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Karola Stange

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge entlastet Erfurterinnen und Erfurter

Heute wurde das Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen in erster Lesung im Thüringer Landtag beraten. Karola Stange, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Erfurt und direkt gewählte Landtagsabgeordnete dazu: „Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge entlastet die Bürgerinnen und Bürger und ebnet den Weg zu ein modernes Abgabenrecht. Wird die Straße vor der eigenen Haustür erneuert, kam es meist dazu, dass die Stadt Erfurt die Anwohnerinnen und Anwohner an den Kosten beteiligte und zur Kasse bat. Ob das gerecht ist, ich sage nein! Viele stellte das vor immense finanzielle Herausforderungen." erklärt Karola Stange.

Mit dem Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge folgt Thüringen vier weiteren Bundesländern, welche die Straßenausbaubeiträge bereits abgeschafft und zwei weiteren, welche das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet haben.

Ziel des Gesetzes ist die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 1. Januar 2019. Gleichzeitig wollen die Koalitionspartner eine rückwirkende Erstattung für Baumaßnahmen, die bis zum 31. Dezember 2018 abgeschlossen und beschieden sind, ausschließen und für laufende Baumaßnahmen eine Übergangsregelung schaffen.

Die Landeshauptstadt Erfurt erhält Erstattungszahlungen vom Freistaat, sodass es nicht zusätzlich zu finanziellen Belastungen innerhalb der Kommune kommt.

"Es gibt keine Gerechtigkeit im Unrecht, Straßenausbaubeträge sind ungerecht, deshalb fordere ich, das Gesetz beschließen und dadurch die Straßenausbaubeträge abschaffen!" so Karola Stange abschließend.