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WFranz | pixabay.com

Katja Maurer

LINKE Handschrift im Stadthaushalt 2021

„Geld für den Erhalt des Kulturprojektes 'Zughafen' und notwendige Brandschutzmaßnahmen in der Engelsburg, mehr Geld für Stadtentwicklung, Geld für die Förderung der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs für städtische Beschäftigte, mehr Geld für die Schiedsstellen – dies sind Forderungen und Vorschläge der LINKEN, die im Stadtrat eine Mehrheit und damit in den Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters Aufnahme fanden,“ so Fraktionsvorsitzende Katja Maurer.

Diese Zustimmung durch eine Stadtratsmehrheit war nicht selbstverständlich. Eine Voraussetzung war, dass DIE LINKE umsetzbare Gegenfinanzierungsvorschläge unterbreiten konnte, die auch durch die Verwaltung als machbar eingeschätzt wurden.

Die diesjährige Haushaltsdebatte hat gezeigt, dass Änderungen möglich sind. Jedoch ist auch für DIE LINKE klar, dass mit dem Stadthaushalt 2021 die grundsätzlichen Probleme der städtischen Finanzpolitik nicht gelöst sind. Die größte Herausforderung ist die Sicherung der Investitionen in Kindergärten, Schulen und Verkehrsanlagen. Hier fehlt Geld und Personal.

Die Fraktionsvorsitzende führt weiter aus, dass „durch Ausgabenkürzungen im Sozialbereich oder bei Vereinszuschüssen die notwendigen Investitionsgelder aus Sicht der LINKEN nicht zu erwirtschaften sind. Vielmehr braucht Erfurt neue Ideen und Ansätze bei den Einnahmen, den Landeszuschüssen und der Kooperation mit den städtischen Unternehmen.“

Die Personalprobleme der Stadt können aus Sicht der LINKEN nicht mehr nur mit Geld gelöst werden. Vielmehr muss das Arbeiten in der Stadtverwaltung für Fachkräfte attraktiver werden. Flexible Arbeitszeiten, Homeoffice und eine neue Anerkenntniskultur sind dabei für DIE LINKE Ansätze dafür.

Vom Oberbürgermeister erwartet DIE LINKE, dass der Haushaltsentwurf 2022/23 noch im diesjährigen Herbst dem Stadtrat vorgelegt wird, sodass dieser rechtzeitig mit Blick auf den Jahresbeginn 2022 beschlossen werden kann.

„Der Haushalt 2021 wurde mit über neun Monaten Verspätung vorlegt. Dadurch gab es über Monate erheblichen Stillstand bei Neuinvestitionen oder den Neubesetzungen von Personalstellen. Solche Stillstandsphasen dürfen sich nicht wiederholen,“ so Katja Maurer abschließend.