Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen
Hier ist natürlich nur der neue Flyer zu sehen.

Dr. Steffen Kachel

Den Vorschlaghammer nach der Maus werfen

"Mit der Forderung nach einer Unterlassungserklärung hat Oberbürgermeister Bausewein mit dem Vorschlaghammer nach der Maus geworfen", sagt der Stadtvorsitzernde der LINKEN, Dr. Steffen Kachel. "Ja, es stimmt: in einem Flyer der Linken tauchte eine Formulierung auf, aus der man lesen konnte, dass die Stadtwerke nicht der Stadt gehören. Das war unrichtig, und wir haben die Unterlassungerklärung um so leichter unterzeichnet, als wir diesen fehlerhaften Flyer selbst schon vor Tagen aus dem Verkehr gezogen und durch einen neuen zum gleichen Thema ersetzt haben. Aber darum geht es doch in dem Streit zwischen Bausewein und uns gar nicht. Es geht darum, dass die Einbringung der KOWO in die Stadtwerke die KOWO unter ganz anderen Verwertungsdruck setzt und die wohnungspolitischen Zielsetzungen der KoWo den betrieblichen des Gesamtkonzerns unterordnet.  Das passiert doch auch, wenn die Stadtwerke kommunal sind. Dass hier Druck auf die Mieten entsteht, zeigt das Beispiel Jena, die diesen Weg schon gegangen sind. Und die Mietentwicklung bei der KoWO wird sich auch auf andere Vermieter auswirken - das ist klar. Wir behaupten: wenn Erfurt eine soziale Miethöhe behalten will, ist der Verkauf an die Stadtwerke ein riesiger Schritt in die falsche Richtung!" 


Bürger*innenbegehren KoWo bleibt!

Hier können Sie Unterschriftenlisten abholen und wieder abgeben:

  • RedRoxx, Pilse 29
  • linksKontakt, Johannesstr. 49
  • DIE LINKE. Erfurt, Eugen-Richter-Str. 44

Termine

  • 28.08.2019 Stadtratssitzung
  • 25.09.2019 Stadtratssitzung
  • 20.11.2019 Stadtratssitzung