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Karin Landherr

CDU will durch Strukturdebatte Schulinvestitionsprogramm ausbremsen

Foto: Sascha Blank

„Wenn die CDU-Fraktion im Stadtrat jetzt wieder die Bildung eines Eigenbetriebs „Schulen“ fordert, um die ehrgeizigen Ziele des Schulinvestitionsprogramms angeblich besser umsetzen zu können, ist das nicht hilfreich“, erklärt die für den Bildungsausschuss zuständige linke Stadträtin Karin Landherr.

Würde der Stadtrat dieser Forderung der CDU folgen, hätte dies eine unverantwortliche zeitliche Verzögerung zur Folge.

Die Behauptungen der CDU-Fraktion sind unseriös, dass in einem kommunalen Eigenbetrieb höhere Gehälter gezahlt werden könnten und die Stadtverwaltung wäre unfähig, geplante Schulinvestitionen umzusetzen. Im kommunalen Eigenbetrieb gilt wie für die Stadtverwaltung der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes.

„Eine abweichende höhere Entlohnung in einem Eigenbetrieb ist rechtlich ausgeschlossen“, stellt die Linkenpolitikerin klar.

Die bisherigen Umsetzungsprobleme von Schulinvestitionen haben Stadtverwaltung und die Mehrheit im Stadtrat aus den Fraktionen SPD, LINKE, Grüne, Mehrwertstadt und Bunte erkannt und mit dem Haushalt 2022/23 in Teilen umgesetzt. So haben die genannten Fraktionen erstmals für Schulen ein Planungsbudget von 1,5 Mio. Euro beschlossen. Damit kann die Bauverwaltung langfristiger erforderliche Vorplanungen realisieren. Durch die Schaffung von Ausweichschulen können künftig komplexe Sanierungen bestehender Schulen zügiger und kostengünstiger erfolgen ohne die Schüler- und Lehrerschaft unverhältnismäßig zu belasten. Dieses Konzept ist zielführend, nicht aber die Strukturdebatte der CDU-Fraktion.

Ein weiterer, nicht zu vernachlässigender Nachteil bei einem Eigenbetrieb wären auch der Abstimmungs- und Koordinationsaufwand mit der Verwaltung, der zunehmen würde, statt reduziert zu werden.

Die CDU muss sich auch fragen lassen, weshalb sie jetzt wieder eine Debatte belebt, die erst jüngst im Bildungsausschuss geführt wurde. Nach umfassenden Diskussionen hatte der Schulausschuss die ursprünglich einmal erwogene Eigenbetriebsbildung für erledigt erklärt. Seit dieser Entscheidung liegen keine neuen Erkenntnisse vor. „Was also bezweckt die CDU-Fraktion?", fragt die linke Stadträtin abschließend.


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