Nachrichten aus der Stadtratsfraktion
Moratorium bei Straßenausbaubeiträgen
Die LINKE im Stadtrat Erfurt schlägt ein Moratorium für die Erhebung und den Vollzug von Straßenausbau-beiträge, zunächst befristet bis 30. September 2020 vor. Das Moratorium, das auch der Oberbürgermeister ohne Stadtratsbeteiligung in Kraft setzen könnte, soll regelt, dass bis auf weiteres kein Erlass und keine Versendung neuer Straßenausbaubeitragsbescheide erfolgt. Auch soll der Vollzug bereits erlassener Straßenausbaubeitragsbescheide ausgesetzt werden. Laufenden Widerspruchs- und Klageverfahren gegen... Weiterlesen
Wochenmärkte sind Lebensader
"Die Wochenmärkte bleiben in Erfurt weiter geöffnet. Das finde ich richtig und wichtig." so Karola Stange zur Entscheidung der Landesregierung. Damit wird nicht nur die Versorgung der Bevölkerung zum Teil gesichert, sondern die Klein- und Kleinstbetriebe aus Erfurt und der Region können weiter ihre landwirtschaftlichen und gärtnerischen Produkte vertreiben. Damit können die regionalen Lebensmittelproduzenten in schwierigen Zeiten weiterhin Umsatz generieren. Was auch mit Blick auf die kommenden Osterfeiertage mehr als... Weiterlesen
Koordinierung der Ausgabe erforderlich
Ich habe größtes Verständnis für die Situation der Mitarbeiter*innen und Ehrenamtlichen der Erfurter Tafel. Viele sind älter, selber gesundheitlich belastet und haben Angst vor Ansteckung mit dem Coronavirus. Auch die Belieferung mit Lebensmitteln und die Spendenmenge für die Tafel hat sich in den letzten Wochen sehr verschlechtert. „Ich kann die Entscheidung zur Schließung der Tafel nachvollziehen und die Besorgnis verstehen.“ sagt Karola Stange Stadträtin und Landtagsabgeordnete DIE LINKE, aber gleichzeitig mache ich mit... Weiterlesen
Bürgerbeteiligung stärkt KOWO
"Gerade weil der Wohnungsmarkt in der Stadt Erfurt zunehmend unter Druck gerät, muss die städtische Wohnungsgesellschaft KOWO gestärkt werden. Nur so kann sie den Versorgungsauftrag im angespannten Wohnungsmarkt erfüllen.", so Karola Stange, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Erfurt und direkt gewählte Landtagsabgeordnete. Ein Weg der Stärkung ist die unmittelbare Einbeziehung der Mieterinnen und Mieter in die Unternehmensentscheidungen der KOWO. Die in diesem Zusammenhang von einigen... Weiterlesen
Letzte Stadtratssitzung als Live-Videostream
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