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Die Thüringer Delegierten mit den neu gewählten Vorsitzenden

Carolin Held

LINKE schafft personelle und strukturelle Voraussetzungen für politischen Aufbruch

Die Erfurter Delegierten

Mit der Neuwahl des Parteivorstandes, dem Beschluss von mehreren politischen Leitanträgen und strukturellen Veränderungen in den Führungsgremien hat der Bundesparteitag der Partei in Erfurt am letzten Wochenende die Weichen für einen politischen Neubeginn in den nächsten Wochen gestellt.

Neben der bisherigen Parteivorsitzenden Janine Wissler aus Hessen wurde der Vorsitzende der Fraktion der Europäischen Linken im Europaparlament, Martin Schirdewan, an die Spitze der Partei gewählt. Der ebenfalls als Bewerber für den Parteivorsitz angetretene Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann (Leipzig) erhielt 32 Prozent der Stimmen. Neuer Bundesgeschäftsführer ist der erfahrene Brandenburger Kommunalpolitiker Tobias Bank. Auf Beschluss des Parteitages wurde der Parteivorstand von 44 auf 26 Mitglieder verkleinert. Den Sprung in den neuen Parteivorstand schafften die ThüringerInnen Frank Tempel und Ellen Ost. Höhepunkt der langen Antragsberatung war die Debatte über die Außen- und Friedenspolitik, in der auch zwei Vertreterinnen der russischen und der ukrainischen Linken zu Wort kamen. Einig war man sich in der scharfen Verurteilung des russischen Angriffs, aber nicht in der Beurteilung der Mitverantwortung der NATO für die Zuspitzung der Lage in Europa und für globale Spannungen.

In einer ausführlichen Debatte am Freitag, die noch einmal verlängert wurde, diskutierte der Parteitag über den Umgang mit Vorkommnissen sexueller Belästigung und sexistischen Äußerungen bzw. Handlungen, die die Partei- und die Medienöffentlichkeit in den letzten Wochen beschäftigten. Berichte der hessischen Landtagsfraktion, des hessischen Landesvorstandes sowie des Bundesvorstandes über bereits eingeleitete und für die Zukunft geplante Maßnahmen zur Prävention und Ermittlung wurden gegeben.

Trotz expliziter Nennung von eben diesen Maßnahmeplänen, sowie die Implementierung des awareness-Teams, wurde durch einzelne VertreterInnen des Jugendverbandes, unmittelbar nach der Wahl der beiden Parteivorsitzenden, quasi in den Applaus der Delegierten hinein, eine Abfolge von persönlichen Erklärungen vorgetragen. Mit ihrer Kritik an der Neuwahl von Janine Wissler und der Darstellung von Einzelheiten von Fällen und Folgen sexueller Belästigung, ohne genauere Zuordnung der Zusammenhänge, wurde erneut das Bild einer stark mit sich selbst beschäftigten und nach außen politikunfähigen Partei bedient.

Gegenüber der an verschiedenen Stellen erneut emotional zugespitzten Debatte betonten die neugewählten Vorsitzenden und weitere RednerInnen die Notwendigkeit, zukünftig stärker mit einer Stimme zu sprechen und andere Meinungen in der Partei nicht abzuwerten. Weiterhin wäre anzuvisieren, Redezeiten deutlich stärker zu reduzieren und ein Überziehen oder ein mehrfaches Wiederholen bereits bekannter Inhalte restriktiver zu beantworten. Redebeiträge sollten zudem nicht wahllos erfolgen, um ein konzentriertes miteinander Arbeiten auf dem Bundesparteitag sicherzustellen. Dies könnte erfolgen durch die vormalige Abstimmung mit dem eigenen Landesverband- bzw. Jugendverband-Delegierten, ob der vorzubringende Inhalt, mit entsprechender Mehrheit, für den Verband, durch eineN VertreterIn, wiedergegeben werden darf. Dies würde präventiv dafür sorgen, das Einzelmeinungen, nicht als mehrheitlich anerkannte Betrachtungsweise wahrgenommen werden.

Der neugewählte Vorstand steht nun vor der Aufgabe, gemeinsam mit der Bundestagsfraktion die Konzentration der Parteitätigkeit auf die Lebensinteressen der Menschen zu organisieren, und hier die die Abfederung der Folgen der Energiekrise für die nicht-reichen Haushalte, den Einsatz der Milliarden des Rüstungspaketes für die Lösung von Zukunftsfragen, die Abschöpfung von Reichtum und Sondergewinnen und den Einsatz für diplomatische Anstrengungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges, nach vorn zu stellen.

Zweifelhaft stellte sich die Organisation des Bundesparteitages dar. Als eine Partei der marginalisierten Gruppen dieser Gesellschaft, ist eine Verpflegung mit vergleichsweise hohen Kosten für finanziell schlechter aufgestellten Personen, mindestens schwer nachzuvollziehen. Hier hätte es im Vorfeld eine Abstimmung über einen gemeinsamen Fond geben müssen, um Menschen mit nachweisbar geringem oder gar keinem Einkommen, die Möglichkeit zu geben kostenlos oder rabattiert, Essen vor Ort einnehmen zu können.


Termine

  1. öffentliche Veranstaltung
    17:00 - 18:30 Uhr
    , Ehem. Krematorium Buchenwald TVVdN/BdA, LG Buchenwald-Dora e.V.

    Gedenkveranstaltung 78. Jahrestag Ermordung E. Thälmann

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  1. 17:00 - 01:00 Uhr

    Haustüraktion

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  1. öffentliche Veranstaltung
    18:30 - 21:00 Uhr
    Erfurt, Nerly Cafe-Restaurant-Bar DIE LINKE. Erfurt

    Stammtisch für Interessierte

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