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Matthias Bärwolff

17 Mio. Euro mehr vom Land -LINKE will Klarheit zur Verwendung

Foto: Sascha Blank

Hält sich der Landtag an die eigenen Pläne, wird Erfurt bereits ab März zusätzlich fast 17 Mio.€ Investitionsmittel vom Land erhalten. Die Mittel sollen ohne Antragstellung und Zweckbindung ausgezahlt werden. Die Stadt kann also selbst über die Verwendung entscheiden.

Die LINKE im Stadtrat will schnell Klarheit über die Mittelverwendung, wenn möglich im Rahmen der gegenwärtigen Debatte zum Nachtragshaushalt 2020. „Durch die Zusatzmittel können die von der Verwaltung gestoppte oder gekürzte Investitionsvorhaben nun doch umgesetzt werden“, betont der Fraktionsvorsitzende der LINKEN. Das betrifft Kindertagesstätten, Schulen, Jugendeinrichtungen und Straßen.

Der Schwerpunkt für die LINKE sind dabei unter anderem, zusätzliche Fahrradstellplätze, Unterstützung bei Investitionen für Busse bzw. den ÖPNV und eine unkomplizierte, temporäre Kapazitätserweiterung für Schulen.

Matthias Bärwolf kündigte an, in der Sondersitzung des städtischen Finanzausschusses am 29. Januar die Verwendung der Zusatzmittel auf die Tagesordnung zu setzen.

Auch für die Jahre2021 bis 2024 soll die Stadt zusätzliche Investitionsmittel vom Land erhalten und zwar rund 10 Mio.€ jährlich.