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Luise Schönemann

Interessensausgleich statt Verbote

Foto: Sascha Blank

Stadtverwaltung, CDU und AfD wollen per Satzung das Abspielen von elektronisch verstärkter Musik in Parks und auf Grünanlagen der Stadt von 22 bis 6 Uhr verbieten. Dies wird nicht zur Befriedigung in den betroffenen Stadtquartieren beitragen. „Statt mit Verboten zu arbeiten, muss ein Interessensausgleich zwischen den Jugendlichen und den Anwohnern angestrebt werden“, fordert Luise Schönemann, Stadträtin der LINKEN. Dies geht nur durch Gespräche und hier muss die Stadt entweder selbst vermitteln oder für Vermittlung sorgen.

Auf Vorschlag der Stadtverwaltung soll der Stadtrat am 6. Oktober das Verbot des Abspielens von elektronisch verstärkter Musik in Parks und auf Grünanlagen on 22 bis 6 Uhr beschließen. Der Stadtentwicklungsausschuss hat sich mit diesem Verwaltungsvorschlag in seiner Sitzung am 21. September beschäftigt. Dort wurde auch Thomas Forthaus vom Jugendbüro BÄMM! angehört. DIE LINKE teilt ausdrücklich die Position des BÄMM, wonach sich die Jugendlichen durchaus bewusst sind, dass es in Einzelfällen zu nicht hinnehmbaren Lärmbelästigungen nach 22 Uhr durch das Abspielen von Musik kam. Hier sind die Jugendlichen aber bereit, künftig die Anliegerinteressen besser zu wahren.

„Ein pauschaliertes und grundsätzliches Verbot ist aber unbegründet und setzt zudem auf Ausgrenzung und Verdrängung“, ist Luise Schönemann überzeugt. DIE LINKE vermutet hier eher Aktionismus der Stadtverwaltung, in Reaktion auf Beschwerden von Anwohner:innen. Stadtlärm kann vielfältige Ursachen haben und meist werden Lösungen gefunden und nicht Verbote ausgesprochen, so bei Kulturveranstaltungen, Festen, Produktions- und Verkehrslärm. Diese Maßstäbe müssen auch hier beim Abspielen von Musik gelten. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Verbotsregelung ist nach Überzeugung der LINKEN völlig überzogen und im Regelungsinhalt viel zu unkonkret. Nach dem Verwaltungsvorschlag wäre selbst das Abspielen von Musik per Handy verboten. „Kommt es zu unzumutbaren Lärmbelästigungen durch laute Musik, gibt es jetzt bereits für die Verwaltung ausreichend Sanktionsmöglichkeiten bis hin zu Bußgeldern“, stellt die Stadträtin der LINKEN klar.

Das Bundesimmissisonsschutzrecht und die Technische Anleitung (TA) „Lärm“ beinhalten konkrete Vorgaben und Grenzwerte. § 117 des Ordnungsbehördengesetzes ermächtigt bei Lärmverstößen die Stadt, auch Bußgelder zu verhängen. DIE LINKE hat spricht sich deshalb gegen die Pläne der Verwaltung aus. Auch SPD, Grüne und Mehrwertstadt sehen keine Notwendigkeit für ein derartiges zusätzliches städtisches Verbot. „DIE LINKE setzt auf Gespräche mit allen Beteiligten und zwar vor der Stadtratsentscheidung“, so Luise Schönemann abschließend.