Fragwürdige Vergabe beim Stadtgarten

Vergangene Woche wurde im Erfurter Stadtrat über die Vergabe einer Erbbaupacht für den Stadtgarten entschieden. Drei Bewerbungen sind dazu eingegangen. Über entsprechend viele Anträge, von verschiedenen Fraktionen, hat der Stadtrat entschieden - mit verwirrendem Ergebnis:

Das von der Verwaltung vorgeschlagene Abstimmungsverfahren hat dazu geführt, dass die Suchthilfe in Thüringen (SIT) zwar mehr positive Stimmen erhalten hat als andere Vorschläge, aber letztendlich gegen den Bewerber Staub verloren hat.

Passieren konnte das, da die Änderungsanträge der Fraktionen nacheinander aufgerufen worden sind.

„Aus Sicht der LINKEN hätten aber alle Vergabevorschläge in einem Beschlussvorschlag zur Abstimmung gestellt werden müssen“, ist Katja Maurer überzeugt. Dies wäre auch geboten, weil die Stadtverwaltung die Vergabevorschläge der Fraktionen als gleichwertig zum Vorschlag der Verwaltung eingestuft hat.

Gewonnen hätte dann die Bewerbung mit den meisten positiven Stimmen.

Zudem hat der Kulturbeigeordnete in einer öffentlichen Sitzung der  Stadtratsfraktion DIE LINKE ausdrücklich für die Vergabe an die Suchthilfe geworben, obwohl die Vorlage der Verwaltung Staub empfohlen hat.

„Da stellt sich die Frage, weshalb die Stadtverwaltung nicht für ihren eigenen Antrag wirbt und so zur Verwirrung beiträgt“, fragt Katja Maurer.

Auch wenn SIT, die wir bevorzugt hätten, von einer Beanstandung des Verfahrens nicht profitieren würde, da ihre Fördermittel an einen engen Zeitplan gebunden sind, will DIE LINKE zumindest das Vergabeverfahren kommunalrechtlich prüfen lassen, auch um für die Zukunft den Wiederholungsfall auszuschließen.