Erfurt - Unsere Vision

Ein Kommunalwahlprogramm ist wie eine riesige To-Do-Liste für eine Stadt und ihre Akteur*innen. Es wird geleitet durch eine Vision. So stellen wir uns unser Erfurt in sechs Jahren vor:

Es ist 2025.  Unsere Landeshauptstadt Erfurt ist ein zu Hause für Familien, Studierende und Auszubildende, jun­ge Menschen, Rebell*innen, Senior*innen, Frauen* und Männer*, für Men­schen aus aller Welt, Men­schen mit Behinderungen, Menschen aller Religionen, Menschen, die noch nicht wissen, wohin es mit ihnen gehen soll, und Menschen mit konkreten Lebensplänen.

Es ist attraktiv, in unserem Erfurt zu leben. Nicht nur die historische Innenstadt, sondern alle dreiundfünfzig Stadtteile glänzen, alle auf ihre eigene Art. Der einfache Zugang zu den alltäglichen Dingen – zu Einkaufsmöglichkeiten, Kultur, Schulen, Kindergärten, sozialen Einrichtungen und Ärzt*innen – machen unsere Stadt lebenswert. Schnell mit dem Fahrrad ins Grüne oder zu Fuß zum Supermarkt – in Erfurt ist das kein Problem. Wir leben in einer Stadt der kurzen Wege, und wenn sie mal länger sind, hilft der gut ausgebaute und bald kostenlose öffentliche Personennahverkehr.

Die guten Beschäftigungschancen in unseren Betrieben locken Menschen aus ganz Thüringen – aber auch aus anderen Bundesländern und aus dem Ausland – in unsere Stadt.

Weil unser Erfurt so attraktiv für Familien ist, ist es immer mehr gewachsen. Es gibt jetzt genug Kindergartenplätze mit gesundem und regionalem Essen und gutem Betreuungspersonal. Unsere Schulen sind modern, sie haben schnelles WLAN und ihre Turnhallen stehen allen offen. Sie sind bekannt für ihren interkulturellen Austausch und lassen kein Kind  „im Regen stehen“.

Das städtische Leben blüht auf, junge Menschen ziehen nicht mehr weg und schaffen sich gern hier ein schönes Leben – davon profitieren alle. Immerhin gibt es in Erfurt gute Ausbildungsplätze, Bibliotheken mit langen Öffnungszeiten, Freizeitangebote, die einer Großstadt gerecht werden, und das Wichtigste: Es gibt Perspektiven.

Unsere Wohnungen sind wieder bezahlbar, und Erfurt ist ein Vorbild für andere Städte, denn der soziale Wohnungsbau ermöglicht allen ein schönes und gemütliches Zuhause.

Der neu gewählte Stadtrat ist ungewöhnliche, neue, ja sogar kontroverse Wege gegangen, um die Lebensqualität der Stadt zu erhöhen. Bürger*innennahe öffentliche Dienstleistungen haben längst vergessene Hürden überwunden. Überall melden Erfurter*innen Veranstaltungen an, eröffnen neue Ladenlokale und  Gastronomiebesitzer*innen ist es leichter möglich, ihre Gäste im Sommer draußen zu bewirten.

Durch die neu geschaffenen Kulturschutzzonen können Kulturarbeitende, Clubs und Cafés ihre Stadtquartiere vielfältiger und attraktiver gestalten, und das auch länger als bis 22:00 Uhr. Die Erfurter*innen lieben ihre Stadt und beteiligen sich deshalb an wichtigen Entscheidungen, denn sie werden schließlich um ihre Meinung gefragt. Alleingänge der Verwaltungsspitze, wie das diskriminierende Alkoholverbot, sind aus dem Lokalteil der Presse und der Realität verschwunden. Erfurt steht für Offenheit, und das zieht viele Tourist*innen an.

In unserem Erfurt haben die kostenfreien Museen auch nach einem anstrengenden Arbeitstag geöffnet, das Wasser der drei Hallenbäder ist auch in den kalten Monaten wohl temperiert und der Sonnenuntergang ist auch jenseits der BUGA in den Erfurter Parks unbezahlbar schön. Wer wollte da schon woanders leben?

Erfurts Zukunft - ganz konkret

DIE LINKE.Erfurt kämpft für die Idee einer Stadt für alle und für folgende konkrete Maßnahmen:

• die Einführung intelligent gesteuerter Straßenbeleuchtung in allen Ortsteilen,
• öffentlich subventionierte Nachttaxen für Frauen*,
• den Bau kostenloser, barrierefreier öffentlicher Toiletten in ganz Erfurt,
• die Schaffung von Kulturschutzzonen in Erfurt,
• den Erhalt und Ausbau von Hundewiesen und Taubenhäusern,
• die Einrichtung von kostenlosem WLAN an allen öffentlichen Plätzen von der Krämerbrücke bis zum Herrenberg,
• eine noch stärkere Beteiligung von Kindern und Jugendlichen am Leben der Stadt und zu diesem Zweck mehr Stellen für die „Beteiligungsstruktur für Kinder- und Jugendliche Erfurt“,
• die Begrenzung der Miethöhe,
• die kostenlose Nutzung von Stadtbussen und -bahnen nicht ausschließlich für Kinder, sondern auch Jugendliche und Senior*innen als ersten Schritt zu einem fahrscheinfreien und kostenlosen Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV),
• ein Ende der dauerhaften Umnutzung von Wohnraum für touristische Zwecke,
• die Stärkung der lokalen Kreativwirtschaft und das Vorantreiben von Forschung und Entwicklung in Erfurt,
• die Versorgung von öffentlichen Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen mit regionalen und nachhaltigen Produkten,
• eine jährliche Anpassung der Schulnetzplanung an den kurzfristigen und langfristigen Bedarf zur Instandhaltung und Sanierung der Gebäude,
• das Verhindern des „Tages der Bundeswehr“ im öffentlichen Raum und Veranstaltungen der Bundeswehr an Schulen und anderen Bildungseinrichtungen.
• die Würdigung und Unterstützung antifaschistischer und antirassistischer Alltagsarbeit.

Erfurt eine Stadt der Zukunft - eine Stadt für alle

Erfurt - zu Hause ankommen!

Wohnen - fair und bezahlbar!

Bezahlbare Wohnungen sind heute knapp in Erfurt. Kleine, zentral gelegene Mietwohnungen sowohl für junge Leute als auch für Senior*innen sind Mangelware. Größere bezahlbare Wohnungen für Familien werden immer weniger. Viele Erfurter*innen können deshalb nicht mehr frei entscheiden, wo sie leben wollen. Einige müssen aufgrund der steigenden Mieten sogar die lieb gewonnene Wohnung verlassen.

Wir kämpfen deswegen für den Aufbau einer sozialen Wohnungspolitik. Erfurt ist schließlich eine vielfältige Stadt, in der sich Menschen in unterschiedlichen Lebenslagen und mit unterschiedlichen Lebensentwürfen begegnen sollen. Wir wollen eine Stadt, in der alle Erfurter*innen unabhängig vom Gehalt oder besonderen Bedürfnissen eine Wohnung in ihrem Wunschviertel finden können.

Die Kommunalpolitik kann den Umfang von Neubau und Leerstand, die Verkehrsanbindung und die Nutzung öffentlicher Flächen nach wie vor beeinflussen. Wir werden diese Spielräume nutzen und die Verantwortlichen in die Pflicht nehmen.

In diesem Sinne setzt sich DIE LINKE.Erfurt dafür ein, dass

• die Höhe der Mieten rechtlich begrenzt wird,
• bei neuen Bauvorhaben eine 20%-Quote für den sozialen Wohnungsbau berücksichtigt wird,
• Miet- statt Eigentumswohnungen gebaut werden, Geschosswohnungsbau Vorrang hat,
• die Wohnungsbaugesellschaften und andere Unternehmen, in denen die Stadt Erfurt Gesellschafterin ist, im Sinne einer sozialen Wohnungspolitik in die Pflicht genommen und werden,
• so die Einflussmöglichkeiten genutzt werden,
• die Unternehmensgewinne der stadteigenen KOWO überwiegend für die Weiterentwicklung des Unternehmens zu einer kommunalen Entwicklungsgesellschaft genutzt werden,
• städtische Immobilien nicht mehr verkauft werden,
• gemeinsam mit den Wohnungsbauunternehmen zielgerichtet und bedarfsdeckend  barrierefreier und familientauglicher Wohnraum gefördert und geschaffen wird,
• eine Informationsstelle „Barrierefreies Wohnen“ von der Stadt Erfurt eingerichtet wird,
• in Erfurt ein Leerstand-Kataster entsteht, in dem auch leerstehende Objekte privater Eigentümer*innen  erfasst werden,
• die dauerhafte Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnung genehmigungspflichtig wird,
• die dauerhafte Umnutzung von Wohnraum für touristische Zwecke verboten wird,
• die Neugründung von genossenschaftlichen und ähnlichen Wohnformen durch rechtliche Beratung oder auch durch Bereitstellung geeigneter Objekte seitens der Stadt unterstützt wird,
• ein Milieuschutz gegen die Verdrängung von Bewohner*innen der  Stadtteile Mühlenviertel, Johannesvorstadt, Ilversgehofen, Krämpfervorstadt, Andreasvorstadt und Johannesplatz verabschiedet wird,
• kein Mensch, der in Notlage geraten und obdachlos geworden ist, auf der Straße leben muss,
• es keine Strom-, Wasser- und Energiesperren bei privaten Haushalten mehr geben wird.

Mobilität - von A nach B

Mobilität bedeutet Lebensqualität, aber wegen der hohen Kosten auch ist sie auch eine soziale Frage. Derzeit ist die Nutzung eines privaten Autos für viele Erfurter*innen eine alltägliche teure Notwendigkeit.  Wir wollen allen ermöglichen, von A nach B zu kommen, ohne hohe Kosten und natürlich umweltfreundlich. Deswegen streiten wir für eine kommunale Verkehrswende.

Deshalb setzt sich DIE LINKE.Erfurt dafür ein, dass

• die Fahrpreise für den ÖPNV  schrittweise gesenkt werden, bis dieser ausnahmslos kostenfrei ist,
• neben Kindern auch Schüler*innen und Jugendliche kostenlos mit Bus und Bahn fahren können,
• das Sozialticket beibehalten wird und zukünftig ganz einfach am Fahrkartenautomaten gekauft werden kann,
• mehr Busse und Bahnen gekauft und alle Stadtteile in einer guten Taktung befahren werden,
• eine Buslinie eingesetzt wird, die die Standorte der Fachhochschule und der Universität verbindet,
• Fahrzeuge und Haltestellen des ÖPNV und auch die Gehwege und Bordsteinkanten barrierefrei sind.
• die Innenstadt schrittweise  autofrei wird,
• ausreichend Parkplätze in unmittelbarer Nähe zu Bussen und Bahnen außerhalb der Innenstadt geschaffen werden,
• ein Kombi-Ticket „P+R-ÖPNV“ eingeführt wird,
• der Lieferverkehr für innerstädtische Handelseinrichtungen von der Straße auf die Straßenbahnschiene umgelegt wird,
• die Einführung eines Job- und Mieter*innentickets vorangetrieben wird,
• Radfahrer*innen endlich vom Radverkehrskonzept profitieren können und zwar unter anderem durch die Absenkung von Bordsteinkanten, zusätzliche Radschutzstreifen und die Erweiterung und Ausbesserung von Radwegen,
• sichere Fahrradparkplätze in der ganzen Stadt gebaut werden,
• verkehrssichere Straßenübergänge und Zonen vor Kindergärten, Schulen, Behörden und Sozialeinrichtungen geschaffen werden, z.B. durch Verkehrsinseln und Bodenschwellen,
• es mehr Car- und Bikesharingmöglichkeiten gibt und Lastenfahrräder bezuschusst werden.

Erfurt - Stadt für alle

Kinder-, Jugend- und Familienpolitik

Das Wohl von Kindern und Jugendlichen in allen Lebensbereichen ist nicht nur eine Herzensangelegenheit für DIE LINKE.Erfurt, sondern genießt oberste Priorität. Wir verstehen Kinder und Jugendliche selbst als Expert*innen ihres Alltags und haben sie deswegen in die Erstellung des Jugendförderplans eingebunden – ein Plan, der ihre unterschiedlichen Lebensumstände verbessern soll und alle unterstützen wird, die sie betreuen, weiterbilden und/oder erziehen. Gemeinsam mit dem Freistaat Thüringen wurden die finanziellen Mittel erhöht und die Entscheidung, was mit dem Geld geschehen soll, demokratisiert. Dieser Weg ist erfolgreich und daher Leitlinie unserer kommunalpolitischen Arbeit.

DIE LINKE.Erfurt setzt sich ein für, dass

• die Jugendhilfe in Erfurt ausfinanziert wird,
• die Beschäftigten der Erfurter Jugendhilfe tarifgerecht bezahlt werden,
• Kinder und Jugendliche noch mehr am Leben der Stadt beteiligt werden und dass zu diesem Zweck die „Beteiligungsstruktur für Kinder- und Jugendliche Erfurt“ mehr Stellen erhält,
• nicht nur Kinder, sondern auch Schüler*innen und Jugendliche den öffentlichen Erfurter Personennahverkehr kostenlos nutzen können, und zwar auch in den Ferien,
• die Landesmittel für die kommunale Jugendhilfe erhöht und das Landesprogramm für die Schulsozialarbeit ausgeweitet wird,
• die Personalstellen für die Jugendhäuser Erfurts erhöht werden,
• in die Infrastruktur, wie z.B. die Verbesserung des baulichen Zustands von Jugendhäusern und die Digitalisierung der Jugendhilfe, investiert wird,
• die Jugendverbände sich weiter selbst verwalten können und sie finanziell besser gefördert werden,
• die finanzielle Förderung für Familienzentren nicht nur beibehalten, sondern sogar erhöht wird,
• das Geburtshaus erhalten und ausgebaut wird,
• der Familienpass erhalten und ausgebaut wird,
• Spielplätze unter Beteiligung von Kindern gebaut werden,
• ausreichend und wohnortnahe Kita-Plätze auch durch Neubau durch Neubau zur Verfügung gestellt werden,
• Kita-Plätze für Eltern transparente Kitaplatz vergeben werden,
• Kindergartenkinder einen Essensgeldzuschuss und regionales Essen in Bioqualität erhalten,
• die Inanspruchnahme von Tagesmüttern und -vätern als alternatives Betreuungsangebot finanziell unterstützt wird,
• die Fachtagung „Tage der Tagespflege“ durch die Stadt Erfurt unterstützt und beworben wird,
•  Spielplätze im Spätherbst und im Winter nach Arbeitsschluss beleuchtet werden.

Gemeinsam älter werden - Senior*innen

Ältere Mitmenschen haben das Recht auf ein selbstbestimmtes, würdevolles und erfülltes Leben. Fast ein Drittel der Erfurter*innen sind Senior*innen. Sie haben Teile unserer Stadt aufgebaut, ihre Familien hier gegründet und hier gearbeitet. Damit haben sie den Weg für eine zukunftsträchtige Stadt bereitet. Viele Senior*innen sind bis ins hohe Alter fit und tatkräftig und deswegen wollen sie sich mit ihren Lebenserfahrungen einbringen und am alltäglichen Stadtleben teilnehmen. Die Aufgabe der Stadt ist es, genau dafür geeignete Voraussetzungen zu schaffen.

Deshalb setzt DIE LINKE.Erfurt sich ein für

• altersgerechtes und barrierefreies Wohnen,
• die Förderung alternativer Wohnformen, z.B. Senior*innen-Wohngemeinschaften oder generationsübergreifendes Wohnen,
• die Schaffung einer*eines hauptamtlichen Senior*innenbeauftragten,
• den Erhalt und den Ausbau der kommunalen Senior*innenclubs,
• den ermäßigten Zugang von Senior*innen zu Kultur, Sport oder Ähnlichem,
• die barrierefreie Umgestaltung des öffentlichen Raums durch zum Beispiel durch mehr Sitzgelegenheiten,
• den Erhalt der Akademie für Senior*innen an der Volkshochschule,
• die bestmögliche Umsetzung des Landesprogramms „Familie eins99“ zur Stärkung des Zusammenlebens der Generationen.

Menschen mit Behinderungen

Jeder Mensch hat das gleiche Recht auf aktive Teilhabe am sozialen, kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Leben: Dies ist unsere feste Überzeugung, und so schreibt es auch die UN- Behindertenrechtskonvention vor. Alle Vorhaben in Erfurt, vor allem Planungs- und Bauvorhaben, müssen nach den Kriterien der Inklusion und Barrierefreiheit geprüft und realisiert werden.

DIE LINKE.Erfurt setzt sich ein für

• die Stärkung der Rechte und Pflichten der*des Erfurter Behindertenbeauftragten und des Behindertenbeirates,
• bedarfsdeckenden, barrierefreien und kostengünstigen Wohnraum,
• die finanzielle Absicherung und Förderung inklusiver Begegnungsmöglichkeiten in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens, wie zum Beispiel Freizeit, Bildung, Arbeit und Beratung,
• Ampeln, die für Menschen mit Sehbehinderungen funktionieren,
• die Ansiedlung von Inklusionsunternehmen, die mindestens 30% ihrer Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen besetzen.

Medizinisch gut versorgt - überall

Wenn wir medizinische Hilfe benötigen, erwarten wir zu Recht, dass die entsprechenden Ärzte jederzeit erreichbar sind. Doch in vielen Ortsteilen Erfurts – besonders außerhalb der Innenstadt – fehlen inzwischen sowohl Allgemein- als auch Fachmediziner*innen.

Deshalb fordert DIE LINKE.Erfurt, dass

• kommunale Ärzt*innenhäuser, auch außerhalb der Innenstadt, erhalten und saniert werden,
• qualifizierte ambulante, wohnortnahe Pflege erhalten und ausgebaut wird,
• das Erfurter Pflegenetzwerk zur Beratung von zu Pflegenden und deren Angehörigen weiter ausgebaut wird,
• die Möglichkeiten der Einführung einer Pflegeplatzpreisbremse geprüft und, wenn möglich, auch eingeführt wird,
• eine wissenschaftliche und sachlich aufgeklärte Drogenpolitik umgesetzt wird, bei der Konsument*innen aller Drogen entkriminalisiert werden,
• eine kommunale Anlaufstelle für Drug-Checking und Drogenkonsumräume als Elemente eines Drogenhilfesystems geschaffen werden,
• auch freie Träger ausreichend finanzielle Unterstützung der Stadt für die Drogen- und Sucht-, Ehe- und Familienberatung etc. bekommen,
• das Helios-Klinikum rekommunalisiert wird.

Gleichstellung, Diversität und Antidiskriminierung

In Erfurt hat sich eine lebendige queere Szene entwickelt. Der Begriff „queer“, heißt sovielso viel wie „von der Norm abweichend“ oder einfach „anders“. Eine queere Gemeinschaft vereint unter anderem auch lesbische, schwule, bisexuelle, transsexuelle, Transgender- und intersexuelle Menschen; abgekürzt wird  diese Gruppe von Menschen LSBTTIQ*. Jedes Jahr feiern hunderte Menschen am Christopher Street Day die Vielfältigkeit unserer Stadt. Gleichzeitig mahnen sie aber auch an, dass nicht immer alle Menschen frei von Diskriminierung in Erfurt leben können. Wir fordern daher Offenheit für verschiedene Lebensentwürfe, die freie Wahl der sexuellen Identität und die Freiheit nach Belieben zu lieben.

Deshalb fordert DIE LINKE.Erfurt

• die Förderung und Einrichtung von Beratungsstellen zum Thema Gleichstellung, sexuelle Identität und Orientierung, alternative Beziehungsformen und Lebensweisen, Coming-Out sowie Antidiskriminierung,
• eine Personalstelle für LSBTTIQ* in der Stadtverwaltung als zentralen Anlaufpunkt für die Community, die die Netzwerkarbeit zwischen Vereinen, Organisationen, Verwal­tung und Einzelpersonen auch finanziell ermöglicht,
• die Anerkennung und Einbeziehung besonderer Lebenslagen von geflüchteten LSBTTIQ*-Menschen mit Gewalt- und Diskriminierungserfahrungen bei der Entscheidung, ob Asyl gewährleistet werden kann,
• Toiletten in allen öffentlichen Gebäuden der Stadtverwaltung, auch für das dritte Geschlecht,
• die Einführung einer geschlechtergerechten Sprache in allen verwaltungstechnischen Abläufen der Stadtverwaltung.

Den Frauen eine Stimme

Etwas mehr als die Hälfte der Erfurter Bevölkerung sind Frauen*. Sie sind bekannte Sportler*innen, Polizist*innen, Krankenpfleger*innen, Journalist*innen, Mütter, Verwaltungsangestellte, Verkäufer*innen, Führungskräfte, Professor*innen, Aktivist*innen und noch vieles mehr. Sie sichern die Betreuung der Erfurter Kinder und Jugendlichen und stemmen nach wie vor den größten Teil der Fürsorgearbeit in unseren Familien und Pflegeeinrichtungen. Ihre Meinung, ihr Wissen und Engagement sind Grundlage einer demokratischen Gesellschaft. Und doch: noch immer sind Frauen* in der Politik und Wirtschaft unterrepräsentiert. Bei allen kommunalen Entscheidungen ist deshalb besonders darauf zu achten, dass Mädchen* und Frauen* im gleichen Maße mitentscheiden und gestalten.

DIE LINKE.Erfurt setzt sich ein für

• eine Mindestquotierung für alle Ebenen der Verwaltung, Aufsichtsräte, Gremien und anderen kommunalen Einrichtungen,
• die Förderung von Frauen* in der Stadtverwaltung durch ein Mentor*innensystem und Weiterbildungsangebote,
• Angebote innerhalb der Stadtverwaltung für Alleinerziehende, wie zum Beispiel flexible Arbeitszeiten, Eltern-Kind-Zimmer, Telearbeitsplätze und anderes mehr,
• ein vergünstigtes, kommunal finanziertes Frauen*-Nachttaxi,
• die Verbannung sexistischer Werbung aus dem öffentlichen Raum,
• die Benennung von Straßen und Plätzen nach Frauen*.

Migrations- und Flüchtlingspolitik – gesellschaftliche und politische Teilhabe ermöglichen

Unsere Gesellschaft und unsere Kultur sind schon immer durch Zuzug und Wegzug geprägt. Menschen kommen und gehen aus den vielfältigsten Gründen. Wir wollen ein weltoffenes Erfurt, das Menschen willkommen heißt und in dem Migrant*innen von Beginn an Möglich­keiten der gesellschaftlichen und politischen Teilhabe und Geflüchtete eine humanitäre Aufnahme finden.

Die Potenziale der Migrant*innen sind eine große Chance für Erfurt. Sie verfügen über spezifische Erfahrungen, Kompetenzen und Fähigkeiten. Erfurt wird belebt von Traditionen aus aller Welt, sie bereichern die Stadt und ihre Einwohner*innen und öffnen uns gewissermaßen in unserem Zuhause einen Zugang zur Welt. Ohne Migrant*innen wäre Erfurt um viele Sprachen, Kulturen und Erfahrungen ärmer, ihre Arbeitskraft würde uns fehlen, unsere Hochschulen wären wenig vielfältig und unsere Straßen vor allem langweilig. Erfurt wäre eine Stadt ohne kulturellen und künstlerischen Austausch, und fehlen würde unter anderem auch die kulinarische Vielfalt.

Erfurt ist auch ein Schutzraum für Geflüchtete, die nach tragischen Erlebnissen endlich ankommen sollen. Sie sind willkommen und sollen in Erfurt ein Zuhause finden. Alle die in Erfurt leben – egal wo sie vorher einmal gelebt haben beziehungsweise herkommen – sind für uns Erfurter*innen.

Damit das Zusammenleben noch besser funktioniert, will DIE LINKE.Erfurt

• die Entwicklung der Ausländer*innenbehörde zu einer kommunalen Willkommens- und Einwanderungsbehörde, die Menschen Teilhabe ermöglicht statt ihre Abschie­bung zu betreiben,
• die interkulturelle Öffnung der Verwaltung und der sozialen Dienste,
• die Übersetzung von Formularen in alle notwendigen Sprachen,
• ausreichend Dolmetscher*innen für Behördengänge,
• mehr Mitarbeiter*innen für die Willkommens- und Einwanderungsbehörde und eine bessere Unterstützung bei Einbürgerungsverfahren,
• die Unterstützung des Ausländer*innenbeirats und der migrantischen Selbstorgani­sation(en) sowie mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten,
• das kommunale Wahlrecht auch für Nicht-EU EU-Ausländer*innen,
• die Schaffung eines inklusiven Arbeitsmarktes durch die Umsetzung des noch jungen Integrationskonzeptes der Stadt Erfurt,
• die Einrichtung einer unabhängigen Beratungs- und Vertrauensstelle für Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen illegalisiert wurden,
• die Nutzung kommunaler Spielräume, um die Seenotretter*innen und die Geflüch­teten zu unterstützen,
• die Fortführung und finanzielle Förderung erfolgreicher Integrationsarbeit zum Beispiel in den Mehrgenerationenhäusern, den Begegnungseinrichtungen und zivilgesell­schaftlichen Initiativen,
• den Eintritt der Stadt Erfurt in das “International Cities of Refugee Network” (ICORN),
• die Ermöglichung unkomplizierter und bedarfsgerechter Finanzierung von Hilfen zur Erziehung für unbegleitete minderjährige Geflüchtete und junge geflüchtete Erwachsene bis zum 21. Lebensjahr,

Antifaschismus

Rassist*innen, Antisemit*innen und Neofaschist*innen streben keine gerechte Lösung der gesellschaftlichen Probleme an. Sie sind eine Bedrohung für das friedliche und demokratische Leben in unserer Gesellschaft. Es kann mit ihnen deswegen weder von Seiten der LINKEN. Erfurt noch von anderen Kräften, die sich demokratischen Werten verbunden fühlen, eine Zusammenarbeit geben. Wir müssen uns den Anstrengungen von Rassist*innen und Neofaschist*innen, auch in Erfurt mehr Einfluss zu gewinnen, eindeutig und offen entgegenstellen. Dabei kommt dem Agieren der Stadt Erfurt, Oberbürgermeister*innen, Bürgermeister*innen, dem Stadtrat und der Ordnungsbehörde eine besondere Verantwortung zu.

DIE LINKE. Erfurt will erreichen, dass

• Faschismus und Rassismus in der Stadt Erfurt sowohl durch städtische Behörden als auch durch die Zivilgesellschaft bekämpft werden,
• die demokratische Zivilgesellschaft in der Stadt gefördert wird und bestehende Netzwerke gegen Rassismus und Antisemitismus sowie die Arbeit von MOBIT und anderen Initiativen aktiv unterstützt werden,
• der Stadtrat eine Antifaschismus- und Antirassismusklausel in seine Geschäftsordnung und die Hauptsatzung aufnimmt,
• die Stadtverwaltung frühzeitig und umfassend über geplante Veranstaltungen von Faschist*innen wie Kundgebungen, Demonstrationen oder Konzerte informiert,
• unabhängige Initiativen bei antifaschistischer und antirassistischer Arbeit durch die unbürokratische Bereitstellung von Räumen und finanziellen Mitteln Unterstützung erfahren,
• politische und kulturelle Freiräume für alternative Projekte, wie ein selbstverwaltetes Zentrum, gefördert werden,
• Rassismus, Antisemitismus und Gewalt im Sport sowie in dessen Umfeld der Boden entzogen wird,
• alle Opfer und Verfolgte des Nationalsozialismus als solche anerkannt und rehabilitiert werden und ein angemessenes und würdiges Gedenken ermöglicht und gefördert wird,
• mehr öffentliche Bezugspunkte für eine antifaschistische Gedenk-Kultur in den Stadtteilen geschaffen werden,
• offen rassistisch handelnden Vereinen wie der Volksgemeinschaft e.V. keine kommunalen Räume zur Verfügung gestellt werden und deren Gemeinnützigkeit überprüft wird.

Erfurt - erlebare Stadt

Kunst und Kultur

Für uns ist Kultur als Daseinsvorsorge durch die Kommune zu verstehen. Vor diesem Hintergrund sehen wir keine politische Alternative zum dem Begriff der „Pflichtaufgabe“. Im Wissen, dass Kultur Geld kostet, kann auch DIE LINKE.Erfurt steigende Preise nicht abstreiten, wir werden uns aber dafür einsetzen, dass trotzdem die Teilhabe aller gerecht geregelt wird. Die Vielfalt der Kunst- und Kulturszene und des Vereinslebens in Erfurt muss für alle Menschen der Stadt zugänglich gemacht werden. Dafür werden wir auch in den Jahren 2019-2024 mit Nachdruck arbeiten. Kultur ist ein öffentliches Gut, das erhalten und gefördert werden muss. Dafür benötigen Kulturarbeitende nicht nur ein hohes Maß an Anerkennung, sondern auch entsprechende Rahmenbedingungen.

Aus diesen Gründen setzt sich DIE LINKE.Erfurt dafür ein, dass

• allen Menschen in Erfurt der Zugang zu Kultur- sowie Sport- und Freizeitvereinen in Erfurt ermöglicht wird,
• das städtische Kulturkonzept umgesetzt und ständig unter Berücksichtigung der Akteur*innen der Stadt weiterentwickelt wird,
• der Bedarf an Räumen, den Künstler*innen, Kreative sowie Vereine haben, bei der Vergabe städtischen Eigentums zuvorderst berücksichtigt wird,
• minderjährige Jugendliche kostenlosen Zutritt zu allen städtischen Kultureinrichtungen erhalten,
• der Zugang zu Sozialtickets für das Theater Erfurt vereinfacht wird,
• in einer langfristigen Entwicklung aus dem Theater ein Mehrsparten-Theater wird,
• an der Strahlkraft des Theaters Erfurt gearbeitet wird, indem Ideen für Kooperationen mit städtischen Vereinen, Verbänden und Initiativen gefunden werden und Ressourcen geteilt werden,
• die Bibliotheken im Sinne der digitalen Strategien der Kommunen mit einbezogen und zu modernen Begegnungsorten weiterentwickelt werden,
• Orts- und Stadtteilfeste eine stärkere inhaltliche und finanzielle Unterstützung erfahren,
• Kooperationen zwischen ansässigen Träger*innen und anderen Vertreter*innen wie der KoWo gefördert und unterstützt werden,
• die Kunstfreiheit wieder präsent wird, auch dadurch, dass der öffentliche Raum für gesellschaftskritische Kunstprojekte zur Verfügung zur Verfügung gestellt wird,
• städtische Graffiti-Flächen etabliert werden, wobei die Expertise der lokalen Graffittikünstler*innen-Szene mit einbezogen werden muss,
• im Rahmen der Erschließung neuen Baugrunds die Kultur und damit auch die Club- und Jugendkultur von vornherein mitbedacht wird,
• „Kulturschutzzonen“ mit besonderen Regelungen für Emissionsschutz und Ordnung eingerichtet werden,
• bei der Vergabe von Gewerbegrundstücken und Objekten eine Kulturquote verbindlich wirksam wird.

Sport

Sport ist ein zentraler Bestandteil unserer Gesellschaft. Darum möchten wir den Sport in unserer Kommune stärken und dafür sorgen, dass Vereine und Verbände ihre Angebote ausbauen können. Sport wird fast ausschließlich durch ehrenamtliches Engagement in den Vereinen und Verbänden getragen. Das verdient eine größere Anerkennung. Für uns steht der Amateur*innen- und Breitensport im Vordergrund. Jedem Kind und jedem Erwachsenen muss es möglich sein, kostenlos Sport zu treiben. Dazu gehört nicht nur die Übernahme des Mitgliedsbeitrags im örtlichen Sportverein, sondern auch die der Ausrüstung, um einen Sport ausüben zu können. Niemand darf aus finanziellen Gründen oder besonderen Umständen, zum Beispiel Menschen mit körperlichen Einschränkungen, vom Sport ausgegrenzt werden. Nur so macht Sport Spaß!

DIE LINKE.Erfurt fordert daher

• die Unterstützung des Breiten- und Freizeitsportes sowie die zeitnahe Sanierung der noch ausstehenden städtischen Sportanlagen,
• eine bessere Unterstützung der Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen für ehrenamtliche Übungs- und Spielleiter*innen sämtlicher Sportarten,
• die Eingliederung von Sportaktivitäten in das Sozialticket, um so finanziell Benachteiligten beispielsweise den Besuch professioneller Sportveranstaltungen zu ermöglichen,
• den gleichberechtigten Zugang zu Sportstätten auch ohne Vereinszugehörigkeit zu ermöglichen und dabei für eine solidarische Vergabe der Nutzungszeiten von Turn- und Sporthallen für Kindergärten, Schulen und den Breitensport zu sorgen.

Freizeit

Freizeit – davon haben die meisten Menschen nicht viel. Sie kann teuer sein, und manchmal ist sie auch sehr laut. In der Freizeit kommen unterschiedliche Menschen zusammen, manchmal Fremde, doch oft ist Freizeit auch die einzige Möglichkeit, Freund*innen und Familie nah zu sein.

Für uns sind deshalb Museen ebenso wichtig wie Clubs, Schwimmbäder, Spielplätze, Bars, Bibliotheken und andere Orte. Unsere Stadtfeste sollen vielfältig sein, in unseren Parks soll gefeiert, entspannt und gegrillt werden können. Erfurter*innen mit Haustieren brauchen Raum für ihre Vierbeiner, aber auch für sich selbst.

Deshalb setzt sich DIE LINKE.Erfurt dafür ein, dass

• auf Hundewiesen in allen Stadtteilen „Hundekotmülleimer“ und dazugehörige Beutel zur Verfügung gestellt werden, damit Erfurt sauber bleibt,
• eine Absenkung der Hundesteuer geprüft wird,
• die Errichtung und Betreuung von Taubenhäusern vorangetrieben wird, damit Tiere nicht von Taubenverdrängungsmitteln verletzt werden,
• mehr barrierefreie und kostenlose öffentliche Toiletten im ganzen Stadtgebiet errichtet werden,
• die Öffnung von Tagungsräumen und Stadtteilbüros für Vereine und Privatpersonen vereinfacht wird,

• Bibliotheken, Museen und andere öffentliche Räume mit kostenlosem W-LAN und Internetzugängen ausgestattet werden,
• öffentliche Plätze für nicht kommerzielle Veranstaltungen einfacher und kostengünstiger zur Verfügung gestellt werden,
• die bürokratischen Hürden für die Anmeldung von Festen abgebaut werden.

Erfurt - Zukunft erarbeiten

Wirtschaft und Arbeit

Wir setzen uns für eine soziale, demokratische und moderne Stadt ein, die vorrangig die Bedürfnisse uhrer ihrer Menschen bedient und nicht Profit und Wachstum zum obersten Kriterium ihres Handelns macht. Wir möchten eine Wirtschaftspolitik, die für alle Menschen gute Arbeit und gute Löhne sichert, Möglichkeiten der Beteiligung schafft, regionale Unternehmen unterstützt und auf einen sozial-ökologischen Wandel hinwirkt.

Deshalb setzt sich DIE LINKE.Erfurt dafür ein, dass

• die öffentlich geförderte Beschäftigung ausgebaut und dauerhaft gemeinwohl­orien­tierte Arbeitsplätze eingerichtet werden,
• in kommunalen Eigenbetrieben unsichere Arbeitsbedingungen zurückgedrängt und die Bindung an Tarifverträge ausgebaut werden,
• die Vergütung von Geschäftsführer*innen und Vorständen von Unternehmen, an denen die Stadt beteiligt ist, maximal das zwanzigfache der untersten Entgeltgruppe betragen darf,
• eine Begrenzung von verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen umgesetzt wird,
• lokale Arbeitskämpfe in besonderem Maße unterstützt werden,
• die Ausschreibung und Vergabe von öffentlichen Aufträgen an ökologische und soziale Kriterien gekoppelt wird,
• bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen vor allem sozial- und mitbestimmungs­ori­en­tierte sowie tarifgebundene Unternehmen mit guten Ausbildungsplätzen bevorzugt werden,
• eine zentrale Anlaufstelle für Kleinst- und Kleinunternehmer*innen sowie für Unternehmer*innen und Gründer*innen geschaffen wird,
• der kleinteilige Einzelhandel als Teil der lokalen Versorgung in Erfurt gestärkt wird, unter anderem durch den Bau einer Markthalle,
• die Sicherung und Förderung guter Arbeits- und Einkommensmöglichkeiten in Handwerk, Industrie und Dienstleistungen durch die Stadt stärker in den Fokus gerückt wird,
• Forschung und Entwicklung in Erfurt vorangetrieben werden,
• die lokale Kreativwirtschaft gestärkt wird,
• die Güterlogistik auf der Schiene ausgebaut und die Entwicklung eines Güterverkehrslogistikzentrums vorangetrieben wird,
• die ÖPNV-Anbindung auch in Gewerbegebieten gewährleistet wird,
• ein Schienengüterverkehrskonzept in Zusammenarbeit mit der FH Erfurt und Erfurter Bahn entsteht,
• das “Outsourcing” von Tätigkeiten aus der öffentlichen Hand unterbunden wird,
• bei der öffentlichen Beschaffung der Stadt ökologisch unbedenkliche, fair und nachhaltig produzierte beziehungsweise gehandelte Produkte bevorzugt werden, das bedeutet zum Beispiel regionales, nachhaltiges und gesundes Essen in Betreuungseinrichtungen wie Schulen und Kindergärten.

Bildung und Schule

Gute Bildung, das geht nur mit bedarfsgerechten Voraussetzungen für Lehrende und Lernende, von barrierefreien Bildungseinrichtungen bis zu kostenlosen Wasserfarbkästen für alle. Wir setzten uns deshalb für mehr Chancengerechtigkeit und bestmögliche Lernbedingungen für Kinder und Jugendliche, aber auch für Erwachsene ein, damit lernen Lernen nicht nur Pflicht ist, sondern auch Spaß macht. Dies beginnt schon in unseren Kindertagesstätten und endet im Sinne desnach dem Grundsatzes des lebenslangen Lernens nie.

Deshalb fordert DIE LINKE.Erfurt, dass

• frühkindliche Bildung in den Kindertagesstätten und in den Horten der Grundschulen kostenfrei werden muss,
• schnell Entscheidungen zur Umsetzung des Schulsanierungsprogramms getroffen werden, wobei die Vor- und Nachteile der Gründung eines Eigenbetriebs Schule abzuwägen und eine Entscheidung im Rahmen der Gesamtinteressen der Stadt zu treffen ist,
• Schulen sowohl räumlich als auch sachlich und nach pädagogischen Gesichtspunkten besser ausgestattet werden, zum Beispiel durch bessere digitale Ausstattung,
• der Schulnetzplan jährlich geprüft und bei Bedarf angepasst wird, damit kurzfristige und langfristige Sanierungen der Schulgebäude stattfindendurchgeführt werden können,
• in allen Ortsteilen ein schulisches Angebot erhalten bleibt,
• Schulen zur Gestaltung ihres Schulprofils die notwendige Unterstützung erhalten,
• Schulen sich als Orte der Demokratie nach innen und außen etablieren,
• die Inklusion als Menschenrecht verstanden und durch mehr Personal und bessere sachliche Ausstattung verbessert wird,
• an allen allgemein- und berufsbildenden Schulen Schulsozialarbeiter*innen tätig sind,
• die Gründung von Gemeinschaftsschulen gefördert werden,
• die Angebote der Volkshochschule bezahlbar und die räumlichen Voraussetzungen barrierefrei gestaltet sindwerden,
• Bibliotheken und ihr Bestand in ihrer Entwicklung gesichert werden,
• Erfurt als attraktiver Ort für Studierende gestaltet wird und gute, günstige und hochschulnahe Wohn- und Lernbedingungen geschaffen werden.

Umwelt - und Naturschutz

Das Klima geht uns alle an. Jede große Vision einer besseren, ökologischeren Welt muss auch auf der kleinsten Ebene umgesetzt werden. Wir setzen uns daher für nachhaltige Lösungen im Umwelt- und Klimaschutz, in der Energieversorgung und für öffentliche Grünflächen ein. Nach­hal­tigkeit im eigentlichen Sinne heißt für uns, den Schutz der Umwelt mit den Bedürfnissen der Menschen in Einklang zu bringen. Das beste Beispiel dafür ist ein kostenfreier öffentlicher Nahverkehr, der die Umwelt schont und für alle zugänglich ist.

Deshalb fordert DIE LINKE.Erfurt, dass

• der „Masterplan Grün“ umgesetzt wird, der z.B. Pflanzen, Tierarten und Gewässer in Erfurt schützt und darüber hinaus die Schaffung neuer Freiräume in der Natur und die Vermeidung von Flächenversiegelungen vorsieht,
• die Erfurter Energie- und Klimaschutzstrategie umgesetzt und das Projekt „Erfurter Stadtgrün im Klimawandel“ unter Einbeziehung bürgerschaftlichen Engagements weiterentwickelt wird,
• die Stadt Erfurt sich um die Förderung der Klimaschutzmaßnahmen nach der Kommunalrichtlinie 2019 des Bundes bemüht,
• Verkehrsemissionen reduziert werden durch die Stärkung des öffentlichen Car- und Bikesharings und eines ökologischen, nachhaltigen und für alle zugänglichen öffentlichen Personennahverkehrs,
• alle neu zu beschaffenden Fahrzeuge der Stadtverwaltung mit Elektromotoren ausgestattet sind,
• das Hochwasserschutzkonzept der Stadt umweltbewusst umgesetzt und weiter­ent­wickelt wird,
• die dezentrale Energieversorgung städtischer Einrichtungen durch die Stadtwerke vor­ge­nommen wird,
• die Stadtwerke Erfurt nur noch in Ökostrom investieren,
• das Erfurter Solarkataster weiterentwickelt wird,
• städtische Immobilien mit Solaranlagen ausgestattet werden,
• die „Erste Erfurter Energiegenossenschaft“ gestärkt wird,
• Abfallvermeidungskonzepte gefördert werden.

BUGA 2021

Die Bundesgartenschau ist ein Großprojekt, von dem weite Teile der Stadt dauerhaft profitie­ren. Die BUGA2021 soll aber nicht nur ein Magnet für Tourist*innen sein, sondern muss auch ein Projekt für die Erfurter*innen werden. Dazu brauchen wir noch mehr „Mitmach-Angebote“.

Der egapark wird mit der BUGA 21 umfassend saniert und für die Zukunft fit gemacht. Das neue Danakil-Klimazonenhaus ist ein weiterer Höhepunkt,  und mit dem Petersberg wird ein innerstädtischer Bereich umfangreich saniert und neu gestaltet. Die Wiederbelebung der Defensionskaserne ist ein weiteres wichtiges Ziel, das über die BUGA2021 hinaus Verwirklichung finden muss. Wir wollen aber auch, dass die umliegenden Wohngebiete, wie der Berliner Platz, das Rieth, der Moskauer Platz und der Rote Berg, von den BUGA2021-Maßnahmen profitieren.

Deshalb will DIE LINKE.Erfurt, dass

• alle Erfurter*innen vergünstigte Eintrittspreise erhalten,
• die BUGA2021-Maßnahmen sich in allen Stadtteilen nachhaltig spürbar positiv auswirken,
• eine zusätzliche Straßenbahnlinie zur BUGA2021 und darüber hinaus installiert wird,
• Mitmach-Angebote für Kindergärten, Schulen, Vereine und Verbände geschaffen werden,
• „Urban Gardening“-Projekte zur BUGA2021 und darüber hinaus unterstützt und gefördert werden.

Erfurt - Gestalten und Verwalten

Unsere Ortsteile

Wir lieben die alten Fachwerkhäuser, sind stolz auf die vielen Tourist*innen, die sich von unserer Innenstadt verzaubern lassen, und wir lieben das Treiben auf unseren Stadtfesten mit ihrer überregionalen Anziehungskraft. Dennoch: Erfurt ist mehr als Domplatz und Krämer­brücke. Wir setzen uns für ein ganzheitliches Quartiersmanagement ein, das die Besonder­hei­ten der Stadtteile berücksichtigt und das Beste aus ihnen herausholt. Wir kämpfen für belebte Ein­kaufsstraßen mit Cafés, Freizeitangeboten, Ärzt*innenpraxen und Geldautomaten außer­halb des Stadtkerns. Wir verhandeln mit Wohnungsbaugenossenschaften für attraktiven Wohn­raum und fördern die Zusammenarbeit mit Ortsteilbürgermeister*innen und Ortsteil­räte*innen, um Stadtteile nach den Vorstellungen der vor Ort Lebenden zu gestalten.

Deshalb setzt sich DIE LINKE.Erfurt dafür ein, dass

• gut bezahlte hauptamtliche Quartiersmanager*innen in allen Stadtteilen Erfurts etabliert werden,
• eine intelligente, ökologische Straßenbeleuchtung in allen Stadt- und Ortsteilen installiert wird,
• die Infrastruktur außerhalb des Stadtzentrums ausgebaut wird, beispielsweise durch Einkaufsmöglichkeiten, Betreuungseinrichtungen, Kultur- und Freizeitangebote und Bankautomaten
• die Belebung von ehemaligen Einkaufsstraßen wie zum Beispiel der Magdeburger Allee, des Berliner Platzes oder des Herrenbergs begleitet wird,
• Ortschafts- und Stadtteilräte in allen Stadtteilen gewählt werden und Mitspracherecht erhalten,
• Stadtteilzentren und -bibliotheken durch die Stadtverwaltung erhalten und gefördert werden,
• die Vielfältigkeit in unseren Stadtteilen durch einen Milieuschutz bewahrt wird.

Verwaltung / Bürger*innenservice

Wer schon einmal eine Veranstaltung anmelden wollte, ein Geschäft gründete oder sein Sozialticket holen musste, der weiß: Unsere Verwaltungseinheiten benötigen einen Neuanstrich. Die zuständigen Mitarbeiter*innen kämpfen mit Bergen von Papier, die Antragsteller*innen warten oder sind überwältigt von überfordernden Detailfragen. Wir kämpfen für einen modernen Bürger*innenservice für beide Seiten. Das bedeutet: Digitalisierung für die Junggebliebenen und Erreichbarkeit für alle, die sich den persönlichen Kontakt wünschen. Wir setzen uns für ausreichendes und geschultes Personal ein, das vor Ort helfen kann, für alle, die das erste Mal einen Antrag stellen, ob für die erste Wohnung oder die erste Demonstration.

Deshalb fordert DIE LINKE.Erfurt, dass

• mehr Personal in der Verwaltung eingestellt wird, vor allem in den kommunalen Serviceeinrichtungen,

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• Erfurt in der Tarifgemeinschaft des Bundes und der Kommunen verbleibt und keine weiteren Ämter und Fachbereiche mehr ausgegliedert werden,
• niedrigschwellige Anträge erarbeitet werden, auch in einfacher Sprache,
• Anträge und Verwaltungsverfahren digitalisiert werden,
• ein unkompliziertes Kontaktformular zur Verfügung gestellt wird,
• die Öffnungszeiten für alle alltagstauglich gestaltet werden, zum Beispiel auch für Schichtarbeiter*innen,
• eine individuelle Beratung und bürger*innenorientierte Betreuung installiert wird,
• der Verwaltung ausreichend sachliche und personelle Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, zum Beispiel Computer, Dolmetscher*innen und Sozialarbeiter*innen.

Der öffentliche Raum gehört uns allen.

Er ist immer wieder Stoff für Auseinandersetzungen: der öffentliche Raum. Fahrrad­fah­rer*innen, die vorbei fahren wollen, fehlende Möglichkeiten für Cafebesitzer*innen, ihre Stühle nach draußen zu stellen, ein diskriminierendes Alkoholverbot, und und und. Unsere Stadt lebt vom Treiben der Vielen. Junge Menschen, die im öffentlichen Raum verweilen wollen, haben ein Recht dazu, ohne Kontrollen befürchten zu müssen. Gut ausgebaute Fahrradwege auf den Straßen statt Parkplätze für wenige, präventive Hilfsmittel für Wohnungslose, barrierefreie Fußgänger*innenzonen für Kinderwagen und Rollstühle, ausgeklappte Tische und Stühle auf den Straßen, all das schafft Raum fürs Zusammensein. Denn ein belebter Raum ist ein erfahrbarer Raum.

Deshalb setzt sich DIE LINKE. Erfurt dafür ein, dass

• die Betreiber*innen von Cafés, Bistros und Restaurants es leichter haben, auf Gehsteigen und sonstigen Freiflächen Stühle und Tische aufzustellen, selbstverständlich ohne dass dadurch andere Menschen behindert werden,
• öffentliche Plätze und Treffpunkte zum Verweilen einladen, weil sie mit Bänken, Tischen und ausreichend Mülleimern sowie mit intelligenter Beleuchtung für die Nacht ausgestattet sind,
• eine neue Obdachlosenunterkunft gebaut und die ehemals für Geflüchtete installierten Container   entsprechend umgenutzt werden,
• die Arbeit der Streetworker*innen vor Ort gefördert wird, um so der Vertreibung von Obdachlosen vorzubeugen,
• öffentliche Mülleimer mit Körben für Pfandflaschen versehen werden, damit Menschen, die darauf angewiesen sind, sie leicht einsammeln können,
• sogenannte „Gefahrenzonen“ abgeschafft werden,
• ein Verbot von willkürlichen und anlasslosen Personenkontrollen durchgesetzt wird,
• das diskriminierende Alkoholverbot im öffentlichen Raum wie z.B. an der Krämerbrücke wieder aufgehoben und der bewusste Umgang mit Genussmitteln gefördert wird,
• es neben der Landespolizei und dem Ordnungsamt keine neue Institution „Stadtpolizei“ geben wird, denn ein belebter Raum gibt mehr Sicherheit als Überwachung und Kontrolle.

Schnelle Hilfe für alle

Feuerwehrmänner* und -frauen*, Rettungsdienst, Polizist*innen, Angestellte der mobilen Pflege – sie alle sorgen für einen reibungslosen Ablauf, und machen Erfurt für seine Bewohner*innen sicher. Leider stoßen diese Menschen bei der Ausübung ihres Berufes immer häufiger auf Hürden oder sind sogar Angriffen ausgesetzt.

Deshalb steht DIE LINKE.Erfurt dafür, dass

• schnelle Zugangswege für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste geschaffen werden,
• dass das Standort- und Technikkonzept schnellstmöglich und allumfänglich umgesetzt wird, zum Beispiel durch Instandsetzung und Erneuerung von Fahrzeugen und Technik,
• Programme zur Gewaltprävention und Sensibilisierung für die Arbeit von Rettungskräften entwickelt werden,
• eine dritte Rettungswache in Erfurt gebaut wird, damit die Rettungszeit von dreizehn Minuten für alle Erfurter*innen gewährleistet werden kann,
• der zivile Katastrophenschutz gestärkt wird.

Stadt des Friedens

Frieden ist das höchste Gut der Menschen. Deshalb beschloss der Stadtrat 1991, Erfurt den verpflichtenden Beinamen „Stadt des Friedens“ zu geben.

In diesem Sinne setzt sich DIE LINKE.Erfurt dafür ein, dass

• sich die offiziellen Vertreter*innen der Stadt jeder Teilnahme an militärischer Traditionspflege enthalten,
• die Namenspatenschaft mit dem Militärschiff „Erfurt“ aufgehoben wird,
• die Stadt  dem Verbindungsbüro und der*dem Beauftragten für zivil-militärische Zusammenarbeit keine Ressourcen der Verwaltung und der städtischen Eigenbetriebe zur Verfügung stellt,
• die Stadt keine zivil-militärische Zusammenarbeit ihrer Beschäftigten mit der Bundeswehr duldet,
• die bestehenden Städtepartnerschaften engagiert weiter betrieben werden und in die dort geleistete Arbeit der Friedensgedanke fest integriert wird,
• die Stadt Erfurt internationale Friedensinitiativen durch geeignete öffentliche Aktionen unterstützt und sie zum Beispiel zu Tagungen nach Erfurt einlädt,
• die Bundeswehr zu Bildungs- und Werbezwecken ein Hausverbot an Schulen erhält,
• die Stadt keine öffentlichen Räume für Gelöbnisse und andere Feiern und Auftritte wie dem „Tag der Bundeswehr“ zur Verfügung stellt,
• eine klare Eingrenzung der Bundeswehrfläche in Erfurt erfolgt und rechtlich gegen jede Überschreitung der Kompetenzen von Seiten der Bundeswehr vorgegangen wird.