Leider gilt auch in der Kommunalpolitik oft der alte Goethe, denn " am Golde hängt doch alles. Ach, wir Armen!" Darum begannen wir unsere Klausur auch mit einem Ausblick auf die anstehenden Verhandlungen zum Stadthaushalt 2015. Dabei machte Frau Pablich, Beigeordnete für Finanzen, zweierlei deutlich: zum einen, dass nach aktuellem Stand der Beratungen eine Lücke von 30 Millionen zwischen Einnahmen und Ausgaben der Stadtkasse klafft und zum anderen, dass in diesem Jahr keinen Entwurf mehr geben wird und mit einem genehmigten Haushalt wahrscheinlich erst Mitte 2015 gerechnet werden kann.

Für uns heißt das, dass nun die Beratungen zur vorläufigen Haushaltsplanung in den nächsten zwei Monaten oberste Priorität haben werden. Dabei wird es für uns vor allem darum gehen, dafür zu sorgen, dass die sogenannten "freiwilligen Leistungen" nicht zum Steinbruch zur Sanierung des Haushaltes werden.

Doch auch wenn vieles am Gelde hängt, so ist es doch nicht alles. Ausführlich berieten wir auch darüber, wie wir in Zukunft die Erfurterinnen und Erfurter noch besser über unsere Arbeit im Stadtrat informieren können und anderseits ihnen bessere Möglichkeiten geben können, mit uns in Kontakt zu treten. Für uns ist ein wichtiger Bestandteil LINKER Kommunalpolitik immer ein offenes Ohr für die Menschen in unserer Stadt zu haben; zuerst und vor allem andern sehen wir uns als ihre Interessenswahrerinnen und -wahrer.

Am Nachmittag gingen wir dann in Kleingruppen, um strategisch-organisatorisch unsere inhaltliche Arbeit der nächsten Jahre vorzubereiten. Mit den Ergebnissen aus den Gruppen Soziales, Stadtentwicklung/Umwelt und Kultur sind wir nun gut aufgestellt, um mit aller Kraft für eine lebens- und liebenswerte Stadt für alle Menschen, die in Erfurt leben, zu streiten.

Schließlich will ich es mir nicht nehmen lassen, mich auch an dieser Stelle noch einmal beim Jugendhaus am Drosselberg dafür zu bedanken, dass es uns für unsere Klausur seine Räume zur Verfügung gestellt hat.

Dem gegenüber stehen nur 127.000 Menschen, die 2013 in der BRD Asyl beantragt haben. Das entspricht 0,157 Prozent der Bevölkerung der BRD (80,8 Mill.). Im Gegensatz dazu entsprechen die 856.000 Flüchtlinge, die im Libanon Zuflucht gesucht haben 19 Prozent der libanesischen Bevölkerung (4,5 Mill.). Dabei beträgt das Bruttosozialprodukt des Libanon etwa 8.034 Euro pro Kopf, während sich das der BRD auf etwa 35.944 Euro pro Kopf beläuft.

Vor diesem Hintergrund erscheint das "Flüchtlingsproblem" in der BRD weniger ein Problem leerer Kassen zu sein, als vielmehr eine Problem an mangelndem Mitgefühl und fehlender Hilfsbereitschaft, sowie der Bereitschaft, seine Unzufriedenheit lieber an den Schwächeren in der Gesellschaft abzuarbeiten, als sich ernsthaft mit den bestehenden Problemen zu beschäftigen. So überrascht es auch nicht, dass hinter vielen, vielleicht sogar den meisten, der sogenannten "Bürgerbewegungen", die wie Unkraut überall da aus dem Boden schießen, wo Asylbewerberunterkünfte eröffnet werden sollen, organisierte Rechtsradikale und Neonazis stecken. Und wer sich hinter ihnen einreiht, kann später nicht behaupten, er wäre missbraucht worden – Nein, er will sich bewusst missbrauchen lassen.

*Flüchtlinge sind hier willkommen?!

Strittig sind zudem der Umfang und die Finanzierung der Sanierung. Mit dem nun vorgelegten und beschlossenen Konzept wird das Stadion grundlegend saniert und um einen Veranstaltungskomplex erweitert. Die Finanzierung läuft sowohl über städtische Eigenmittel, die bei 5,8 Mio.€ veranschlagt sind, als auch über Fördermittel des Landes Thüringen, die nun bei rund 33 Mio.€ liegen. Dabei soll das Stadion zum großen Teil über einen Festpreis gebaut werden. Allerdings sind wesentliche Bereiche des Stadions noch gar nicht geplant. So sind zum Beispiel Zuwegung und die Umfeldgestaltung noch völlig offen; ebenso wie das Betriebskonzept.

Die Fördermittel des Freistaates sind an strenge Auflagen gebunden, weshalb das Stadion eben nicht nur eine Sportstätte wird, sondern vor allem eine Veranstaltungshalle. Wie die Multifunktionsarena ausgelastet werden soll, ist bislang unsicher. Nur wenn ein bestimmte Anzahl von Touristinnen und Touristen unter den Nutzerinnen und Nutzern nachgewiesen werden kann und auch die restlichen Bestimmungen des Förderbescheids eingehalten werden, ist eine Rückzahlung der Fördermittel ausgeschlossen. Ob aber so viele Touristinnen und Touristen ins Erfurter Stadion kommen, darf in Frage gestellt werden.

Zum Schluss muss aber auch die Situation des Erfurter Fußballclub Rot-Weiß betrachtet werden. Während man sich schon in der 2. Fußballbundesliga wähnt, steht die Frage, wie der Verein seine Stadion-Miete zahlen soll. Nach der Sanierung soll Rot-Weiß dann etwa 500.000 € Miete zahlen. Dass mit dem neuen Stadion auch viel mehr Zuschauerinnen und Zuschauer zu den Spielen strömen ist reine Spekulation.

Auch für eine einfache Sanierung gab es Vorschläge und Finanzierungsvorschläge. Diese hätte sicherlich auch die Zustimmung der LINKEN gefunden, wurde aber von der bisherigen Landesregierung und verschiedenen Ministern verhindert. So stand nun als einzige Alternative ein Neubau zur Abstimmung, den viele Erfurterinnen und Erfurter sehnsüchtig erwarten. Andere halten ihn für übertrieben.