittweise und unter hygienischen Auflagen wieder zu eröffnen, war für DIE LINKE Anlass, diese temporäre Gebührenbefreiung anzuregen. Als erster Öffnungsschritt soll... Weiterlesen
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