Anstoß: Matthias, du bist Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und studierst Stadt- und Raumplanung. Was sind öffentliche Räume und was macht sie so wichtig?

Matthias Bärwolff: Der öffentliche Raum ist zunächst dadurch gekennzeichnet, dass er dem Gemeinwesen gehört, also von uns allen genutzt werden kann und nicht privaten Interessen unterliegt, etwa der Immobilienbranche. Öffentliche Räume sind die Straßen und Wege, Plätze und Parks. Ihre Gestalt prägt die Lebensqualität in der Stadt und den Wohngebieten, deshalb sind Grünanlagen, aber auch barrierefreie Wege, Sitzbänke, Mülleimer und Toiletten so wichtig.

Warum sind sie wichtig?

Öffentlichen Flächen sind knapp. Erfurt hat eine Fläche ca. 269km². Wieviel davon gehört Privatleuten oder Unternehmen und wieviel der öffentlichen Hand? Der Boden ist als Anlage- und Renditeobjekt ins Visier der Finanzmärkte geraten. Darunter haben die Mieterinnen und Mieter zu leiden, denn deren Mieten steigen.

Wie meinst Du das genau?

Die steigende Wohnungsnachfrage sorgt für steigende Grundstückspreise. Wohnungsbau, noch dazu sozialer, wird so immer teurer. Gerade bei Neuvermietungen werden diese Mietsteigerungen deutlich.  Jeder, der in den letzten Monaten eine neue Wohnung bezogen hat, weiß was es heißt, wenn der Mietspiegel herangezogen wird, um Mietsteigerungen zu rechtfertigen.

Kann die Stadt nicht mehr Raum zur Verfügung stellen?

Die Stadt kann nur den Boden zur Verfügung stellen, der ihr auch gehört. Seit vielen Jahren verkauft die Stadt Grund und Boden und so schwinden die Reserven. Hinzu kommen weitere Ansprüche an den bestehenden öffentlichen Raum. Überall in der Stadt herrscht Parkplatzmangel, Radwege sollen gebaut werden und auch die Fußgängerinnen und Fußgänger haben ein Recht auf ordentliche und barrierefreie Wege. Bodenpolitik birgt also eine Reihe sozialer Aspekte in sich.

Die soziale Bedeutung öffentlicher Räume ist scheinbar kaum bekannt.

Das würde ich nicht sagen. Die Diskussionen um den sozialen Wohnungsbau, die Gestaltung des Bürgerparks am Johannesplatz oder die Bürgerbeteiligung rund um die Sanierung des Berliner Platzes zeigen: Die Anwohnerinnen und Anwohner wissen sehr wohl, was ihnen diese öffentlichen Räume wert sind. Angefangen vom Wochenmarkt, über Straßenfeste bis hin zu Barrierefreiheit und einer ansprechenden Gestaltung, zu all diesen Aspekten hatten die Anwohnerinnen und Anwohner sehr konkrete Vorstellungen geäußert. Öffentliche Räume sind auch Ausdruck von Lebensqualität. Wenn sie gut gestaltet und gepflegt werden, laden sie zum Verweilen ein und sind Orte der Begegnung zwischen Nachbarn, zwischen Generationen und zwischen Kulturen. Gepflegte öffentliche Räume stärken den sozialen Zusammenhalt.

Danke Matthias für das Interview.

Unsere Schwerpunkte für den Haushalt 2017/2018 sind unter anderem, dass mehr Geld für die Anschaffung von Medien in Bibliotheken eingestellt wird. In den letzten Jahren hatten die Bibliotheken nicht die Mittel zur Verfügung um aktuelle Medien einzukaufen und bereitzustellen. So zum Beispiel elektronische Medien, E-Books, aber auch aktuelle und auch fremdsprachige Literatur. Wir haben mittlerweile viele Menschen in der Stadt, die nicht aus Deutschland kommen und jetzt hier leben und wohnen. Auch denjenigen sollte man Angebote machen. Zum Beispiel mit arabischer Kinderliteratur.

Ein weiterer Punkt ist für uns die Diskussion um die Kunst und die freie Szene und auch um das Jugendtheater Schotte. Wir wollen 200.000 Euro für die Finanzierung bereitstellen. Vor nicht allzu langer Zeit hatten wir in Erfurt die »Beerdigung der Königin Kultur«. Da wurde von allen Seiten festgestellt, wie wesentlich und wichtig die kulturelle Landschaft für eine Zivilgesellschaft ist. Wir nehmen unsere Verantwortung wahr und haben das Signal verstanden. Wir können nicht alle Wünsche zu 100 Prozent erfüllen, aber wir teilen die Stoßrichtung und haben daher Änderungsanträge dazu gestellt.

Das gilt ebenso für soziale Vereine und Verbände wie z.B. der Seniorenschutzbund, die wir mit mehr Geld ausstatten wollen. Der Seniorenschutzbund macht nicht »Kaffeekränzchen für ältere Damen und Herren«, sondern es geht darum Mitwirkung und Teilhabe für die immer größer werdende Gruppe zu gewährleisten.

*Auszüge aus der Rede des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Erfurt, Matthias Bärwolff, zur Haushaltsdiskussion am 10. Mai 2017 in der Stadtratssitzung.

Bereits im Herbst des letzten Jahres war es unserer Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Erfurt ein wichtiges Anliegen, mit einem eigenen Antrag die Gründung dieses Ausschusses einzufordern. Nach intensiver sachlicher Auseinandersetzung mit dem Thema wurde letztlich ein rot-rot-grüner Antrag für die diesjährige Märzsitzung des Stadtrats vorbereitet und mit 22 Ja-Stimmen beschlossen.

Personell setzt sich der Ausschuss aus dem Oberbürgermeister, 11 weiteren Stadtratsmitgliedern und bis zu 8 sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern zusammen. Für unsere Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Erfurt wurden Karola Stange und Dr. Barbara Glaß als stimmberechtigte Mitglieder sowie Jürgen Zerull und Michael Seeber als sachkundige Bürger in den BUGA-Ausschuss entsandt. Bis zur Bundesgartenschau 2021 werden sie sich intensiv im BUGA-Ausschuss für die sozialen und ökologischen Belange der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Erfurt einsetzen.

Erfahrungen aus anderen Großprojekten, wie dem Bau der Multifunktionsarena, haben gezeigt, dass ein eigens für die BUGA 2021 zuständiger Ausschuss durch die Bündelung von Kompetenzen und Sachwissen eine sinnvolle und effektive Begleitung der verschiedenen Phasen der Bundesgartenschau in Erfurt ermöglicht. Frau Katrin Weiß, Geschäftsführerin der BUGA 2021 gGmbH, und Herr Alexander Hilge, zuständiger Beigeordneter der Landeshauptstadt für die Bundesgartenschau, haben mehrfach die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit des BUGA-Ausschusses betont und waren nach dem Stadtratsbeschluss zur Schaffung eines BUGA-Ausschuss erfreut und erleichtert.

Bei Fragen, Ideen und Anregungen zum Thema Bundesgartenschau 2021 in Erfurt und BUGA-Ausschuss können Sie sich unter der 0361/655-2050 melden oder eine E-Mail an die-linke-fraktion@erfurt.de schreiben.

Das Schonvermögen ist ein im deutschen Sozialrecht gebräuchlicher Begriff und bezeichnet die Einschränkung der Verpflichtung zum Einsatz eigenen Vermögens. Alles was zu dem Schonvermögen zählt, braucht ein hilfebedürftiger Mensch, der Sozialhilfe oder andere Sozialleistungen bezieht, nicht einzusetzen, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Die Grenze für das Schonvermögen lag lange Zeit bei einem Betrag in Höhe von 2.600 Euro. Mit dem 1. April 2017 ist diese Grenze auf 5.000 Euro angehoben worden. Auch für Ehepartnerinnen und Ehepartner von Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger steigt die Grenze auf 5.000 Euro. Karola Stange, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat sieht hier die Verwaltung in der Pflicht. Sie fordert nicht nur für Erfurt eine Aufklärung über die Anhebung der Schonvermögensgrenze, sondern landesweit. Das zuständige Sozialamt muss zügig und umfassend über die neue gesetzliche Regelung aufklären.

In den zurückliegenden Jahren wurden viele Anträge auf Sozialhilfe aufgrund »zu hohen« Vermögens durch das Sozialamt abgelehnt.

DIE LINKE. im Stadtrat Erfurt ruft alle Erfurter und Erfurterinnen, die in den zurückliegenden Jahren entweder aus Scham gar nicht den Weg zum Amt gegangen sind oder deren Antrag mit der Begründung »zu viel« Vermögen abgelehnt wurde, auf, ihr Recht auf Sozialhilfe bzw. Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung neu in Anspruch zu nehmen.

Trotz der gestiegenen Vermögensfreigrenze bleibt DIE LINKE bei ihrer Forderung, dass eine Grundsicherung für jede Bürgerin und jeden Bürger in Höhe von 1.050 Euro zur Verfügung gestellt werden muss, ohne bürokratischen Aufwand zu betreiben und ohne eine diskriminierende Überprüfung der Vermögens- und Einkommenssituation vorzunehmen.

Mit der Maßgabe Zeichen für Toleranz, Weltoffenheit und Vielfalt zu setzen bildeten sich Arbeitsgruppen, eine beschäftigte sich mit der Planung des Aktionstages »Tag der Vielfalt«. Am 24. Juni werden dazu zahlreiche Angebote in den verschiedenen Einrichtungen in Erfurt Südost gemacht. Der musikalische Ausklang findet im Stadtteilzentrum Herrenberg statt.