Wir müssen die Fragen nach der bedarfsgerechten Finanzierung durch Bund und Länder, wie ich es seit Jahren von dieser Stelle aus getan habe, immer wieder fordernd einbringen.

Wir müssen unabhängig unserer politischen Herkunft für die kommunale Eigenständigkeit und Selbstverwaltung eintreten.

Dafür sind wir von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt worden.

Abschließend zum Deutschen Städtetag möchte ich hier die Forderung wiederholen, die da lautet:

›Gerade weil die Kommunen die institutionellen Rahmenbedingungen für eine solide kommunale Finanzpolitik nicht unmittelbar (mit-)gestalten können, ist es Aufgabe und Chance der Kommunen und ihrer Spitzenverbände, sich lautstark und nachdrücklich für die Herstellung von Transparenz und Nachvollziehbarkeit im bisher undurchsichtigen Geflecht der Finanzbeziehungen von Bund, Ländern und Kommunen einzusetzen.‹

Wenn nicht in Zukunft seitens des Bundes eine gerechte und nachhaltige Kommunalsteuerreform angegangen wird, damit die Kommunen größere Anteile für ihre originäre Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge einsetzen können, wird die Schieflage der Kommunen und somit auch unserer Stadt nicht beseitigt.

Und ja, meine Damen und Herren, ausdrücklich auch an die neue Landesregierung, von der ich als Kommunalpolitiker nicht nur Unterstützung mit Blick auf den Bund, sondern auch bei der Gestaltung eines für die kreisfreien Städte bedarfsgerechter finanzieller Ausstattung des kommunalen Finanzausgleichs in Thüringen erwarte.

[…]

Ja, wir als LINKE waren überhaupt nicht erfreut, als der Entwurf des Haushaltes 2015 auf den Tisch kam, dass das Sozialticket gestrichen werden sollte. Jetzt haben wir mit einem entsprechenden Änderungsantrag das Sozialticket für das Jahr 2015 gesichert. Wir bleiben dabei, wenn wir soziale Gerechtigkeit und damit verbundenen Ausgleich nicht in Frage stellen wollen und Mobilität und Teilhabe von Menschen am gesellschaftlichen und Stadtleben einfordern, ist das Sozialticket eine jener Grundvoraussetzung, für die DIE LINKE auch in Zukunft eintreten wird.

[…]

Bevor ich zum Schluss komme, noch einige Anmerkungen zum Kollegen Panse.

[…]«

Wenn ich heute sehe und Ihre Aussagen hier höre, mit welcher Ignoranz Sie die Entwicklung in den letzten Jahren, besonders unter Verantwortung von rot-rot-grün, betrachten, […] Bevölkerungszuwachs, Kita-Ausbau, Sanierung der Innenstadt, eine insgesamt soziale, kulturelle und sportlich tragende Infrastruktur, dann ist das entweder ideologische Spiegelfechterei oder der Versuch der Verdummung von Bürgerinnen und Bürgern zum parteipolitischen Vorteil. In jedem Falle aber unredlich.

[…]

Der Haushalt der Stadt Erfurt 2015 ist mutig, weil er trotz finanzieller Schwierigkeiten die kommunale Infrastruktur aufrecht erhält und weiter entwickelt.

Dieser Haushalt ist anspruchsvoll, sozial gerecht und ausgewogen, weil er auch in den unverzichtbaren, sogenannten freiwilligen Bereichen wie Jugendarbeit und Kultur nicht aufgibt, sondern weiter im Interesse einer Vielfalt unterstützt.

Der Haushalt ist solide und nachhaltig, weil er finanziell gedeckt ist.

Und er ist letztendlich demokratisch und bürgernah, weil er die Möglichkeit von Beteiligung und damit verbundener erhöhter Transparenz von Entscheidungsprozessen weiterhin garantiert. […]

Den vollständige Text der Rede finden sie hier: http://www.die-linke-erfurt.de/nc/fraktion/aktuell/detail_aktuell/zurueck/fraktion/artikel/ein-mutiger-haushalt/

Den Mitschnitt der Sitzung des Stadtrates vom 24. Juni 2015 finden sie hier: http://www.plenum-tv.de/tv/xplaysld.jsp?strid=gkauwdqpkdir1f1ezdrp50248-1425502630598-3

Nach den aktuellen Steuerprognosen werden die Einnahmen der Stadt weniger stark anwachsen als erwartet. Für das Jahr 2016 sieht die Steuerschätzung vom Mai 2015 insgesamt 2 Millionen Euro weniger Gemeindesteuereinnahmen für Erfurt voraus, als es noch die Steuerschätzung vom November des Vorjahres tat. Im Gegensatz dazu stehen mit dem zu erwartenden Abschlüssen der Tarifverhandlungen der Kita-Erzieherinnen und -Erzieher sowie im öffentlichen Dienst zusätzlich wachsende Ausgaben an. Hinzu kommen mehr als 4 Millionen Euro Deckungslücke aus dem Jahresabschluss 2014 die im Haushalt 2016 ausgeglichen werden müssen, da die Stadt sonst gezwungen wäre, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. Dann würden die Handlungsspielräume des Stadtrates erheblich eingeschränkt werden und die Mehrzahl der freiwilligen Leistungen in der sozialen und kulturellen Infrastruktur wären in Frage gestellt.

DIE LINKE. im Stadtrat Erfurt wird unmittelbar nach der Sommerpause mit den internen Beratungen zum Umgang mit diesen Herausforderungen beginnen. Grundsätzlich bleiben wir bei unseren Forderungen an Bund und Land die Kommunen durch eine angemessene finanzielle Ausstattung in die Lage zu versetzen, die ihnen von Bund und Land übertragenen Aufgaben wahrzunehmen. Für Erfurt bedarf es darüber hinaus einer Regelung, die den zusätzlichen Angeboten und Leistungen, die aus seiner Rolle als Landeshauptstadt erwachsen, gerecht werden. Mit der anstehenden Reform des Kommunalen Finanzausgleiches befindet sich das rot-rot-grüne Thüringen hier bereits auf einem vielversprechenden Weg.

Zugleich wollen wir aber auch, dass die Stadt Erfurt ihre Hausaufgaben macht. Darum setzen wir uns für eine umfassende Aufgabenkritik in der Verwaltung ein. Anders als CDU und SPD sehen wir dabei die Angestellten der Stadtverwaltung nicht primär als Kostenfaktor. Wir wollen klären, wie Aufgaben besser und effizienter erledigt werden und Verwaltungskosten eingespart werden können. Doch ohne eine angemessene Finanzierung der Kommunen, wird dies nicht ausreichen, um mittelfristig den städtischen Haushalt auf sichere Beine zu stellen.

Damals, 1990, kandidierte ich für die Volkssolidarität (VS) Erfurt und wir erhielten zwei Mandate. Für mich war es ein ganz neues, eigenartiges Gefühl, Volksvertreter und an Beratungen und Entscheidungen für unsere Menschen beteiligt zu sein. Bis dahin war ich ohne Mandat als Geschäftsführerin der VS ständig bei Sitzungen als Gast dabei. Das war für die Zusammenarbeit zwischen allen Gremien und Einrichtungen zu DDR-Zeiten für uns sehr wichtig, konnten wir dabei doch viele Probleme zugunsten unserer Bürger klären. Jetzt auf einmal war ich im Stadtrat, auf mich allein gestellt, gehörte nicht zu denen, die sich lauthals brüsteten ob ihrer oppositionellen Einstellung zur DDR. Behaftet mit meinem typischen DDR-Denken, hatte ich anfänglich die Meinung, dass man wieder gemeinsam etwas bewegen will. Mehrere Abgeordnete kannte ich aus vorangegangener gemeinsamer Arbeit, zumeist gestandene Leute, die jetzt in der CDU, SPD oder FDP waren. Ich konnte es nicht fassen, wie viele auf einmal eine völlig andere Meinung vertraten als bisher.

Ich war nicht in einer Fraktion integriert. Ich war zwar Genossin, ließ aber wegen meiner Tätigkeit meine Mitgliedschaft ruhen. Als VS kämpften wir tagtäglich um unser Überleben, sollten als DDR-Relikt abtreten. Und in unserer Satzung stand „parteipolitisch unabhängig“, so dass ich nicht riskieren konnte, wegen meiner Parteizugehörigkeit alles aufs Spiel zu setzen.

Oft war ich während und nach Sitzungen des Stadtrates am Boden zerstört. Ich konnte das Hauen und Stechen, die persönlichen Beleidigungen nicht begreifen. Häufig wurde nicht nach Inhalten, sondern nach Parteizugehörigkeit entschieden. Brachte die SPD einen Antrag ein, war die CDU prinzipiell dagegen, und umgekehrt. Wagte die PDS einen guten Vorschlag einzubringen, waren die anderen Parteien einig dagegen. War das die neue Demokratie? War dieser Umgang miteinander in der neuen Gesellschaftsform so gewollt? Für mich unverständlich und demütigend. Ich fühlte mich in meiner Rolle nicht wohl, sehnte das Ende der Legislatur herbei, um auszuscheiden.

Da ich kaum Kontakte zu Vertretern anderer Parteien hatte, wunderte ich mich, dass zum Ablauf der Wahlperiode eine Einladung von der CDU zu einem persönlichen Gespräch kam. Ich staunte nicht schlecht, als mir angetreten wurde, zur nächsten Wahl für die CDU zu kandidieren, ohne dort Mitglied zu sein. Kurz darauf dasselbe von der SPD! Wenn aber jemand glaubt, es war um meinetwillen, nein, weit gefehlt. Ich hatte mit meinem Team die VS vorwärts gebracht, war bei den Senioren stadtbekannt und hätte ein großes Wählerpotential hinter mir gehabt! Ich lehnte ab, wollte nicht wieder kandidieren und mich vielmehr ganz auf meinen Job konzentrieren. Auch da gab es viele Probleme.