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Alexas_Fotos | pixabay.com

Karola Stange

Finanzdezernent muss Haushaltsentwurf für 2021 liefern

"Die Pläne des Erfurter Finanzdezernenten, den Entwurf des Stadthaushaltes 2021 in diesem Jahr nicht mehr dem Stadtrat vorzulegen, ist völlig inakzeptabel und Ausdruck der Missachtung des Stadtrates. Um neue notwendige Investitionen insbesondere im Schulbereich auf den Weg zu bringen und die soziale Infrastruktur, insbesondere die vielen Vereine und Verbände nicht zu gefährden, muss der Stadthaushalt in diesem Jahr im Stadtrat beschlossen werden.", erläutert Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Stadtrat Erfurt.

DIE LINKE fordert den Oberbürgermeister auf, dafür zu sorgen, dass sein Dezernent für Finanzen und Wirtschaft gesetzliche Vorgaben und die Beschlüsse des Stadtrates einhält. Bei einem Dezernenten, der bewusst Gesetzes und Beschlüsse des Stadtrates missachtet, stellt sich die Frage, ob er für das Amt noch geeignet ist.

Die jetzigen Begründungen des Finanzdezernenten für die Nichtvorlage des Entwurfes des Stadthaushaltes 2021 sind aus Sicht der LINKEN nicht überzeugend, sondern vorgeschoben.

Der Finanzdezernent weiß, dass die haushaltslose Zeit die höchste Form der Entdemokratisierung darstellt. In dieser Zeit trifft nur noch die Stadtverwaltung Finanzentscheidungen ohne Kontrolle und Mitwirkung des Stadtrates. In der Summe geht es dabei um über 900 Mio. EUR.

Unbestritten gibt es bei jeder Planung Unwägbarkeiten. So gab es auch in den letzten Jahren in Erfurt im Millionenbereich immer wieder Abweichungen zwischen dem beschlossen Haushalt und der Jahresrechnung.

Die Septembersteuerschätzung weist für Erfurt für 2021 Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer von 12 Mio. EUR aus. Das ist ein hoher Betrag, aber dieser führt nicht zum finanziellen Kollaps der Landeshauptstadt.

Auch der Verweis auf den noch fehlenden Landeshaushalt ist nur eine Ausrede. Wie jedes Jahr, so gibt es auch jetzt bereits den Entwurf des Landeshaushaltes und damit Orientierungsdaten für die Aufstellung des Stadthaushaltes 2021.

"Selbst wenn noch einige Zahlungen nicht bezifferbar sind, kann der Dezernent für Finanzen und Wirtschaft  einen Haushaltsentwurf vorlegen, selbst wenn dieser noch einen Fehlbetrag aufweist. Dies ist immer noch besser, als den Stadtrat politisch völlig 'kaltzustellen'. Auch über Fehlbeträge kann der Stadtrat mitdiskutieren. In der Vergangenheit äußerten die Dezernenten für Finanzen und Wirtschaft der Landeshauptstadt Erfurt regelmäßig zur Aufstellung des Haushaltes große Besorgnis und letztendlich haben wir Investitionen nicht getätigt für die es in der Stadtverwaltung kein ausreichendes Personal gibt. Deshalb fordern wir, dass das langangekündigte Personalentwicklungskonzept jetzt den Stadtrat vorleget wird. ", so Karola Stange abschließend.