„Aus dem Stadtplanungsamt muss ein Ermöglichungsamt werden. Gerade in der Wohnungskrise brauchen wir eine Verwaltung, die gemeinsam mit Wohnungsunternehmen tragfähige Lösungen entwickelt und verlässliche Wege zum Bauen aufzeigt“, erklärt Stadträtin Carolin Held. „Wir haben die Erfurter Regelungen zum Bauturbo gerade mit dem Ziel angepasst, auch größere Flächen für alternative Wohn- und Baukonzepte entwickeln zu können. Diese politische Entscheidung muss sich jetzt auch im Verwaltungshandeln wiederfinden.“

Besonders kritisch sieht Held den bisherigen Umgang mit dem Vorhaben der WBG Einheit. „Wenn eine Genossenschaft auf Grundlage von Signalen der Verwaltung erhebliche Planungskosten aufwendet und anschließend grundlegende Hindernisse aufgezeigt werden, ist das ein ernstes Problem. So entsteht keine Planungssicherheit. Wer zusätzlichen Wohnraum schaffen will, muss frühzeitig klären, was möglich ist, welche Voraussetzungen erfüllt werden müssen und wie ein Vorhaben umgesetzt werden kann“, so Held.

Die betreffende Teilfläche an der Häßlerstraße/Am Herrenberg ist seit der Änderung des Flächennutzungsplans im Jahr 2008 als gewerbliche Baufläche dargestellt. Nach der im Antrag angeführten Verwaltungsauskunft bestehen derzeit keine konkreten Ansiedlungs- oder Reservierungsinteressen von Unternehmen.

Die Linke will deshalb die wohnbauliche Entwicklung der Fläche zum Ziel erklären, die Vorbereitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans ermöglichen und prüfen lassen, ob eine frühere Zulassung des Vorhabens möglich ist. Die erforderlichen Fachprüfungen sowie die berechtigten Interessen bestehender Gewerbebetriebe sollen dabei selbstverständlich berücksichtigt werden.

„Wohnungsbaugenossenschaften sind ein zentraler Baustein für die Zukunft des Wohnens in Erfurt. Sie schaffen dauerhaft gebundenen und bezahlbaren Wohnraum und orientieren sich nicht an kurzfristigen Renditeinteressen. Deshalb sollten wir über jedes zusätzliche Wohnungsbauprojekt einer Genossenschaft froh sein und gemeinsam daran arbeiten, es möglich zu machen. Solche Partner brauchen nicht neue Hürden, sondern Rückhalt und Planungssicherheit“, betont Held.

Gemeinwohl statt Höchstpreis bei städtischen Grundstücken - Mit einem zweiten Antrag fordert die Fraktion eine gemeinwohlorientierte Liegenschaftspolitik und verbindliche Regeln für Konzeptvergaben. Bei der Vergabe städtischer Grundstücke sollen künftig nicht allein finanzielle Kriterien entscheiden. Auch die Qualität des Vorhabens, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und der langfristige soziale Nutzen sollen maßgeblich berücksichtigt werden.

„Städtischer Grund und Boden ist nicht beliebig vermehrbar. Deshalb darf die Stadt Grundstücke nicht allein nach dem Prinzip verkaufen, wer am meisten zahlt. Entscheidend muss sein, was auf diesen Flächen für die Stadtgesellschaft entsteht“, erklärt Held.

Die Linke schlägt vor, zunächst drei städtische Liegenschaften für entsprechende Pilotverfahren auszuwählen. Damit soll erprobt werden, wie Konzeptvergaben künftig stärker auf bezahlbares und genossenschaftliches Wohnen sowie andere gemeinwohlorientierte Nutzungen ausgerichtet werden können.

Erfurt braucht dringend mehr bezahlbaren Wohnraum. Der sogenannte Bau-Turbo sollte deshalb auch in Erfurt dafür sorgen, dass Wohnungsbau schneller ermöglicht und vorhandene Flächenpotenziale konsequenter genutzt werden.

Doch zwischen politischen Ankündigungen und tatsächlicher Umsetzung klafft inzwischen eine gewaltige Lücke.

„Beim Bauturbo gibt es bislang vor allem viel Papier, viele Ankündigungen und viel Selbstbeweihräucherung, aber eben keine erkennbaren Ergebnisse beim Wohnungsbau.“, erklärt Karola Stange, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Stadtrat Erfurt.

Die Bilanz ist verheerend. 2026 wurden in Erfurt lediglich 27 Wohnungen genehmigt und zugleich 49 Wohnungen, die im Rahmen des Bau-Turbo gebaut werden sollten, die Genehmigung verweigert. 

Aktuell läuft kein einziges Genehmigungsverfahren im Rahmen des Bau-Turbos. 

Stattdessen befinden sich Projekte lediglich in Vorgesprächen. Diese betreffen derzeit Projekte mit rund 40 Wohnungen im Geschosswohnungs- und Einfamilienhaussegment. 

Erste Investoren bewerten die Anwendung des Bauturbos kritisch und nehmen deshalb davon Abstand.

Eine belastbare statistische Erfassung liegt nicht vor.

Grund seien fehlende bzw. nicht zeitnah eingegangene Baufertigstellungsanzeigen und Anzeigen zur Nutzungsaufnahme. 

Bis Ende 2026 werden weitere 223 Wohneinheiten aus der Sozialbindung fallen. Ohne entsprechende Neubauten oder Sanierungen verbleiben danach bis Ende 2027 noch 661 belegungsgebundene Wohnungen. Vor Jahren waren es noch über 1.600.

Der Stadtrat hat bereits im Dezember 2025 konkrete Erwartungen an die Verwaltung formuliert. 

Dazu gehörten unter anderem eine Evaluation der ersten sechs Monate, die Darstellung der Zahl der Beratungen und Anträge sowie der bearbeiteten, genehmigten und abgelehnten Vorhaben. Außerdem wurde ausdrücklich eine eigene Personalstelle zur Koordination, Beratung und Steuerung der Bauturbo-Verfahren beschlossen. 

Im März 2026 wurden die Grundsätze für das Zustimmungsverfahren nach § 36a BauGB schließlich mit großer Mehrheit beschlossen. Die Verwaltung wurde erneut verpflichtet, die personellen Voraussetzungen für eine zügige und priorisierte Bearbeitung zu schaffen. 

Nach Auffassung der Fraktion Die Linke ist aber nicht ein konkretes Projekt umgesetzt. 

„Ein Bau-Turbo, der auf dem Papier beschleunigen soll, in der Verwaltung aber nicht sichtbar Fahrt aufnimmt, ist kein Turbo. Er ist ein Verwaltungsversprechen ohne Wirkung“, so Karola Stange weiter.

Der Oberbürgermeister kann sich nicht weiterhin damit herausreden, dass die Verwaltung noch Konzepte erarbeitet. Er trägt die politische Gesamtverantwortung dafür, dass Beschlüsse des Stadtrates umgesetzt werden. Und der zuständige Dezernent muss daran gemessen werden, ob sein Geschäftsbereich die politisch gesetzten Ziele tatsächlich erreicht.

„Es reicht nicht, den Bau-Turbo öffentlich zu loben. Er muss in der Verwaltung funktionieren und bei den Menschen ankommen. Entscheidend sind nicht Presseerklärungen, sondern genehmigte Wohnungen, beschleunigte Verfahren und tatsächlich neu geschaffener, insbesondere bezahlbarer Wohnraum“, fordert die Linkspolitikerin.

„Die Bürgerinnen und Bürger haben angesichts steigender Mieten und fehlender Wohnungen kein Verständnis dafür, wenn sich Verwaltung und politische Spitze gegenseitig erklären, warum etwas schwierig ist“, so die Fraktionsvorsitzende abschließend 

Wohnen ist ein Grundrecht!

Was steht im Antrag?

• Gefahrenabwehrmaßnahmen schaffen
• Wiederherstellung der Wasser-, und Wärmeversorgung
• Zusammenarbeit in der Verwaltung verbessern
• Einrichtung eines Härtefallfonds prüfen

Drucksache 1855/26: Handlungsrahmen der Landeshauptstadt Erfurt bei Gefährdung der Bewohnbarkeit von Mietwohnungen durch pflichtwidriges Verhalten von Vermietern

Download: Die Drucksache 1855/26 auf www.erfurt.de

„Kalt duschen, Wasser auf dem Herd warm machen, abends mit Jacke in der Wohnung sitzen. Das ist gerade Alltag für Menschen, die ihre Nebenkosten bezahlt haben. Ende September ist das schlimm genug. Im November wird es gefährlich, für Kinder, für Ältere, für Kranke“, sagt Held.

Das Problem ist der Eigentümer. Die Nox Capital GmbH aus Berlin zahlt ihre Rechnungen nicht, lässt ein bekanntes Leck seit Monaten laufen und beantwortet keine Anfragen. Die Hans-Sailer-Straße ist kein Einzelfall: Auch in der Spittelgartenstraße 6 in Ilversgehofen, einem weiteren Haus von Nox Capital, mussten Bewohner nach einem Brand ihre Wohnungen verlassen.

„Die Stadtwerke stehen bereit. Es fehlt eine einzige Prüfung, und die Stadt hat das Instrument, sie durchzusetzen. Das Werkzeug liegt auf dem Tisch, und der Oberbürgermeister nimmt es nicht in die Hand. Das versteht in der Hans-Sailer-Straße niemand, und ich auch nicht. Und wenn die Heizung bis zum Beginn der Heizperiode nicht läuft, dann muss die Stadt den Menschen eine warme Wohnung zur Verfügung stellen. Niemand darf in Erfurt im Winter frieren, weil sein Vermieter nicht zahlt“, so Held.

„Wer kassiert, sich aber nicht um sein Eigentum kümmert, ist eine Gefahr für die Allgemeinheit. Eigentum verpflichtet. Nox Capital hat gezeigt, dass von dort nichts kommt. Also muss Schluss sein mit dem Hinterherlaufen: Sobald ein Titel vorliegt, muss der Antrag auf Zwangsverwaltung folgen. Dann kümmert sich endlich jemand um diese Häuser.“

Die Linke fordert:

• Der Oberbürgermeister ordnet sofort die Ersatzvornahme der Gasdruckprüfung an, auf Kosten des Eigentümers, damit die Stadtwerke Heizung und Warmwasser wieder anstellen können.
• Ist die Wärmeversorgung bis zum Beginn der Heizperiode nicht wiederhergestellt, stellt die Stadt den betroffenen Mieterinnen und Mietern beheizten Ersatzwohnraum für den Winter zur Verfügung und holt sich die Kosten von Nox Capital zurück.
• Die Stadt prüft eigene offene Forderungen gegen Nox Capital, etwa Grundsteuer oder Gebühren, und beantragt auf dieser Grundlage die Zwangsverwaltung. Die Stadtwerke tun dasselbe, sobald ihre Forderungen tituliert sind.
• Die Stadt legt offen, welche Erfurter Häuser Nox Capital gehören und wo weitere Sperren drohen, bevor die Heizperiode beginnt.

„Ich bleibe dran, bis in diesen Häusern wieder die Heizungen warm sind und warmes Wasser aus der Leitung kommt, und bis niemand mehr Angst vor dem Winter haben muss“, sagt Held.

„Erfurt braucht dringend mehr bezahlbaren und altersgerechten Wohnraum. Deshalb ist für mich nicht nachvollziehbar, dass ein Projekt einer Wohnungsgenossenschaft gestoppt wird, ohne dass öffentlich klar ist, welche konkreten Gründe dagegensprechen und welche Alternativen geprüft wurden“, erklärt Held.

Die Anfrage soll klären, welche planungsrechtlichen oder städtebaulichen Vorgaben einer Wohnnutzung auf der Fläche entgegenstehen. Zudem soll die Stadtverwaltung darlegen, welchen konkreten Bedarf sie für eine gewerbliche Nutzung sieht und welche Änderungen notwendig wären, um dort künftig Wohnungsbau zu ermöglichen.

Held stellt klar, dass Gewerbeflächen nicht pauschal für den Wohnungsbau aufgegeben werden sollen. Wo Flächen jedoch über längere Zeit nicht gewerblich genutzt werden und zugleich ein geeignetes Wohnungsbauprojekt vorliegt, müsse eine Nutzung im Einzelfall ernsthaft geprüft werden.

„Gerade in der Wohnungspolitik darf die Verwaltung nicht zum Verhinderungsamt werden, sondern muss zum Ermöglichungsamt werden. Insbesondere dann, wenn Genossenschaften bezahlbaren und altersgerechten Wohnraum schaffen wollen, erwarte ich, dass alle rechtlichen und städtebaulichen Spielräume geprüft werden. Wer mehr bezahlbaren Wohnraum fordert, muss innovative Projekte auch möglich machen.“

Mit ihrer Anfrage will Held erreichen, dass die Entscheidung zum Projekt nachvollziehbar offengelegt und geprüft wird, ob durch eine Anpassung der Planung künftig Wohnraum auf der Fläche entstehen kann.

An der Pressekonferenz nahmen Carolin Held, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Erfurter Stadtrat, Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, sowie Bewohner der Hans-Sailer-Straße teil.

Im Gespräch wurde deutlich, dass die Betroffenen nicht mit einem gewöhnlichen mietrechtlichen Kon-flikt konfrontiert sind. Sie berichten von katastrophalen und gesundheitsgefährdenden Wohnverhält-nissen, fehlender Erreichbarkeit der verantwortlichen Eigentümer- und Verwaltungsstrukturen sowie großer Sorge vor dem kommenden Winter. Nach vorliegenden Informationen ist die betroffene Immobilie der Nox Capital Nr. 24 GmbH zuzuordnen.

Besonders schwer wiegt die Schilderung eines Bewohners, der nach eigenen Angaben seit zwei Jahren versucht, auf privatrechtlichem Weg gegen die zuständige Gesellschaft vorzugehen. Selbst anwaltliche Schreiben seien unbeantwortet geblieben.

Viele Bewohner fühlen sich dem Wohnungsunternehmen schutzlos ausgeliefert und von der Politik alleingelassen. Ein Ausweichen auf dem Wohnungsmarkt sei kaum möglich, da bezahlbarer Wohnraum fehle. Gleichzeitig bestehe die Sorge, durch Mietminderungen die Wohnung zu verlieren. Während einzelne Bewohner bereits gemindert haben, schrecken andere aus Angst vor Konsequenzen davor zurück.

Carolin Held erklärt: „Das ist kein normaler Mietstreit mehr. Wenn Menschen unter gesundheitsgefährdenden Bedingungen leben, ihre Zahlungen leisten und trotzdem Angst vor Versorgungssperren, dem Winter und dem Verlust ihrer Wohnung haben müssen, dann muss die Stadt handeln. Der Oberbürgermeister muss schnellstmöglich auf eine Zwangsverwaltung der betroffenen Immobilien hinarbeiten – nach dem Vorbild Offenbach.“

Zugleich fordert Held den Oberbürgermeister auf, direkt mit den Bewohner*innen ins Gespräch zu kommen:

„Ich lade den Oberbürgermeister zur Mieterversammlung am 16. Juni 2026 um 18 Uhr ein. Er soll sich die Lage der Menschen selbst anhören und anschließend im Stadtrat Stellung dazu beziehen, wie er solchen Strukturen das Handwerk legen will. 

Abschließend erklärt Carolin Held: „Es ist menschenunwürdig, Menschen in solchen Zuständen allein zu lassen und sich als Politik aus der Verantwortung zu ziehen. Mieter dürfen nicht zum Druckmittel in einem Konflikt zwischen Eigentümerseite und Stadtwerken werden. Wer gezahlt hat, darf nicht bestraft werden, weil ein Vermieter das Geld nicht weiterleitet. Das hat mit der Wahrung der Menschen-würde nichts mehr zu tun.“

Die Folge: 

Sperren bei Wärme, Gas oder Wasser.

Für die Betroffenen heißt das:

• katastrophale Wohnverhältnisse
• gesundheitsgefährdende Zustände
• Angst vor dem Winter
• Ausweichwohnung ist unbezahlbar

Besonders hart:

Verantwortliche Eigentümer- und Verwaltungsstrukturen wie die Nox Capital GmbH sind oft nicht erreichbar. Selbst anwaltliche Schreiben blieben laut Betroffenen unbeantwortet.

Die Stadt sagt sinngemäß:

1. Die Mieter*innen sollen den milliardenschweren Eigentümer bitteschön selbst verklagen.
2. Wir als Stadt brauchen die akute Notlage der Mieter als Druckmittel gegen die Hauseigentümer, um an unser Geld zu kommen.

Das ist ein Skandal!

Deshalb fordert Die Linke:

• konsequente rechtliche Schritte der Stadt gegen säumige Eigentümer*innen
• Prüfung einer Zwangsverwaltung der Häuser durch die Stadt
• Schutz für Mieter*innen, die ihre Pflichten erfüllt haben^

Wir kämpfen mit den betroffenen Mieter*innen der Hans-Sailer-Str. weiter.

Wir rufen zur Mieter*innenversammlung auf

Datum: 16. Juni 2026

Uhrzeit: 18:00 Uhr

Ort: K.i.K. – Kontakt in Krisen (Magdeburger Allee 116)

Die Mieter:innen in der Hans-Sailer-Straße haben ihre Zahlungen geleistet. Trotzdem sitzen Menschen ohne Wasser, Warmwasser, Heizung und Hausstrom da, weil der Eigentümer beziehungsweise Vertragspartner seinen Pflichten gegenüber dem Versorger offenbar nicht nachgekommen ist. „Genau das ist der Skandal: Menschen zahlen für ihre Wohnung und werden trotzdem im Stich gelassen. Mietende dürfen nicht die Leidtragenden sein, wenn Eigentümer Rechnungen nicht bezahlen, Häuser verfallen lassen oder für Bewohner:innen nicht erreichbar sind.“ Nach bisherigen Informationen gehört die betroffene Immobilie in der Hans-Sailer-Straße zur Nox Capital GmbH. „Es geht nicht um ein einzelnes Haus. Die entscheidende Frage ist: Wo besitzt Nox Capital in Erfurt weitere Immobilien – und gibt es dort ähnliche Zustände, Beschwerden oder Gefährdungen für Mieter:innen? Die Stadt darf nicht warten, bis der nächste Fall öffentlich wird. Sie muss jetzt aktiv prüfen.“ Held verweist darauf, dass Nox Capital auch in anderen Städten durch erhebliche Probleme mit Wohnimmobilien aufgefallen ist. „Offenbach, Berlin und jetzt Erfurt zeigen: Solche Fälle dürfen nicht als bedauerliche Einzelfälle abgetan werden. Wenn Häuser vernachlässigt werden, Versorgungen ausfallen, Eigentümer nicht erreichbar sind und Menschen am Ende aus ihren Wohnungen gedrängt werden, dann sprechen wir politisch von kalter Entmietung – in der Hans-Sailer-Straße sogar von trockener Entmietung.“ 

Diese Taktik wird offensichtlich auch schon von weiteren Immobilienunternehmen in Erfurt kopiert, wie die Stadträtin vertraulichen Gesprächen erfahren hat.

„Die Stadt muss ihre ordnungsrechtlichen, bauaufsichtlichen und sozialen Handlungsmöglichkeiten ausschöpfen. Mieter:innen brauchen Schutz, bevor sie verdrängt werden.“

Das Grundgesetz schützt Eigentum – aber es schützt nicht Verantwortungslosigkeit. Wer in Erfurt Häuser besitzt, trägt Verantwortung für die Menschen, die darin wohnen.“ „Menschen dürfen nicht zwischen Vermieter, Versorger, Verwaltung und Gerichten zerrieben werden, während Eigentümer ihre Pflichten verweigern.“ so Held abschließend: „Nox Capital darf Erfurt nicht als Renditefläche behandeln. Wer Häuser kauft, Mieten kassiert und dann Menschen ohne Wasser, Wärme oder verlässliche Ansprechpartner zurücklässt, bekommt politischen und rechtlichen Widerstand.“ „Die Linke wird nicht zulassen, dass Erfurt das nächste Ziel solcher Praktiken wird. Erfurt gehört den Menschen, die hier wohnen – nicht Firmen, die Häuser kaufen, Mieten kassieren und sich dann wegducken.“

Was in diesem Zusammenhang der zuständige Stadtentwicklungsdezernent Lars Bredemeier vorgeschlagen hat, ist wenig überzeugend. Seine Kritik am Stadtratsbeschluss zur Sozialwohnungsklausel zeigt, dass er offenbar sehr stark die Interessen von Investoren zur Schaffung von hochpreisigem Wohnraum im Blick hat. Der dabei vom Lars Bredemeier erhoffte Effekt, dass dadurch Nutzer preiswerter Wohnungen umziehen und damit Wohnraum für sozial Benachteiligte frei wird, ist nicht nur hoch spekulativ, sondern lässt die konkrete Erfurter Wohnungsmarktsituation unberücksichtigt. 

In Erfurt steigen seit Jahren Mieten und Grundstückspreise. Gleichzeitig wächst der Bedarf an bezahlbaren Wohnungen – insbesondere für Familien, Auszubildende, Studierende, Seniorinnen und Senioren sowie Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen. Eine Ursache ist, dass seit 2015 in Erfurt nur 140 neue Sozialwohnungen gebaut wurden, zugleich aber mehr als 1.600 Sozialwohnungen aus der Mietbindung herausgefallen sind. „Eine reine Beschleunigung von Baugenehmigungsverfahren ohne soziale Zielvorgaben würde dieses Problem nicht lösen“, ist die Linkspolitikerin überzeugt. Vielmehr muss der „Bauturbo“ nicht zu einem Turbo für hochpreisige Projekte werden. Stattdessen müssen klare Leitplanken für den Sozialwohnungsbau gesetzt werden. 

Die Linke im Stadtrat fordert deshalb den Vorrang für den sozialen Wohnungsbau bei beschleunigten Verfahren, verbindliche Quoten für Sozialwohnungen bei Neubauvorhaben ab zehn Wohnungen, eine aktive Bodenpolitik zur Sicherung bezahlbarer Grundstücke und die Stärkung der KoWo und der Erfurter Wohnungsbaugenossenschaften. Nur wenn öffentliche Förderung, planungsrechtliche Instrumente und soziale Zielsetzungen konsequent miteinander verbunden werden, kann nach Überzeugung der Linken zusätzlicher Wohnraum entstehen, der für breite Teile der Bevölkerung tatsächlich bezahlbar ist.

„Erfurt braucht Tempo – aber mit sozialer Verantwortung. Der Wohnungsmarkt ist kein Selbstzweck, sondern Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge“, betont Karola Stange nochmals. Die Linke im Erfurter Stadtrat ist gern bereit, zur Stärkung des sozialen Wohnungsbaus mit dem Stadtentwicklungsdezernenten zusammenzuarbeiten. Hierzu muss Lars Bredemeier aber seine Blockade gegen die Sozialklausel beim Wohnungsneubau endlich aufgeben. „Der Erfurter „Bauturbo“ muss in erster Linie ein Turbo für sozialen Wohnungsbau sein“, fasst die Fraktionsvorsitzende die Erwartungshaltung der Linke abschließend zusammen.

Die Linke hat auf einen schriftlichen Appell des Oberbürgermeisters in dieser Woche an die Fraktion, indem der Zusammenhalt in Haushaltsfragen von den Fraktionen eingefordert wird, irritiert reagiert und in einem Antwortschreiben die Forderungen des Oberbürgermeisters zurückgewiesen. 

Andreas Horn bitte den Stadtrat letztlich keine Veränderungen an seinem Haushaltsentwurf vorzunehmen und fordert Zustimmung. 

Der Stadtrat sollte den Haushalt mitgestalten und mittragen, das ist die Rolle der gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinnen und Bürger. Bedauerlicherweise werden derzeit nicht alle Finanzbeschlüsse des Stadtrates umgesetzt. 

„Dies belastet das Vertrauensverhältnis zum Oberbürgermeister und Finanzdezernenten spürbar“, stellt die Linkspolitikerin klar. 

Auch die Verhängung von Bewirtschaftungs- und Personalbesetzungssperren stellen eine Missachtung von Stadtratsbeschlüssen dar. 

Trotz steigender Steuereinnahmen, höherer Landeszuweisungen und der drastischen Erhöhung von Gebühren, Entgelten und Eintrittspreisen sind der Oberbürgermeister und sein Finanzdezernent nicht bereit auf 2026/27 auf weitere Kürzungen im Sozial- und Kulturbereich zu verzichten. Erfurt ist eine lebendige Stadt, es müssen Wohnungen gebaut, Kindergärten, Schulen und Straßen saniert werden, auch dafür braucht es Geld und Personal. Die Ausfinanzierung dieser Haushaltsbereiche muss prioritär behandelt werden.

„Zudem setzt der Oberbürgermeister falsche Prioritäten, wenn z.B. zwar für den Karnevalsumzug 190.000 EUR eingeplant aber zugleich um diese Summe die Gelder für die Ortsteile gekürzt werden“, ist Karola Stange empört.

Die Linke will und wird den Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters mitgestalten, spürbar für die Menschen in unserer Landeshauptstadt Erfurt.

„Die Anpassung des Sozialtickets an den gestiegenen Preis für das Deutschlandticket, die Rücknahme der Kürzungen bei den Ortsteilen, Personal und Gelder für den sozialen Wohnungsbau, sind nur einige Forderungen der Linken“, kündigte die Fraktionsvorsitzende an. 

Hierfür wird die Linke auch wie in den vergangenen Jahren Finanzierungsvorschläge machen. Diese haben sich in den bisherigen Haushaltsdebatten immer als realistisch und umsetzbar herausgestellt. Die Ablehnungen durch die Verwaltung hingegen waren sehr oft Fehleinschätzung. 

Wir erwarten vom Oberbürgermeister ein Umdenken. 

„Die durch die Fraktionen beschlossenen Änderungen im Nachtragshaushalt 2025 sind umzusetzen, lautet die klare Forderung der Fraktion Die Linke. Nur dadurch kann der Oberbürgermeister wieder neues Vertrauen schaffen“, so Karola Stange abschließend. 

Zuerst sprach unsere Landtagsabgeordnete Katja Maurer, das erste Mal als Thüringer Landesvorsitzende. Sie beschrieb noch einmal die Situation auf dem Landesparteitag, die eine schnelle und trotzdem durchdachte Reaktion nötig machte und dazu führte, dass sie sich spontan zur Kandidatur entschloss und mit großem Vertrauen gewählt wurde. Mit Blick auf die Neuaufstellung der Linken nach den Wahlen hob sie nach außen vor allem auf den Ausbau des Charakters einer Kümmererpartei ab, nach Innen auf neue Wege zur gelingenden Integration der neuen wie auch manch gestandener Mitglieder. Wir müssen so arbeiten, so Katja, dass sich alle eingeladen fühlen.

Steffen Kachel gab sodann als Vorsitzender einen Bericht über den Stand der Vorbereitungen für ein neues Linke-Domizil in Erfurt. Die auf der GMV im März gebildete Arbeitsgruppe hat sich entschieden und schlägt ein Ladengeschäft in der Magdeburger Allee vor, dass über eine große Grundfläche, ausreichende einzelne Büroräume und eine funktionale Küche verfügt. Obwohl mit dem Einbau einer behindertengerechten Toilette und verschiedenen kleineren baulichen Maßnahmen noch einiges zu tun bleibt, biete das neue Domizil hervorragende Möglichkeiten, als Linke in der Stadt noch besser wirksam zu werden. Wichtig ist, dass wir die baulichen Maßnahmen vor allem durch Crowdfunding finanzieren wollen und alle Mitglieder und Sympathisierenden dazu aufrufen, zu spenden! Nach ausgiebiger und emotionaler Diskussion fasste die GMV ohne Gegenstimme und bei wenigen Enthaltungen den Beschluss, den Schritt in die neuen Räume zu billigen und gab für den Umzug grünes Licht. Der Stadtverband und Katja Maurer und Bodo Ramelow als Mitbetreiber des Büros haben die Hoffnung, dass das neue Büro von ehrenamtlichen Parteimitgliedern und der Öffentlichkeit gut angenommen werden wird.

Schließlich diskutierte die GMV über notwendige politische Aktionen, mit denen die Linke wieder stärker in die Öffentlichkeit kommt. Hierzu wurde der Beschluss gefasst, im Winter eine Kampagne zum Thema Wohnen/Miete durchzuführen. Hierfür soll eine Arbeitsgruppe gebildet werden, für die sich noch aktive Menschen melden können. Wer dort gern mitwirkt, möchte sich bei Carolin Held melden. Hintergrund ist vor allem, dass wir wieder mehr GenossInnen animieren wollen, aktiv zu werden. Das Material kommt vom Bund.

Toll auch, dass unser Baudezernent Matthias Bärwolff an der Diskussion teilnahm und zu aktuellen Problemen im Stadtrat und in der Stadtverwaltung Stellung nahm sowie Fragen der Mitglieder beantwortete.

Viel zu schnell war die Zeit vorbei und beschloss das Schlusswort die Versammlung. Insgesamt war eine gute Stimmung wahrzunehmen, wenn auch sicher mit knapp 80 Mitgliedern nicht die Spitze in der Teilnehmerzahl erreicht wurde.

Einfamilienhäuser sind die teuerste und flächenintensivste Wohnform überhaupt. Sie beanspruchen enorm viel Fläche, verursachen hohe Erschließungs- und Unterhaltungskosten und bieten gleichzeitig vergleichsweise wenig Wohnraum pro Quadratmeter Grundstücksfläche. "Auf derselben Grundstücksfläche ließen sich deutlich mehr Wohnungen in Geschossbauweise errichten, mit sozialer Durchmischung, bezahlbaren Mieten und sinnvoller Anbindung an den ÖPNV", ist die Linkspolitikerin überzeugt. Für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen bis zu 60.000 EUR im Jahr ist das Einfamilienhaus weder beim Bau noch im laufenden Unterhalt eine tatsächliche Option. "Wenn der Stadtentwicklungsdezernent vorgibt, mit dem Neubau von Eigenheimen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, verkennt entweder bewusst die Realität oder betreibt Klientelpolitik", ist Carolin Held überzeugt. Besserverdienende in vergleichbar günstigen Wohnungen mag es im Einzelfall geben, aber keinesfalls in Größenordnungen.

Bei den aktuell hohen Bau- und Grundstückspreisen ist es ein frommer Wunsch, dass über 2.000 Familien, die jetzt in kostengünstigen Mietwohnungen wohnen, sich für ein Eigenheim entscheiden. "Der Mythos vom Eigenheim als Standardlösung bricht faktisch in sich zusammen", ist sich die Stadträtin der Linken sicher.

Anstatt hier vergebens zu hoffen, sollte sich der Stadtentwicklungsdezernent auf die Schaffung von neuem Wohnraum in Geschossbauweise konzentrieren und dabei den Fokus auf den Sozialwohnungsbau richten.

Neue Sozialwohnungen sind schon deshalb nötig, weil jährlich zahlreiche dieser Wohnungen aus der Sozialbindung fallen, der Anteil der Sozialwohnungsberechtigten aber nicht geringer wird.

Es ist auch wenig hilfreich, Gering- und Besserverdienende gegeneinander auf dem Wohnungsmarkt auszuspielen und damit vom eigentlichen Versagen der städtischen Wohnraumpolitik abzulenken. Nicht die Menschen und Familien mit mittlerem Einkommen sind schuld daran, dass günstiger Wohnraum fehlt, sondern eine Stadtpolitik, die nicht verhindert hat, dass die Grundstücksflächen zur Ware wurden, das Gemeinwohlinteressen den Verwertungsinteressen unterordnet und die Vermieterinteressen als vorrangig galten.

Jüngstes Beispiel ist der neuer Erfurter Wohnspiegel. Der ist eindeutig vermietergeprägt und die Folge der vernachlässigten Investitionen in kostengünstigen Wohnraum und in Sozialwohnungen. Die aktuelle Konkurrenz um Wohnraum ist nicht die Folge individuellen Fehlverhalten, sondern das Resultat politischer und unternehmerischer Fehlentscheidungen. Und diese Entwicklung verschärft sich durch neue Einfamilienhaussiedlungen, denn die bedienen vor allem obere Einkommensgruppen und lösen kein einziges strukturelles Wohnungsproblem.

Aber auch ökologisch ist diese Strategie des Stadtentwicklungsdezernenten ein Desaster: Neue Eigenheimstandorte führen zu einer weiteren Versiegelung wertvoller Böden, der Förderung von Pendelverkehren und einer klimaschädlichen Bauweise. Während andere Städte Flächen sparen, Innenentwicklung priorisieren und klimagerechte Quartiere fördern, wird in Erfurt auf ein Modell aus den 90ern gesetzt. Das konterkariert auch lokale Klimaziele massiv.

Wer bezahlbaren Wohnraum in Erfurt schaffen will, muss:

- den kommunalen Wohnungsbau stärken,

- klare Quoten für sozialen Wohnraum setzen, - Boden gemeinwohlorientiert sichern (z. B. durch Erbpacht), - Baugenossenschaften fördern, - und städtische Investitionen dorthin lenken, wo sie tatsächlich für Entlastung sorgen.

"Ein sozial gerechtes, ökologisch tragfähiges und zukunftsfestes Erfurt entsteht nicht durch neue Einfamilienhaussiedlungen auf der grünen Wiese oder auf wertvollem, gesundem Ackerboden, sondern durch innovativen Geschosswohnungsbau auf Brachflächen und zur Schließung von Baulücken", so Carolin Held abschließend.

Der neu gewählte Erfurter Oberbürgermeister Andreas Horn hat selbst ein Programm für die Zeit nach der Amtsübernahme veröffentlicht und in dem Zusammenhang verkündet, dass er nur Dinge verspricht, die er auch umsetzen kann.

Zwar wurden einzelne Maßnahmen wie eine digitale Bürgersprechstunde und der Seniorenpass eingeführt, letzterer allerdings kaum unterscheidbar vom Familienpass, dafür aber mit Mehrkosten von 400.000 Euro.

Gleichzeitig wurden Gebühren für Abwasser, Abfall, Straßenreinigung, Nahverkehr und kommunale Einrichtungen teils drastisch erhöht.

Besonders problematisch ist die freiwillige Einführung der Umsatzbesteuerung städtischer Leistungen – zwei Jahre vor dem gesetzlich vorgeschriebenen Termin. „Das verteuert städtische Angebote für alle, ohne jeden Vorteil für die Stadt, denn die eingenommene Steuer muss komplett abgeführt werden“, kritisiert Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Der zusätzliche bürokratische Aufwand verursacht sogar neue Kosten. „Diese Finanzpolitik ist konzeptlos und bürdet den Erfurter: innen unnötige Belastungen auf – und das bei hohen Überschüssen der vergangenen Jahre“, so die Stadträtin weiter.

Versprechen, wie eine kostenlose Parkstunde blieben bisher folgenlos. Statt dringende Personalprobleme in Bau- und Verkehrsämtern anzugehen, wurden neue Beauftragten Stellen geschaffen, deren Wirkung bisher unklar bleibt.

Auch die geplante Videoüberwachung auf dem Anger sei „politischer Aktionismus statt kluger Stadtpolitik“, so Karola Stange. Statt Überwachung fordert die Fraktion mehr Präsenz von Polizei und Sozialarbeit im öffentlichen Raum.

Besonders kritisch: Die Wohnungsnot verschärft sich und der Oberbürgermeister schweigt zur Umsetzung wirksamer Maßnahmen. Während die KOWO investieren will, wird sie von der Verwaltung und der CDU im Stadtrat ausgebremst.

Auch beim Klimaschutz und in der Verkehrspolitik bleibt  Andreas Horn blass. Eine konsequente Mobilitätswende ist nicht erkennbar, stattdessen werden Parkplätze versprochen, während ÖPNV-Preise steigen. Von einem echten städtischen Klimaplan fehlt bislang jede Spur.

„Die Stadt braucht Lösungen, keine Symbolpolitik. Wir erwarten vom Oberbürgermeister, dass er endlich die zentralen Herausforderungen angeht – von der Personalgewinnung bis zum sozialen Wohnungsbau, von bezahlbarer Mobilität bis zu wirksamem Klimaschutz“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende  abschließend.