7. Januar 2022

DIE LINKE. Erfurt sammelt Unterschriften für Petition zum „Härtefallfonds Straßenausbaubeiträge“

Mit dem Jahr 2019 wurden die umstrittenen Straßenausbaubeiträge in Thüringen abgeschafft. Allerdings wurde aus verfassungsrechtlichen Gründen eine Übergangszeit von vier Jahren geschaffen, um bisher laufende Maßnahmen, für die die sachliche Beitragspflicht bereits entstanden war, noch abrechnen zu können. Zur Abmilderung daraus entstehender Härten wurde ein Fonds in Aussicht gestellt „Leider müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass der zuständige Innen- und Kommunalminister nicht ernsthaft versuchte, den Härtefallfonds umzusetzen. Das ist vor allem auch deshalb unverständlich, da der Landtag auf Druck der LINKEN und mit Stimmen von SPD, Grünen und CDU sogar die finanziellen Voraussetzungen im Landeshaushalt 2021 geschaffen hatte“, zeigen sich die beiden Landtagsabgeordneten irritiert.

Weil es derzeit keine Bewegung im Landtag gibt, den Härtefallfonds tatsächlich umzusetzen, haben sich nunmehr Betroffene auf den Weg gemacht und eine Petition an den Landtag gerichtet. Wenn sich mindestens 1.500 Bürgerinnen und Bürger aus Thüringen finden, die dieses Anliegen unterstützen, muss der Petitionsausschuss eine öffentliche Anhörung zu dieser Sache durchführen. „Wir unterstützen das Anliegen und rufen dazu auf, mit einer Unterschrift dafür zu sorgen, dass das Thema auf die nächste politische Ebene im Landtag gehoben wird.“, betonen abschließend Anja Müller und Sascha Bilay.

DIE LINKE. Erfurt wird dafür ganz konkret an dne HAustüren Unterschriften sammeln.

Die Petition kann online auf der Webseite des Landtages unter https://petitionen.thueringer-landtag.de/petitions/2300 eingesehen und unterstützt werden.

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Termine

öffentliche Veranstaltung
9. Juli 2022 17:00 - 23:59 Uhr
Erfurt, Nerly Cafe-Restaurant-Bar DIE LINKE. Erfurt
Sommerfest des Stadtverbandes
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3. August 2022 18:30 - 21:00 Uhr
Erfurt, Nerly Cafe-Restaurant-Bar DIE LINKE. Erfurt
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