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Das Sozialticket, das wir meinen

Unser Ziel

Ein Sozialticket ist eine Ermäßigung auf Monatskarten oder Einzelfahrscheine, die nach sozialen Kriterien gewährt wird.

Die Notwendigkeit eines Sozialtickets ergibt sich aus dem zunehmenden Sozialabbau, der Menschen mit geringem Einkommen wenig Raum für die Ausgestaltung ihrer Mobilitätsbedürfnisse lässt. Mit dem zunehmenden Rückzug des Staates aus der Daseinsvorsorge und den Hartz-Gesetzen, vor allem mit der Hartz-IV-Reform, verschlechterte sich die Lage der auf Transferleistungen angewiesenen Menschen dramatisch.Für den  Nahverkehr sind derzeit für einen ALG-II-Beziehenden 18,41 € pro Monat im Regelleistungssatz vorgesehen (seit 1. Januar 2011). Angesichts der Tatsache, dass in vielen Städten eine Monatskarte das drei- bis sechsfache der veranschlagten Summe nach SGB II und XII kostet und die Fahrpreise auch immer weiter steigen, fordern in den letzten Jahren (nicht nur) Betroffene in zunehmend mehr Städten und Landkreisen die Einführung eines Sozialtickets.

Dieser Forderung wird oft entgegengehalten, dass dieses Problem durch eine Erhöhung des Regelsatzes gelöst werden müsste. Auseinandersetzungen um die Erhöhung des Regelsatzes bzw. die grundsätzliche Veränderung des ALG II Systems sind jedoch sehr viel schwerer zu gewinnen. Es sieht derzeit nicht so aus, als könnten die sozialen Bewegungen genügend starke Bündnispartner gewinnen, um dieser Forderung entsprechend Ausdruck zu verleihen. Regionale und kommunale Sozialtickets bieten die Möglichkeit, auf lokaler Ebene das Problem schneller und wirksam für die Betroffenen zu lösen.

In zahlreichen Städten und Gemeinden gibt es schon seit Langem Initiativen für die Einführung von Sozialtickets. Und es wächst die Zahl der Städte, die ein Sozialticket eingeführt haben. DIE LINKE unterstützt dieses Anliegen als einen guten Anfang. Aus ihrer Sicht stellt das Recht auf Mobilität ein Grundrecht dar. Für die Durchsetzung müssen auf Bundesebene Standards festgelegt und die Finanzierung sichergestellt werden. Hier liegt die Verantwortung des Bundes. Ein Schritt in diese Richtung wäre auch die Einführung eines Sozialtickets für die Deutsche Bahn, eine Initiative der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

Ziel ist es den Leistungsbeziehenden Mobilität zu ermöglichen. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE ist der Auffassung, dass ein Sozialticket so ausgestaltet werden soll, dass es Mobilität für alle sichert und Ausgrenzung verhindert. Mobilität muss für jeden und jede bezahlbar sein.

Nach unseren Vorstellungen DIE LINKE muss also ein Sozialticket folgenden Kriterien genügen:

  • der Preis darf nicht höher sein als die im Regelsatz veranschlagte Summe für Verkehrsleistungen;
  • Ausgestaltung als Einzelfahrschein und gleitendes Monatsticket;
  • unbürokratische und stigmatisierungsfreie Ausgabe
  • breiter Adressatenkreis (ALG-II-Beziehende, Asylbewerber/innen, Geringverdiener/innen, Einkommenslose und Erwerbsunfähige ohne Leitungsbezug, Sozialgeldbeziehende, Erwerbslose, und Rentner/innen und Studenten/innen mit geringem Einkommen).

Letztlich aber tritt DIE LINKE für die Einführung einer bedarfsorientierten, repressionsfreien sozialen Grundsicherung ein, die auch das Recht der Menschen auf Mobilität gewährleistet.

Das Erfurter Sozialticket

Am 28. Mai 2008 beauftragte der Stadtrat Erfurt den Oberbürgermeister mit der Prüfung der möglichen Einführung eines Sozialtickets zum 1. Januar 2009. Dazu erhielt der Stadtrat am 30. Oktober 2008 eine abschließende Information der Verwaltung.

Ohne weiteren formalen Beschluß des Stadtrates wurde dann ab dem 1. April 2009 eine ermäßigte Monatskarte an Inhaber des Sozialausweises als Sozialticket ausgegeben. Das Erfurter Sozialticket kostete die Berechtigten bei seiner Einführung 21,80 Euro. Weitere 21,80 Euro wurden als 50-prozentiger Zuschuss von der Stadt an die EVAG für das Ticket, das insgesamt 43,60 Euro kostete. Pro Bedarfsgemeinschaft wurde nur ein Sozialticket ausgegeben.

Bereits ab Januar 2010 wurde der Preis des Sozialtickets mit Beschluss des Stadtrates vom 17. Dezember 2009 auf 25 Euro erhöht.

Im Jahr 2012 plante die Stadtverwaltung eine erneute Erhöhung des Preises des Sozialtickets. Der Zuschuss zum Sozialticket sollte auf maximal 11 Euro begrenzt werden. Inklusive der 5 Prozent Rabatt, die die EVAG der Stadt für jedes Sozialticket gewährte, hätte sich der Preis ab Juli 2012 für die Berechtigten auf 38 Euro erhöht. In seiner Sitzung am 21. Dezember 2012 lehnte der Stadtrat diesen Antrag des Oberbürgermeisters ab.

Im Dezember 2012 plante die Stadtverwaltung die Einstellung des Verkaufs des Sozialtickets, um einen ausgeglichenen städtischen Haushalt zu erzielen. Dieser Antrag des Oberbürgermeisters wurde ohne eine Ja-Stimme vom Stadtrat abgelehnt. Stattdessen beschloss der Stadtrat den Preis des Sozialtickets auf 30 Euro zu erhöhen, um das Sozialticket auch unter den Bedingungen einer sich verschärfenden Haushaltssituation beizubehalten.

Anfang 2015 beantragte der Oberbürgermeister erneut die Einstellung des Sozialtickets. Dieser Antrag fand erneut keine einzige Ja-Stimme und wurde am 24. Juni 2015 vom Stadtrat abgelehnt. Zwar gelang es den Kooperionspartnern im Stadtrat, LINKE, SPD und Grüne, anschließend im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2015 die notwendigen Mittel zu finden, um das Sozialticket zu sichern, doch kam es zu einer Lücke bei der Ausgabe des Tickets und die Verwaltung veränderte die Ausgabemodalitäten, um die Verwaltungskosten für das Sozialticket zu reduzieren. Da die Berechtigten nun normale Monatskarten direkt bei der EVAG erwerben und anschließend einen Zuschuss von 15 Euro von der Stadt erhalten, sind die jeweiligen Belastungen und Leistungen nun abhängig von der jeweiligen Karte und reichen 29,90 Euro im Abo Solo (Normalpreis 44,90 Euro; nicht übertragbar), über 34,80 Euro für das Abo Plus (Normalpreis 49,80 Euro; übertragbar) bis zu 40,50 Euro für die reguläre Monatskarte ohne Vertragsbindung (Normalpreis 55,50 Euro; übertragbar), wie die Stadtverwaltung selbst einräumt.

In Vorbereitung auf die Beratungen zum Haushalt 2016 beziehungsweise die absehbare vorläufige Haushaltsführung zu Beginn des Jahres 2016 beantrage DIE LINKE eine Änderung der Vorlage, mit dem Ziel, zum einen das Verfahren im Interesse der Betroffenen zu überprüfen und zum anderen die Fortführung des Tickets auch ohne beschlossenen Haushalt sicher zu stellen. Mit einem weiteren Änderungsantrag, der dieses Anliegen bekräftigte, wurde dies am 18. November 2015 im Stadtrat beschlossen.