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#10 Die Krise überstehen – Sondervermögen bilden!

Die Krise verschlingt Geld. Gewerbetreibende können nicht arbeiten, Bürgerinnen und Bürger konsumieren weniger, den Kassen von Bund, Ländern und Kommunen fehlen die Einnahmen. Wenn Land und Kommune darauf mit Haushaltssperren reagieren, wird das massiven Einfluss auf das öffentliche und gesellschaftliche Leben der Bürgerinnen und Bürger Erfurts haben. Insbesondere besteht die Gefahr, dass sogenannte “freiwillige Leistungen” gekürzt werden. Über solche „freiwilligen Leistungen” unterstützen wir beispielsweise das Sozialticket, das das Grundrecht auf Mobilität sicherstellen soll, oder auch die Kunst- und Kulturförderung. Um fehlende Mittel auszugleichen, beabsichtigt das Land, die gesetzlichen Einschränkungen zur Aufnahme von Investitions- und Kassenkrediten zu lockern. Von diesen muss die Stadtverwaltung nach vorheriger Prüfung Gebrauch machen, um liquide zu bleiben. Wir regen an, nach den Grundsätzen der Kameralistik den Fehlbetrag im Vermögenshaushalt durch Kredite ohne Zweckbindung auszugleichen. So bekommt die Stadt die Möglichkeit, das gesellschaftliche Leben am Laufen zu halten. Einen entsprechenden Prüfauftrag zur „Bildung eines Sondervermögens“ hat die Fraktion DIE LINKE im Erfurter Stadtrat bereits eingereicht.