Mit der Kooperationsvereinbarung machen DIE LINKE, SPD und Grüne deutlich, dass sie Erfurt weiter zu einer der lebenswertesten und ökologisch nachhaltigsten Städte Deutschlands entwickeln wollen. Die Priorität der LINKEN liegt dabei auf einer sozial, kulturell und ökologisch Gestaltung der Stadt, ohne die Herausforderungen einer angespannten Haushaltslage aus dem Auge zu verlieren – denn auch wenn seit Dezember der erste LINKE Ministerpräsident in Thüringen regiert, wachsen die Bäume der Kommunalfinanzen noch nicht in den Himmel.

In der gemeinsamen Vereinbarung definieren wir mit SPD und Grünen vier große politische Handlungsfelder, in denen wir in den nächsten Jahren unsere Schwerpunkte setzen wollen. Dies sind an erster Stelle der Bereich "Soziales, Bildung, Sport und Kultur", zweitens "Stadtentwicklung, Verkehr, Umwelt, Wohnen und Ortsteile", drittens "Bürgerbeteiligung und Demokratie" und viertens "Wirtschaft und Stadtwerke".

Im ersten Handlungsfeld wollen wir, finanziert durch den Freistaat, den öffentlichen Beschäftigungssektor nutzen, um einerseits öffentliche Aufgaben zu erfüllen und anderseits dort wo es notwendig ist, das soziale Gefüge zu stabilisieren. Wir streben darüber hinaus den schrittweisen Einstieg in eine beitragsfreie Kita-Versorgung an. Ebenso bekennen sich DIE LINKE, SPD und Grüne in der Vereinbarung zum Grundrecht auf Asyl und dem Ziel einer menschenwürdigen, dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen.

Im Bereich der Stadtentwicklung halten wir an unserem Ziel eines fahrscheinfreien Öffentlichen Personennahverkehrs fest. Dazu wollen wir gemeinsam mit der Thüringer Landesregierung die rechtlichen Rahmenbedingungen klären und einen Stufenplan entwickeln, der den Erfurterinnen und Erfurtern schließlich in einem Bürgerentscheid vorgelegt werden soll. Als weitere Alternative zum Pkw-Verkehr wollen wir den Radverkehr stärken. Dazu werden wir gemeinsam weiter den Radverkehrswegeplan realisieren.

Auch in den kommenden viereinhalb Jahren wird DIE LINKE also im Stadtrat Erfurt und in der Kooperation mit SPD und Grünen vor allem die soziale Stimme sein. Unser Ziel ist und bleibt ein Erfurt in dem alle Menschen unabhängig von Herkunft und Geldbeutel glücklich leben können.

Die Kooperationsvereinbarung im Wortlaut.

Torsten Kamieth ist 41 Jahre alt und arbeitet als Bereichsleiter Personal bei der Volkssolidarität Erfurt. Für die Fraktion ist er im Stadtrat Mitglied im Ausschuss für Soziales, Arbeitsmarkt und Gleichstellung. Er setzt sich dort dafür ein, die Lebensbedingungen der Menschen in Erfurt zu verbessern. Besonders wichtig ist ihm der Kampf gegen prekäre Beschäftigung, Erfurt braucht dringend gute und innovative Arbeitsplätze und nicht nur Arbeit im Niedriglohnbereich. Er möchte ein Erfurt für alle, ein Erfurt in dem sozialer Wohnungsbau gefördert und alternative Kultur unterstützt wird, ein Erfurt in dem niemand ausgegrenzt und sanktioniert wird.

Torsten Kamieth ist außerdem der Sprecher für Antifaschismus der Fraktion. In dieser Funktion ruft er dazu auf, dass Bündnis »Platzverweis für rechte Hooligans!« am 4. April aktiv beim Protest gegen den Aufmarsch rechtsradikaler Hooligans und Neonazis in Erfurt zu unterstützen. Für diesen Tag hatte der Hooligan-Verein »Gemeinsam-Stark Deutschland« eine Demonstration mit 600 Teilnehmern angemeldet. Torsten Kamieth fordert aber auch über diesen Tag hinaus: »Es ist wichtig das Parteien, Vereine und Verbände in ganz Erfurt offen der menschenfeindlichen, rassistischen Stimmung entgegentreten. «

Steffi Hornborstel Kulturpolitische Sprecherin

Dr. Reinhard Duddek Finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher

Dr. Barbara Glaß Umweltpolitische Sprecherin

Katalin Hahn Inklusionspolitische Sprecherin

Carola Hettstedt Jugendpolitische Sprecherin

Torsten Kamieth Sprecher für Antifaschismus

Karin Landherr Sprecherin für Ortsteilangelegenheiten

Karola Stange Sozialpolitische Sprecherin

In Zeiten einer zunehmend digital vernetzten Gesellschaft erweisen sich die gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungsverfahren immer öfter als den Beteiligungsbedürfnissen der Bürgerinnen und Bürgern ungenügend. Zugleich zeigt sich hier, dass die Bürgerinnen und Bürger nach wie vor daran interessiert sind das Gemeinwesen mitzugestalten und dass ihnen Stellvertreter-Wahlen dafür längst nicht mehr genug sind.

Deshalb will DIE LINKE. im Stadtrat die Entwicklung neuer Möglichkeiten einer intensiveren Bürgerbeteiligung vorantreiben. Dies kann nicht die Angelegenheit von Verwaltung und Stadträten sein. Die Bürgerinnen und Bürger müssen bereits bei der Entwicklung neuer Beteiligungsformen einbezogen werden.

Besonders die Möglichkeiten die das Internet bietet, wollen wird dabei nutzen. Open Data und Liquid Democracy sind Ideen, mit denen es unter Wahrung demokratischer Grundprinzipien gelingen könnte, Bürgerinnen und Bürger kontinuierlich zu informieren und an der Gestaltung des kommunalen Gemeinwesens zu beteiligen.

Auch im Stadtbild ist die Bundeswehr zunehmend präsent. Seit dem 15. Januar 2015 ist eine Straßenbahn der Erfurter Verkehrsbetriebe AG mit Werbung für die Bundeswehr als Arbeitgeberin in der Stadt unterwegs. Wie auch in Kino- und Fernsehspots wird hier mit den vielfältigen Tätigkeitsfeldern und den guten Karrieremöglichkeiten geworben. Ein im Angesicht der Realität einer Armee im Einsatz doch eher zynisch wirkendes Versprechen. Denn die Bundeswehr ist kein Arbeitgeber wie die Post oder der Bäcker um die Ecke. Bis Juli 2014 kamen 104 Soldatinnen und Soldaten bei Auslandseinsätzen zu Tode. Darüber hinaus wurden 54574 weitere zwischen 1997 und 2008 bei Auslandseinsätzen verletzt oder verwundet.

Doch die Auslandseinsätze hinterlassen nicht nur mehr oder weniger schwere physische Spuren bei den Soldatinnen und Soldaten. Kameradinnen und Kameraden sterben zu sehen, zu sehen wie sie verletzt oder verwundet werden, Zivilisten unter den Folgen von Kampfhandlungen leiden zu sehen oder selbst gezwungen gewesen zu sein, andere Menschen zu töten und zu verwunden, hinterlässt bei vielen Verletzungen und Narben auf der Seele. Seit Jahren steigen die Zahlen derjenigen, die mit Posttraumatischen Belastungsstörungen, Anpassungsstörungen, Depressionen und anderen psychischen Problemen zurückkehren.

Vor diesem Hintergrund ist es völlig inakzeptabel, dass in einer Stadt, die sich selbst »Stadt des Friedens« nennt, Fahrzeuge der kommunalen Verkehrsbetriebe mit Werbung der Bundeswehr, in letzter Konsequenz mit Werbung fürs Sterben und Töten, unterwegs sind. Entweder nimmt die Stadt bzw. der Stadtrat die eigenen Beschlüsse ernst und setzt sich für zivile Konfliktlösungen ein oder es wird Zeit, dass man sich endlich ehrlich macht.