Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Matthias Bärwolff

Bauseweins Finanzierungsplan ist große Luftnummer

„Die Verwaltung hat bis heute keine Vorlage erarbeitet, die die Finanzierung darstellen würde, das ganze Gerede von dem Kowo-Geschäft ist eine riesige Luftnummer des Oberbürgermeisters. Es wird so getan, als sei die Gründung des Eigenbetriebes ein Allheilmittel. Mit dem Beschluss dazu werden doch nicht von heute auf morgen alle Schulen saniert! Das ist pure Illusion und Populismus auf dem Rücken von Schülern und Eltern.“ so Matthias Bärwolff, Fraktionsvorsitzender der LINKEN. im Erfurter Stadtrat.

Der OB hat sich entschieden, auf das Wahlkampfmanöver der CDU einzusteigen und versucht einen Coup zu landen. Dieses Spiel fällt ihm jetzt auf die Füße. „Der Schulnetzplan ist ein Bedarfsplan und die Rechtsgrundlage dafür, dass die Verwaltung arbeiten kann. Wer den Beschluss zum Schulnetzplan verzögert, verzögert damit vor allem den Neubau und die Erweiterung der Schulen", so Bärwolff weiter.

Die Finanzierung des Schulnetzplanes kann aus dem städtischen Haushalt erfolgen, dafür wurde Geld eingestellt und auch das Land zeigt sich großzügig bei Fördermitteln. Problematisch ist jedoch, dass der OB seit Jahren seine Hausaufgaben nicht gemacht hat. So fehlen im Liegenschaftsamt seit Jahren Mitarbeiter, allein bei den Hausmeistern sind es mehr als 25 Stellen, die unbesetzt sind. Planer und Fachleute, die Vorplanungen machen fehlen ebenso. All das weiß der OB und all das fordert DIE LINKE seit Jahren ein. Im Stadtrat wurde DIE LINKE aber für ihre wiederholten Anträge auf ein Personalkonzept erst hingehalten und zuletzt im März beim Beschluss des Haushalts ausgelacht! Ein Ergebnis dieser Personalpolitik ist, dass Planungen nicht vorankommen und bereits bewilligtes Geld, auch Fördermittel nicht genutzt werden.

Im Finanzausschuss räumte die Stadtverwaltung ein, dass rund 40 Millionen Euro 2018 nicht verbaut wurden, u.a. weil es keine Vorplanungen gibt. Geld, das in den allgemeinen Haushalt der Verwaltung zurückfloss. Hier liegt das Problem! „Die Verwaltung kann Geld nicht ausgeben, weil die Vorbereitungen fehlen. Mit der Gründung des Eigenbetriebs wird das Problem nur verschoben, nicht aber gelöst! Wir brauchen aber keine Verschiebung von Problemen, sondern Neubau und Sanierung von Schulen“, so Bärwolff weiter.

„Es ist mittlerweile 13 Jahre her, dass OB Bausewein den Eltern versprach, dass in 10 Jahren alle Kitas saniert seien. Auch heute noch sind Kitas in erbarmungswürdigem Zustand.“

Das Finanzgeschäft mit Kowo und Stadtwerken wirft unterdessen vor allem Fragen auf: Erst ab 2025 wollen die Stadtwerke Geld an die Stadt überweisen. Was passiert bis dahin mit dem Eigenbetrieb, wie finanziert sich dieser? Auch die 30 Millionen Euro Erlöse aus den Grundstücken und Ärztehäusern, die an die Kowo übertragen wurden, werden, wenn überhaupt erst nach einer „Entwicklung“, also Bebauung oder viel schlimmer, erst nach einem Verkauf fließen. Dabei hat der Stadtrat die Grundstücke ohne jede Verpflichtung oder inhaltliche Zielstellung an die Kowo übertragen. Soll bezahlbares Wohnen entstehen? Dann wird es mit dem Gewinn nichts. Sollen hochpreisige Wohnungen entstehen? Dann ist dieser Schritt denkbar ungünstig, um den steigenden Mieten in Erfurt entgegen zu wirken.

„Auch die Stadtwerke haben noch keinerlei Beschlüsse zur Kowo gefasst und noch eine ganze Reihe offener Fragen. Antworten darauf gibt es vom Oberbürgermeister Bausewein keine. Bis heute liegt noch keine öffentliche Drucksache vor. Es gibt absolut nichts über das man überhaupt sach- und fachkundig diskutieren könnte.“, so Bärwolff abschließend.


Bürger*innenbegehren KoWo bleibt!

Hier können Sie Unterschriftenlisten abholen und wieder abgeben:

  • RedRoxx, Pilse 29
  • linksKontakt, Johannesstr. 49
  • DIE LINKE. Erfurt, Eugen-Richter-Str. 44

Termine

  • 28.08.2019 Stadtratssitzung
  • 25.09.2019 Stadtratssitzung
  • 20.11.2019 Stadtratssitzung