Gleichzeitig soll die Vergabe des Vorhabens nun stattfinden.

Nach Informationen sollen erst am Donnerstag Gespräche mit Glienicke über eine notwendige Baulast und eine entsprechende Vereinbarung geführt werden. Damit sind offenbar weiterhin wesentliche Fragen offen.

„Irgendwann muss aus einer Ankündigung auch eine Genehmigung werden. Wenn uns in Ausschüssen immer wieder gesagt wird, die Baugenehmigung komme unmittelbar, dann muss sich die Verwaltung auch daran messen lassen. Eine Genehmigung, die immer nur ‚bald‘ kommt, hilft niemandem“, erklärt Karola Stange, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Stadtrat Erfurt.

Für Stange geht es dabei nicht um Wortklauberei, sondern um die Verlässlichkeit der Verwaltung gegenüber dem Stadtrat: „Der Stadtrat ist kein Publikum für Ankündigungen. Wir brauchen belastbare Informationen zum tatsächlichen Sachstand. Wenn noch entscheidende Voraussetzungen geklärt werden müssen, dann muss das auch so benannt werden.“

Besonders kritisch sei, dass nun offenbar über die Vergabe gesprochen werde, während gleichzeitig noch Gespräche über eine Voraussetzung der Baugenehmigung ausstehen.

„Das ist doch absurd: Erst wird die Genehmigung mehrfach angekündigt, dann soll die Vergabe laufen, und gleichzeitig müssen noch wichtige Fragen geklärt werden. So entsteht kein Vertrauen in die Verlässlichkeit des Verwaltungshandelns“, so Stange.

Dabei stellt Die Linke ausdrücklich klar: Das neue Feuerwehrgerätehaus wird gebraucht – und zwar dringend.

„Wir wollen dieses Gerätehaus. Wir wollen, dass es gebaut wird. Und wir wollen, dass es schnell gebaut wird. Aber gerade weil die Feuerwehr darauf wartet, darf dieses Projekt nicht zum Spielball von Ankündigungen werden“, betont Stange.

„Die Kameradinnen und Kameraden vor Ort können nichts dafür, wenn Verwaltungsverfahren nicht so weit sind, wie es zuvor dargestellt wurde. Sie haben vielmehr Anspruch darauf, dass endlich Klarheit geschaffen wird.“

Auch politisch müsse Konsequenz aus dem wiederholten Muster gezogen werden. „Bei Alach und bei der ICE-City haben wir bereits erlebt, dass zwischen politischen Ankündigungen und dem tatsächlichen Sachstand erhebliche Unterschiede bestehen können. Das darf sich nicht zur Erfurter Verwaltungskultur entwickeln“, erklärt Stange.

Gleichzeitig hebt sie den Einsatz von Matthias Bärwolff für das Projekt hervor: „Matthias Bärwolff hat sich dafür eingesetzt, dass die Feuerwehr bei diesem Vorhaben nicht hinten runterfällt. Das war richtig und wichtig. Die Feuerwehr verdient unsere Unterstützung – und keine weiteren Verzögerungen.“

Für Stange ist jetzt vor allem eines entscheidend: „Am Donnerstag müssen die offenen Fragen geklärt werden. Wenn danach alle Voraussetzungen vorliegen, dann soll die Baugenehmigung erteilt werden. Aber dann bitte nicht wieder nur ankündigen, sondern machen.“

„Eine Baugenehmigung ist entweder erteilt oder sie ist es nicht. Es gibt kein Dazwischen. Die Feuerwehr braucht kein weiteres Versprechen, keinen neuen Zeitplan und keine nächste Ankündigung. Sie braucht ein genehmigtes Gerätehaus. Der Stadtrat hat ein Recht darauf, dass ihm nicht erzählt wird, was vielleicht bald passieren könnte, sondern was tatsächlich passiert ist“, so die Fraktionsvorsitzende abschließend.

„Aus dem Stadtplanungsamt muss ein Ermöglichungsamt werden. Gerade in der Wohnungskrise brauchen wir eine Verwaltung, die gemeinsam mit Wohnungsunternehmen tragfähige Lösungen entwickelt und verlässliche Wege zum Bauen aufzeigt“, erklärt Stadträtin Carolin Held. „Wir haben die Erfurter Regelungen zum Bauturbo gerade mit dem Ziel angepasst, auch größere Flächen für alternative Wohn- und Baukonzepte entwickeln zu können. Diese politische Entscheidung muss sich jetzt auch im Verwaltungshandeln wiederfinden.“

Besonders kritisch sieht Held den bisherigen Umgang mit dem Vorhaben der WBG Einheit. „Wenn eine Genossenschaft auf Grundlage von Signalen der Verwaltung erhebliche Planungskosten aufwendet und anschließend grundlegende Hindernisse aufgezeigt werden, ist das ein ernstes Problem. So entsteht keine Planungssicherheit. Wer zusätzlichen Wohnraum schaffen will, muss frühzeitig klären, was möglich ist, welche Voraussetzungen erfüllt werden müssen und wie ein Vorhaben umgesetzt werden kann“, so Held.

Die betreffende Teilfläche an der Häßlerstraße/Am Herrenberg ist seit der Änderung des Flächennutzungsplans im Jahr 2008 als gewerbliche Baufläche dargestellt. Nach der im Antrag angeführten Verwaltungsauskunft bestehen derzeit keine konkreten Ansiedlungs- oder Reservierungsinteressen von Unternehmen.

Die Linke will deshalb die wohnbauliche Entwicklung der Fläche zum Ziel erklären, die Vorbereitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans ermöglichen und prüfen lassen, ob eine frühere Zulassung des Vorhabens möglich ist. Die erforderlichen Fachprüfungen sowie die berechtigten Interessen bestehender Gewerbebetriebe sollen dabei selbstverständlich berücksichtigt werden.

„Wohnungsbaugenossenschaften sind ein zentraler Baustein für die Zukunft des Wohnens in Erfurt. Sie schaffen dauerhaft gebundenen und bezahlbaren Wohnraum und orientieren sich nicht an kurzfristigen Renditeinteressen. Deshalb sollten wir über jedes zusätzliche Wohnungsbauprojekt einer Genossenschaft froh sein und gemeinsam daran arbeiten, es möglich zu machen. Solche Partner brauchen nicht neue Hürden, sondern Rückhalt und Planungssicherheit“, betont Held.

Gemeinwohl statt Höchstpreis bei städtischen Grundstücken - Mit einem zweiten Antrag fordert die Fraktion eine gemeinwohlorientierte Liegenschaftspolitik und verbindliche Regeln für Konzeptvergaben. Bei der Vergabe städtischer Grundstücke sollen künftig nicht allein finanzielle Kriterien entscheiden. Auch die Qualität des Vorhabens, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und der langfristige soziale Nutzen sollen maßgeblich berücksichtigt werden.

„Städtischer Grund und Boden ist nicht beliebig vermehrbar. Deshalb darf die Stadt Grundstücke nicht allein nach dem Prinzip verkaufen, wer am meisten zahlt. Entscheidend muss sein, was auf diesen Flächen für die Stadtgesellschaft entsteht“, erklärt Held.

Die Linke schlägt vor, zunächst drei städtische Liegenschaften für entsprechende Pilotverfahren auszuwählen. Damit soll erprobt werden, wie Konzeptvergaben künftig stärker auf bezahlbares und genossenschaftliches Wohnen sowie andere gemeinwohlorientierte Nutzungen ausgerichtet werden können.

Erfurt braucht dringend mehr bezahlbaren Wohnraum. Der sogenannte Bau-Turbo sollte deshalb auch in Erfurt dafür sorgen, dass Wohnungsbau schneller ermöglicht und vorhandene Flächenpotenziale konsequenter genutzt werden.

Doch zwischen politischen Ankündigungen und tatsächlicher Umsetzung klafft inzwischen eine gewaltige Lücke.

„Beim Bauturbo gibt es bislang vor allem viel Papier, viele Ankündigungen und viel Selbstbeweihräucherung, aber eben keine erkennbaren Ergebnisse beim Wohnungsbau.“, erklärt Karola Stange, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Stadtrat Erfurt.

Die Bilanz ist verheerend. 2026 wurden in Erfurt lediglich 27 Wohnungen genehmigt und zugleich 49 Wohnungen, die im Rahmen des Bau-Turbo gebaut werden sollten, die Genehmigung verweigert. 

Aktuell läuft kein einziges Genehmigungsverfahren im Rahmen des Bau-Turbos. 

Stattdessen befinden sich Projekte lediglich in Vorgesprächen. Diese betreffen derzeit Projekte mit rund 40 Wohnungen im Geschosswohnungs- und Einfamilienhaussegment. 

Erste Investoren bewerten die Anwendung des Bauturbos kritisch und nehmen deshalb davon Abstand.

Eine belastbare statistische Erfassung liegt nicht vor.

Grund seien fehlende bzw. nicht zeitnah eingegangene Baufertigstellungsanzeigen und Anzeigen zur Nutzungsaufnahme. 

Bis Ende 2026 werden weitere 223 Wohneinheiten aus der Sozialbindung fallen. Ohne entsprechende Neubauten oder Sanierungen verbleiben danach bis Ende 2027 noch 661 belegungsgebundene Wohnungen. Vor Jahren waren es noch über 1.600.

Der Stadtrat hat bereits im Dezember 2025 konkrete Erwartungen an die Verwaltung formuliert. 

Dazu gehörten unter anderem eine Evaluation der ersten sechs Monate, die Darstellung der Zahl der Beratungen und Anträge sowie der bearbeiteten, genehmigten und abgelehnten Vorhaben. Außerdem wurde ausdrücklich eine eigene Personalstelle zur Koordination, Beratung und Steuerung der Bauturbo-Verfahren beschlossen. 

Im März 2026 wurden die Grundsätze für das Zustimmungsverfahren nach § 36a BauGB schließlich mit großer Mehrheit beschlossen. Die Verwaltung wurde erneut verpflichtet, die personellen Voraussetzungen für eine zügige und priorisierte Bearbeitung zu schaffen. 

Nach Auffassung der Fraktion Die Linke ist aber nicht ein konkretes Projekt umgesetzt. 

„Ein Bau-Turbo, der auf dem Papier beschleunigen soll, in der Verwaltung aber nicht sichtbar Fahrt aufnimmt, ist kein Turbo. Er ist ein Verwaltungsversprechen ohne Wirkung“, so Karola Stange weiter.

Der Oberbürgermeister kann sich nicht weiterhin damit herausreden, dass die Verwaltung noch Konzepte erarbeitet. Er trägt die politische Gesamtverantwortung dafür, dass Beschlüsse des Stadtrates umgesetzt werden. Und der zuständige Dezernent muss daran gemessen werden, ob sein Geschäftsbereich die politisch gesetzten Ziele tatsächlich erreicht.

„Es reicht nicht, den Bau-Turbo öffentlich zu loben. Er muss in der Verwaltung funktionieren und bei den Menschen ankommen. Entscheidend sind nicht Presseerklärungen, sondern genehmigte Wohnungen, beschleunigte Verfahren und tatsächlich neu geschaffener, insbesondere bezahlbarer Wohnraum“, fordert die Linkspolitikerin.

„Die Bürgerinnen und Bürger haben angesichts steigender Mieten und fehlender Wohnungen kein Verständnis dafür, wenn sich Verwaltung und politische Spitze gegenseitig erklären, warum etwas schwierig ist“, so die Fraktionsvorsitzende abschließend 

Wohnen ist ein Grundrecht!

Was steht im Antrag?

• Gefahrenabwehrmaßnahmen schaffen
• Wiederherstellung der Wasser-, und Wärmeversorgung
• Zusammenarbeit in der Verwaltung verbessern
• Einrichtung eines Härtefallfonds prüfen

Drucksache 1855/26: Handlungsrahmen der Landeshauptstadt Erfurt bei Gefährdung der Bewohnbarkeit von Mietwohnungen durch pflichtwidriges Verhalten von Vermietern

Download: Die Drucksache 1855/26 auf www.erfurt.de

„Kalt duschen, Wasser auf dem Herd warm machen, abends mit Jacke in der Wohnung sitzen. Das ist gerade Alltag für Menschen, die ihre Nebenkosten bezahlt haben. Ende September ist das schlimm genug. Im November wird es gefährlich, für Kinder, für Ältere, für Kranke“, sagt Held.

Das Problem ist der Eigentümer. Die Nox Capital GmbH aus Berlin zahlt ihre Rechnungen nicht, lässt ein bekanntes Leck seit Monaten laufen und beantwortet keine Anfragen. Die Hans-Sailer-Straße ist kein Einzelfall: Auch in der Spittelgartenstraße 6 in Ilversgehofen, einem weiteren Haus von Nox Capital, mussten Bewohner nach einem Brand ihre Wohnungen verlassen.

„Die Stadtwerke stehen bereit. Es fehlt eine einzige Prüfung, und die Stadt hat das Instrument, sie durchzusetzen. Das Werkzeug liegt auf dem Tisch, und der Oberbürgermeister nimmt es nicht in die Hand. Das versteht in der Hans-Sailer-Straße niemand, und ich auch nicht. Und wenn die Heizung bis zum Beginn der Heizperiode nicht läuft, dann muss die Stadt den Menschen eine warme Wohnung zur Verfügung stellen. Niemand darf in Erfurt im Winter frieren, weil sein Vermieter nicht zahlt“, so Held.

„Wer kassiert, sich aber nicht um sein Eigentum kümmert, ist eine Gefahr für die Allgemeinheit. Eigentum verpflichtet. Nox Capital hat gezeigt, dass von dort nichts kommt. Also muss Schluss sein mit dem Hinterherlaufen: Sobald ein Titel vorliegt, muss der Antrag auf Zwangsverwaltung folgen. Dann kümmert sich endlich jemand um diese Häuser.“

Die Linke fordert:

• Der Oberbürgermeister ordnet sofort die Ersatzvornahme der Gasdruckprüfung an, auf Kosten des Eigentümers, damit die Stadtwerke Heizung und Warmwasser wieder anstellen können.
• Ist die Wärmeversorgung bis zum Beginn der Heizperiode nicht wiederhergestellt, stellt die Stadt den betroffenen Mieterinnen und Mietern beheizten Ersatzwohnraum für den Winter zur Verfügung und holt sich die Kosten von Nox Capital zurück.
• Die Stadt prüft eigene offene Forderungen gegen Nox Capital, etwa Grundsteuer oder Gebühren, und beantragt auf dieser Grundlage die Zwangsverwaltung. Die Stadtwerke tun dasselbe, sobald ihre Forderungen tituliert sind.
• Die Stadt legt offen, welche Erfurter Häuser Nox Capital gehören und wo weitere Sperren drohen, bevor die Heizperiode beginnt.

„Ich bleibe dran, bis in diesen Häusern wieder die Heizungen warm sind und warmes Wasser aus der Leitung kommt, und bis niemand mehr Angst vor dem Winter haben muss“, sagt Held.

„Mein Roman“ ist der erste arabische Buchladen im Freistaat. Romane, Klassiker, Kinderbücher – und deutsche Übersetzungen, damit das Ganze in beide Richtungen funktioniert. Eröffnet hat ihn Siba, die 2017 aus Syrien nach Erfurt gekommen ist. Es ist nicht nur ein Laden. Es ist ein Treffpunkt. 

Unsere Stadträtin Carolin Held hat sie besucht und einen Nachmittag lang mit ihr gesprochen. 

Siba sagt, sie selbst habe bisher keine Anfeindungen erlebt. Aber Freunde berichten ihr anderes, und es ist mehr geworden, seit sie hier ist. Sie sagt das ruhig. Es macht es nicht weniger schlimm. 

Sie hat auch erzählt, dass die Sprachcafés weniger geworden sind. Integrationsprojekte wurden gekürzt, und damit verschwinden genau die Orte, an denen Menschen ins Gespräch kommen und dabei Deutsch lernen. Ein Sprachcafé steht in keiner Statistik. Aber ohne solche Orte lernt niemand schneller eine Sprache, sondern langsamer. Man kann nicht „Sprache ist der Schlüssel“ sagen und gleichzeitig die Türen zumachen. 

Und trotzdem: Hier baut jemand etwas auf. In Erfurt. Unter diesen Bedingungen. Menschen wie Siba bereichern diese Stadt, und wir sind froh, dass sie bleiben. 

Danke für das Gespräch und den schönen Nachmittag. 

Geht hin. Kauft dort Bücher. „Mein Roman“, Augustinerstraße, Erfurt.

 #Erfurt #MeinRoman #Buchladen #Thüringen

Hierzu erklären die vier Fraktionsvorsitzenden.

Stefan Schade, Vorsitzender der Fraktion SPD & PIRATEN: „Die Stadtratsmehrheit aus SPD & PIRATEN, Die Linke, Mehrwertstadt und Grünen ist in der Lage den Gestaltungsspielraum mit einem klaren Wahlvorschlag für die Beigeordneten zu nutzen, um den gordischen Knoten, der in den letzten Tagen entstanden ist, aufzulösen.“

Karola Stange, Fraktionsvorsitzende Die Linke: „Mit Matthias Bärwolff schlagen wir einen Kandidaten vor, der für unseren politischen Anspruch steht: Erfurt soll beim Schulbau, bei der Klimaanpassung und bei der öffentlichen Infrastruktur nicht nur verwalten, sondern gestalten.

Wir wollen eine Stadt, die selbst investiert, kommunale Handlungsspielräume sichert und soziale und ökologische Ziele mit wirtschaftlicher Vernunft verbindet. Matthias Bärwolff steht für diesen Anspruch: für eine aktive Stadtentwicklung, bezahlbaren Nahverkehr, gute Schulen und Kindergärten sowie eine starke öffentliche Infrastruktur. 

Wir wollen Prioritäten setzen, Entscheidungen treffen und Zukunft gestalten. Matthias Bärwolff und Claudia Michelfeit sind für uns der geeignete Vorschlag für eine progressive Mehrheit, die Erfurt sozialer, ökologischer und zukunftsfähiger gestalten will.“

Steffen Präger, Vorsitzender der Fraktion Mehrwertstadt: „In einem umfassenden Auswahlverfahren mit unseren Mitgliedern haben sich die beiden Vorgeschlagenen als die für uns geeigneten Kandidaten herausgestellt. Die gemeinsame Nominierung durch die anderen Fraktionen bestätigt unsere Auswahl.“

Jasper Robeck Fraktionsvorsitzender Bündnis 90 / DIE GRÜNEN: „Die gemeinsame Nominierung ist ein starkes Zeichen. Sie folgt einer personellen und inhaltlichen Überzeugung, aber auch dem Ziel eine Zufallsmehrheit zu vermeiden. Wir appellieren an das Verantwortungsbewusstsein aller Beteiligten, dass wir so erfolgreich ausschließen können, dass die AfD über die Stadtregierung mitbestimmen kann.“ 

Karola Stange 
Fraktion Die Linke

Stefan Schade 
Fraktion SPD & PIRATEN

Steffen Präger 
Fraktion Mehrwertstadt

Jasper Robeck 
Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

Er zeigt sehr konkret, wo Menschen in unserer Stadt gute Chancen haben und wo soziale Belastungen zusammentreffen. Dort muss die Stadtpolitik genauer hinschauen. Für Die Linke ist gesellschaftliche Teilhabe ein zentraler Maßstab für eine sozial gerechte Stadt. „Teilhabe bedeutet weitaus mehr. Menschen müssen sich ihre Stadt leisten können. Das heißt den Sportverein, den Besuch im Schwimmbad, Kultur, Mobilität, Begegnungsstätten und vieles mehr.“, erklärt Sarah Schwarz, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Erfurter Stadtrat. Das betrifft auch immer mehr alte Menschen in Erfurt. So ist im Zeitraum von 2019 bis 2014 die Grundsicherung im Alter um fast 50% von 904 auf 1420 Fälle gestiegen. Auch der Verkauf von Sozialtickets ist um Zweidrittel gestiegen. Das zeigt, wie richtig die Forderung und der Kampf der Linken für den Erhalt des Sozialtickets und somit für die Mobilität von Erfurterinnen und Erfurtern ist.

Die Linke fordert: bedarfsgerechte Finanzierung von Jugendhilfe und Sozialarbeit, Ausbau von Begegnungsangeboten, bezahlbaren Wohnraum sowie die stärkere Beteiligung von Menschen vor Ort an der Entwicklung ihrer Stadtteile. 

„Niedrigschwellige Begegnungsorte sind keine freiwilligen Luxusangebote. Sie schaffen soziale Kontakte, verhindern Einsamkeit und ermöglichen Teilhabe. Teilhabe ist Voraussetzung für eine demokratische und solidarische Gesellschaft.“, so Sarah Schwarz weiter.  Wenn im Stadtteil die Beratungsstelle fehlt, der Seniorenclub geschlossen ist, das Jugendhaus zu früh schließt und Kulturangebote gar nicht vorhanden sind, dann wird gesellschaftliche Teilhabe ganz konkret eingeschränkt.

Es braucht ein Erfurt, in dem Teilhabe nicht vom Geldbeutel abhängt. Eine solidarische Stadt muss dafür sorgen, dass Menschen sich begegnen können, dass Kinder gleiche Chancen bekommen und alle ihre Stimme einbringen können. Wie wichtig das ist zeigt auch der Atlas: Das Verfügbare Haushaltsnettoeinkommen ist in Erfurt zwischen 2019 und 2024 um 14% gestiegen, demgegenüber steht jedoch eine Inflation von weit über 20%. Das bedeutet, dass bei vielen Erfurterinnen und Erfurtern der Geldbeutel kleiner geworden ist.

Der Sozialstrukturatlas ist damit mehr als eine statistische Bestandsaufnahme. Er ist ein Auftrag an Politik und Verwaltung, soziale Unterschiede zu erkennen und die vorhandenen Ressourcen gezielter einzusetzen. Für Die Linke ist klar, dass die Daten künftig stärker in Haushaltsentscheidungen, Stadtentwicklung und die Planung sozialer Infrastruktur einfließen sollten. 

Hintergrund: Die Vorlage zum Sozialstrukturatlas 2025 wurde im August 2026 im Ausschuss für Soziales, Arbeitsmarkt und Gleichstellung beraten und steht auf der Tagesordnung des Erfurter Stadtrats am 17.09.2026

Wo Kinder spielen und sich ältere Menschen Abkühlung verschaffen könnten, herrscht gähnende Leere. Für Die Linke im Erfurter Stadtrat ist das ein Armutszeugnis für das Krisenmanagement der Stadtverwaltung und des Oberbürgermeisters.

„Wer in Zeiten zunehmender Hitzewellen ausgerechnet die wenigen kostenfreien Möglichkeiten zur Abkühlung nicht bereitstellen kann, hat die Herausforderungen des Klimawandels nicht verstanden“, erklärt Karola Stange, Vorsitzende der Stadtratsfraktion DIE LINKE. „Brunnen sind im Hochsommer keine Dekoration, sondern Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und des Gesundheitsschutzes“, so Stange weiter.

Der Verweis auf Personalmangel, Reparaturstau und zusätzliche Prüfpflichten bei der Wasserqualität, überzeugt nicht und solche Dinge müssen lösbar sein. Für Die Linke dürfen diese Gründe nicht dazu führen, dass die Bürgerinnen und Bürger sowie Gäste die Folgen ausbaden müssen.

„Wenn seit Jahren Personal fehlt und notwendige Wartungen aufgeschoben werden, dann ist das kein plötzliches Problem in diesem Sommer, sondern das Ergebnis falscher Prioritäten. Die Leidtragenden sind Familien, Kinder und ältere Menschen in dicht bebauten Stadtteilen, in denen sich Hitze besonders staut“, so Stange.

Gerade in den großen Wohngebieten im Erfurter Norden wirken Brunnen und Wasserspiele als kleine Klimaoasen. Sie sorgen durch Verdunstung für Kühlung und erhöhen die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum. Ihr Ausfall verschärft den sogenannten Wärmeinseleffekt und macht deutlich, wie schlecht Erfurt bislang auf häufigere und intensivere Hitzewellen vorbereitet ist.

Die Linke fordert die Stadtverwaltung auf, die Reparaturen mit höchster Priorität abzuschließen und künftig sicherzustellen, dass begehbare Brunnenanlagen während der Sommermonate uneingeschränkt zur Verfügung stehen.

Gleichzeitig braucht Erfurt eine langfristige Strategie zur Anpassung an den Klimawandel mit ausreichend Personal, verlässlicher Wartung der öffentlichen Infrastruktur und zusätzlichen Trinkwasser- und Kühlangeboten.

Dass die sonstigen städtischen Trinkwasserbrunnen funktionieren, ist selbstverständlich und begrüßenswert. „Sie können den Ausfall der Wasserspielanlagen jedoch nicht ersetzen. Gerade Kinder brauchen Orte, an denen sie sich bei extremer Hitze sicher und kostenlos abkühlen können“, stellt die Linkspolitikerin abschließend klar. 

Für die Linke ist diese Entwicklung sozial ungerecht und verkehrspolitisch das falsche Signal. Während Bund, Land und Kommunen den Umstieg auf Bus und Bahn einfordern, werde der öffentliche Nahverkehr für viele Menschen immer teurer.

Besonders kritisiert die Fraktion die fehlende demokratische Kontrolle. Über die Tarife entscheidet der VMT, ohne dass der Erfurter Stadtrat ein Mitspracherecht hat. Vertreten wird die Stadt dort ausschließlich durch die Verwaltung.

„Es ist nicht akzeptabel, dass die Menschen in Erfurt höhere Preise zahlen müssen, der Stadtrat aber keine Entscheidungskompetenz hat. Wer Preise festlegt, muss sich auch der öffentlichen Debatte stellen“, erklärt die Fraktionsvorsitzende der Linken im Stadtrat, Karola Stange.

Nach Auffassung der Linken ist Mobilität Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und darf nicht vom Einkommen abhängen.

„Jede Fahrpreiserhöhung erschwert den Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn. Das steht im Widerspruch zu den Klimazielen und belastet insbesondere Menschen mit geringem Einkommen“, so Stange.

Gleichzeitig weist die Fraktion darauf hin, dass jeder zusätzliche Fahrgast im ÖPNV langfristig auch die Stadt entlastet. Weniger Autoverkehr bedeutet geringere Ausgaben für Straßenunterhaltung und Straßensanierung sowie mehr Lebensqualität in den Quartieren.

Die Linke fordert deshalb einen grundlegenden Kurswechsel in der Nahverkehrspolitik. Perspektivisch müsse der öffentliche Nahverkehr kostenfrei und auskömmlich öffentlich finanziert werden. Als ersten Schritt fordert die Fraktion einen kostenlosen ÖPNV für Kinder und Jugendliche, Sozialleistungsbeziehende sowie Seniorinnen und Senioren.

Darüber hinaus verlangt die Fraktion eine Reform der Entscheidungsstrukturen im VMT. Tarifentscheidungen müssten künftig unter verbindlicher Beteiligung des Erfurter Stadtrats getroffen werden.

„Es kann nicht sein, dass Entscheidungen mit direkten Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger ohne die Mitwirkung ihrer demokratisch gewählten Vertreter getroffen werden“, betont Stange.

Die Linke erinnert daran, dass entsprechende Initiativen im Stadtrat in der Vergangenheit keine Mehrheit gefunden haben.

„Wer Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und lebenswerte Städte ernst nimmt, darf Bus und Bahn nicht immer teurer machen. Erfurt braucht einen bezahlbaren, attraktiven und demokratisch kontrollierten Nahverkehr – statt einer Preisspirale, die immer mehr Menschen vom ÖPNV ausschließt“, so Karola Stange abschließend.

„Wir brauchen jetzt ein gemeinsames Vorgehen von Stadt, Land und Bund. Alle politischen Verantwortungsträger müssen an einem Strang ziehen – insbesondere die Erfurter Land-tags- und Bundestagsabgeordneten sowie die zuständigen Ministerinnen und Minister“, erklärt die Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Erfurter Stadtrat, Karola Stange.

Aus Sicht der Fraktion ist es nicht akzeptabel, dass der Bund ein bundesweit beachtetes Modellprojekt zunächst unterstützt und anschließend die zugesagten Investitionsmittel streicht.

„Wer Suchtprävention ernst nimmt, darf ein solches Projekt nicht scheitern lassen. Prävention ist keine freiwillige Ausgabe, sondern eine Investition in Gesundheit, Bildung und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Jeder heute investierte Euro spart morgen ein Vielfaches an Gesundheits- und Sozialkosten“, so Stange.

Das „Haus der Versuchung“ verfolgt einen bundesweit einzigartigen Ansatz der Suchtprävention und richtet sich insbesondere an junge Menschen. Es verbindet Aufklärung, Prävention und wissenschaftliche Erkenntnisse auf innovative Weise und besitzt damit weit über Erfurt hinaus Modellcharakter.

„Es wäre ein verheerendes Signal, wenn ausgerechnet ein Leuchtturmprojekt der Sucht-prävention an einer kurzfristigen Entscheidung des Bundes scheitern würde. Die Notwendigkeit des Projekts hat sich nicht verändert – im Gegenteil: Angesichts der gesellschaftlichen Herausforderungen ist Prävention wichtiger denn je“, betont Karola Stange.

Mit ihrem Stadtratsantrag fordert DIE LINKE deshalb den Oberbürgermeister auf, gemein-sam mit der Landesregierung sowie den Erfurter Bundestagsabgeordneten im Rahmen der Bundeshaushaltsberatungen für 2027 auf eine Wiederaufnahme der Bundesförderung hinzuwirken.

„Das Haus der Versuchung ist eine Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft. Der Bund muss zu seiner Verantwortung und zu seinen Zusagen stehen. Deshalb erwarten wir, dass sich auch der Bundestagsabgeordnete und Stadtrat der Landeshauptstadt Erfurt Michael Hose (CDU) für die Sicherung der Finanzierung einsetzt“, so Karola Stange abschließend

Bereits im März 2021 hat der Erfurter Stadtrat mit dem Beschluss „Nimm Deinen Müll mit!“ (DS 1491/20) ein Maßnahmenpaket gegen Vermüllung beschlossen. Vorgesehen waren, unter anderem eine städtische Sauberkeitskampagne, die Prüfung eines Belohnungssystems, ein Wettbewerb für Schulen. An-gesichts der aktuellen Situation stellt sich die Frage, welche dieser Maßnahmen tatsächlich umgesetzt wurden und welche Wirkung sie entfalten konnten.

Aus diesem Grund hat Carolin Held, Stadträtin der Fraktion Die Linke, eine Stadtratsanfrage zum Um-setzungsstand des Beschlusses eingereicht.

„Die Vermüllung unserer Parks und Seen ist für viele Menschen täglich sichtbar. Das beeinträchtigt nicht nur die Lebensqualität, sondern belastet auch Umwelt, Tiere und die Beschäftigten der Stadt-wirtschaft. Der Stadtrat hat bereits vor einigen Jahren Maßnahmen beschlossen. Jetzt ist es wichtig zu erfahren, was davon umgesetzt wurde und wo weiterer Handlungsbedarf besteht“, erklärt Carolin Held.

„Sauberkeit im öffentlichen Raum ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Sie braucht Aufklärung, ausreichend Abfallbehälter und deren regelmäßige Leerung, eine gut ausgestattete Stadtwirtschaft sowie die Bereitschaft, gegen vorsätzliche Vermüllung konsequent vorzugehen. Gleichzeitig müssen wir transparent nachvollziehen können, wie frühere Stadtratsbeschlüsse umgesetzt wurden. Nur so können wir entscheiden, welche zusätzlichen Maßnahmen heute notwendig sind“, so Held abschließend.

„Erfurt braucht dringend mehr bezahlbaren und altersgerechten Wohnraum. Deshalb ist für mich nicht nachvollziehbar, dass ein Projekt einer Wohnungsgenossenschaft gestoppt wird, ohne dass öffentlich klar ist, welche konkreten Gründe dagegensprechen und welche Alternativen geprüft wurden“, erklärt Held.

Die Anfrage soll klären, welche planungsrechtlichen oder städtebaulichen Vorgaben einer Wohnnutzung auf der Fläche entgegenstehen. Zudem soll die Stadtverwaltung darlegen, welchen konkreten Bedarf sie für eine gewerbliche Nutzung sieht und welche Änderungen notwendig wären, um dort künftig Wohnungsbau zu ermöglichen.

Held stellt klar, dass Gewerbeflächen nicht pauschal für den Wohnungsbau aufgegeben werden sollen. Wo Flächen jedoch über längere Zeit nicht gewerblich genutzt werden und zugleich ein geeignetes Wohnungsbauprojekt vorliegt, müsse eine Nutzung im Einzelfall ernsthaft geprüft werden.

„Gerade in der Wohnungspolitik darf die Verwaltung nicht zum Verhinderungsamt werden, sondern muss zum Ermöglichungsamt werden. Insbesondere dann, wenn Genossenschaften bezahlbaren und altersgerechten Wohnraum schaffen wollen, erwarte ich, dass alle rechtlichen und städtebaulichen Spielräume geprüft werden. Wer mehr bezahlbaren Wohnraum fordert, muss innovative Projekte auch möglich machen.“

Mit ihrer Anfrage will Held erreichen, dass die Entscheidung zum Projekt nachvollziehbar offengelegt und geprüft wird, ob durch eine Anpassung der Planung künftig Wohnraum auf der Fläche entstehen kann.

Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die Bedeutung des geplanten Ausstellungshauses für Erfurt sowie die aktuellen Herausforderungen bei der Finanzierung. Die Stiftung verbindet Gesundheitsförderung, Suchtprävention, Wissenschaft und Kunst und verfolgt damit einen bundesweit besonderen Ansatz.

„Die Stiftung Welt der Versuchungen ist ein wichtiger Baustein für Erfurt als Bildungs- und Wissenschaftsstandort. Das geplante Ausstellungshaus schafft einen Ort, an dem gesellschaftlich wichtige Themen verständlich vermittelt und Menschen für Prävention sensibilisiert werden“, erklärt Karola Stange, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Stadtrat.

Besonders kritisch bewertet die Fraktion die fehlende Berücksichtigung der ursprünglich vorgesehenen Bundesmittel im aktuellen Haushaltsentwurf. Damit steht die Umsetzung des Projekts vor erheblichen Herausforderungen.

„Prävention darf nicht dem Rotstift zum Opfer fallen. Wenn wir über die Folgen von Sucht und Abhängigkeiten sprechen, müssen wir auch in Aufklärung, Bildung und Gesundheitsförderung investieren. Der Bund ist aufgefordert, zu seinen Zusagen zu stehen und die Finanzierung des Projekts zu sichern“, so Jake Flamma, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Die Fraktion Die Linke im Erfurter Stadtrat wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass das geplante Ausstellungshaus realisiert werden kann. Das Projekt steht für einen innovativen Zugang zu Gesundheitsbildung und leistet einen wichtigen Beitrag für die Stadt Erfurt und die gesamte Region.

Der Austausch hat deutlich gemacht, dass die Sorgen der Bewohnerinnen und Bewohner ernst genommen werden müssen.

„Gleichzeitig braucht es Lösungen, die auf Dialog, gegenseitigem Respekt und gemeinsamer Verantwortung beruhen“, so Falko Stolp, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Im Mittelpunkt der Diskussion standen wiederkehrende Lärmbelästigungen, Vermüllung sowie offensichtliche Verstöße gegen geltendes Recht. 

Diese Probleme beeinträchtigen die Lebensqualität der Anwohnenden und dürfen nicht ignoriert werden.

Gleichzeitig wurde im Gespräch deutlich, dass dauerhafte Lösungen nicht allein durch Verbote oder verstärkte Kontrollen erreicht werden können. 

Öffentlicher Raum ist Lebensraum für viele Menschen mit unterschiedlichen Bedürfnissen. 

„Vielfalt in einer wachsenden Stadt wie Erfurt ist Chance und Herausforderung zugleich“, erklärt Falko Stolp weiter.

Aus Sicht der Fraktion Die Linke war es bedauerlich, dass Vertreterinnen und Vertreter der betroffenen Geschäfte, insbesondere der Spätis und gastronomischen Einrichtungen, nicht an dem Gespräch teilgenommen haben. 

Gerade sie sind wichtige Akteure, wenn es darum geht, tragfähige Lösungen zu entwickeln und Verantwortung für ein gutes Miteinander im Quartier zu übernehmen.

„Deshalb begrüßt Die Linke ausdrücklich die Verständigung auf einen weiteren Gesprächstermin, zu dem alle Beteiligten eingeladen werden sollen“, stellt Stolp klar.

Nur wenn Anwohnerinnen und Anwohner, Gewerbetreibende, Stadtverwaltung, Polizei und Kommunalpolitik gemeinsam an einem Tisch sitzen, können Kompromisse gefunden werden, die sowohl die berechtigten Interessen der Anwohnerschaft als auch die Belange der Gewerbetreibenden berücksichtigen.

„Für Die Linke steht fest: Probleme im Zusammenleben müssen auch im Ausschuss für Ordnung, Sicherheit, Ortsteile und Ehrenamt behandelt werden und lassen sich nicht durch Verdrängung lösen, sondern durch Dialog, gegenseitigen Respekt und eine gemeinsame Suche nach praktikablen Lösungen für alle Beteiligten“, macht Falko Stolp abschließend deutlich.

„Dieser Versuch der politischen Disziplinierung ist weder geboten noch begründet“, ist die Vorsitzende der Fraktion Die Linken Karola Stange überzeugt. 

Die Linke ist aber gern bereit, so wie bisher, auch künftig mit allen demokratischen Stadtratsfraktionen, auch mit der CDU, Gespräche zur Stadtratsarbeit zu führen. 

„Deshalb habe ich Herrn Hose auch in Form eines Offenen Briefes geantwortet“, so Frau Stange weiter. 

Es ist kein Angriff auf die Demokratie, wenn der Stadtrat eine Beschlussbeanstandung durch den Oberbürgermeister gerichtlich überprüfen lassen will. Vielmehr ist die Gewaltenteilung eine Säule unserer Demokratie. 

Wir als Linke bedauern, dass der Oberbürgermeister sehr dogmatisch Stadtratsbeschlüsse beanstandet, weil aus seiner Sicht der Stadtrat nicht zuständig sei. 

„Hier empfehlen wir den Oberbürgermeister eher den Dialog zur Lösungsfindung zwischen dem Stadtrat und ihm“, erklärt die Linkspolitikerin abschließend.