Nun könnte man annehmen, dass der uneingeschränkte Informationsanspruch eine Selbstverständlichkeit wäre, doch leider ist die Praxis in Thüringen eine andere. Grund dafür ist, dass Thüringen neben Bayern das einzige Bundesland ist, in dem es keinen gesetzlich geregelten Informationsanspruch für einzelne Ratsmitglieder gibt. Immer wieder berufen sich die Verwaltungsspitzen auf Paragraph 22 Abs. 3 um Ratsmitgliedern Informationen zu verweigern. Hier wird allerdings das Kontrollrecht des Gemeinderats, nicht aber das Informationsrecht geregelt. Trotzdem wird diese Regelung immer wieder gegen das Informationsbegehren von Ratsmitgliedern in Stellung gebracht.

Die rot-rot-grüne Landesregierung ist gefordert, auch diesen Mangel im Rahmen der geplanten Kommunalreform abzustellen.

Aber die wachsende Bevölkerung stellt die Stadt vor ungeahnte Herausforderungen. Am deutlichsten zu spüren ist der Zuwachs auf dem Wohnungsmarkt. Es gelingt nicht im selben Tempo wie Menschen nach Erfurt ziehen, neuen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Derzeit wird mit einem zusätzlichen Bedarf von mindestens 1.000 Wohnungen pro Jahr gerechnet. Große 4-Raum-Wohnungen für Familien, kleinere Wohnungen für Alleinstehende und Angebote für Studierende, barrierearmer Wohnraum für Seniorinnen und Senioren – das alles ist knapp. . Insgesamt fehlt es an bezahlbarem Wohnraum auch für finanziell schwache.

Neue Wohnungen braucht es in der Stadt und die Bedingungen für Wohnungsneubau sind so gut wie seit langem nicht. DIE LINKE plädiert deshalb bundesweit für ein Sozialwohnungsbauprogramm. Mit der neuen Wohnungsbaurichtlinie der Thüringer Landesregierung können auch in Erfurt wieder Wohnungen mit bezahlbaren Mieten gebaut werden. Aus Sicht der LINKEN muss die städtische KOWO diese Mittel abrufen und gezielt in den Wohnungsbau stecken. Doch so einfach ist das wohl nicht.

Die Stadt braucht dringend die Gewinne der KOWO zur Finanzierung anderer wichtiger Aufgaben. Geld, das dann zum Wohnungsbau nicht zur Verfügung steht. Vor diesem Dilemma stehen viele Kommunen. Sie sind dringend auf Gewinne von kommunalen Unternehmen angewiesen, die aber eigentlich der Allgemeinheit einen guten Zweck erfüllen sollen; z.B. preiswertes und gutes Wohnen oder den öffentlichen Personennahverkehr.

Ein Ausweg aus diesem Dilemma ist eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen. DIE LINKE fordert dies seit langem. Immer mehr Aufgaben werden den Städten und Gemeinden übertragen, aber die Finanzierung dieser Leistungen liegt meist völlig im Dunkeln. Es gibt eine Vielzahl solcher Aufgaben, die einst der Bund oder das Land wahrgenommen haben und die seit einigen Jahren an die Städte und Gemeinden übertragen wurden, ohne das der finanzielle Ausgleich für die Bereitstellung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, sowie von Fahrzeugen und Technik bis hin zu Büroräumen  in vollem Umfang erfolgt. DIE LINKE fordert deshalb sowohl von der Bundesregierung, als auch von der Thüringer Landesregierung, dass die Leistungen, die von den Städten und Gemeinden gefordert werden, auch angemessen bezahlt werden. Dann erlangen die Städte und Gemeinden auch wieder Handlungsfreiheit und können sich z.B. der Wohnungsnot widmen und dort investieren, wo dringend neuer Wohnraum benötig wird.

Die Ergebnisse der Diskussionen des UTC in Mannheim wurden abschließend im Mannheim Manifesto festgehalten. Die sechs Kernbotschaften des Manifesto sind:

1.      Die Menschen in den Städten sollen Gestalter ihrer eigenen Geschicke und ihrer Stadt sein. Dafür muss sich die Verwaltung von einer kontrollierenden zu einer ermöglichenden Institution wandeln.

2.      Die Menschen wollen nicht nur in einer Stadt leben, sondern einer Stadtgesellschaft angehören. Darum sollten alle Menschen in einer Stadt Anrecht auf eine städtische Bürgerschaft unabhängig von ihrem rechtlichen Status haben.

3.      Um den neuen globalen Herausforderungen gewachsen zu sein, bedarf es einer neuen Balance zwischen Städten und Nationalstaaten.

4.      Um ihren zunehmenden Aufgaben bei der Lösung globaler Probleme gewachsen zu sein, müssen die Städte die notwendigen finanziellen Ressourcen und die entsprechenden rechtlichen Kompetenzen erhalten.

5.      Die Stadt »hört zu« und akzeptiert Vielfalt als Realität in der Konflikte vorkommen, die aber mit Worten ausgetragen werden.

6.      Macht, Ungleichheit, Monopole und Dominanz sind die wesentlichen Hindernisse, die der »Stadt, die wir brauchen« im Wege stehen.

Für DIE LINKE sind dies keine neuen Forderungen. Sie waren, sind und werden auch in Zukunft wichtige Leitlinien unserer kommunalpolitischen Arbeit sein. Hoffentlich werden bald auch Landes- und Bundesregierung die gewachsene Bedeutung der Städte erkennen und ihnen die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen.

Dies sind die Forderungen, die der 4. Parlamentariertag der LINKEN im Februar als Magdeburger Erklärung verabschiedet hat. Es ist die LINKE Antwort auf die anhaltenden Auseinandersetzungen, um die Reaktion auf die Krise der Länder und Kommunen, die durch die Ankunft vieler Menschen in Not in Deutschland deutlich geworden ist. DIE LINKE fordert ein 25-Milliarden-Sofortprogramm des Bundes für eine soziale Offensive, die eine lebenswerte Zukunft für alle sichert und nicht die Schwachen gegen die Schwächsten ausspielt.

Im Dienst der Götze "Schwarze Null" wurden in den vergangenen Jahren vor allem die Kommunen ausgeblutet und die kommunale Infrastruktur auf Verschleiß gefahren. Mit dem Sofortprogramm der LINKEN würden die Kommunen nicht nur in die Lage versetzt, die überfälligen Investitionen in die Infrastruktur zu leisten, sondern bekämen auch wieder die Gelegenheit Kultur und freiwillige soziale Angebote, die eine Gemeinde lebenswert machen, zu gestalten.

Die vollständige Erklärung zum Nachlesen: http://linksfraktion.de/positionspapiere/5-x-5-soziales-land/