Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen
WFranz | pixabay.com

Matthias Bärwolff

Stadthaushalt 2021 nicht länger blockieren

Foto: Sascha Blank

"Um neue notwendige Investitionen insbesondere im Schulbereich auf den Weg zu bringen und die soziale Infrastruktur, insbesondere die vielen Vereine und Verbände nicht zu gefährden, muss der Stadthaushalt in diesem Jahr im Stadtrat beschlossen werden.", erläutert Matthias Bärwolff, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Stadtrat Erfurt.

Nachdem Bund und Land ihre Zusagen hinsichtlich des Ausgleichs der finanziellen Folgen der Corona-Pandemie eingehalten haben ist nun der Oberbürgermeister und sein Dezernent für Finanzen und Wirtschaft aufgefordert ihre Blockadehaltung zur rechtzeitigen Vorlage des Haushaltsentwurfs 2021 aufzugeben.

Der Thüringer Landtag setzt gegenwertig die Auszahlung weiterer Finanzmittel für die Kommunen, welche der Bund bereitgestellt hat, gesetzgeberisch um. Die Stadt Erfurt erhält insgesamt über 35 Mio. Euro Ausgleichszahlung, damit sind die prognostizierten Gewerbesteuermindereinmahnen und die Mehrausgaben in Folge der Corona-Pandemie weitestgehend ausgeglichen.

Um notwendige neue Inventionen und städtische Zuschüsse an Vereine, Verbände und Einrichtungen umsetzen zu können, muss der Stadthaushalt 2021 noch in diesem Jahr durch den Stadtrat beschlossen werden. Anderenfalls dort eine "haushaltslose Zeit" mit völlig unkalkulierbaren Risiken für die städtische und soziale Infrastruktur. Soll der Stadtrat in diesem Jahr den Haushalt 2021 beschließen, muss der Entwurf durch die Verwaltung spätestens im Oktober vorgelegt werden. Bisher hat der Dezernent für Finanzen und Wirtschaft die rechtzeitige Vorlage des Haushalts 2021 mit Verweis auf die unklare Finanzlage blockiert. Diese "Ausreden" sind mit den in aussichtgestellten Landes- und Bundesmitteln gegenstandlos.

Zudem  ist der Dezernent Finanzen und Wirtschaft aufgefordert seine wirkungslosen Aktivitäten durch Verhängung von Bewirtschaftungssperren zu beenden. Die Bewirtschaftungssperren verursachen nur Verwirrung und Verunsicherungen, ohne das sich dadurch der Haushaltsvollzug verbessert.

"Ich fordere den Oberbürgermeister und seinen Dezernent für Finanzen und Wirtschaft  auf, unverzüglich die Finanzhoheit des Stadtrates anzuerkennen! Weiter muss das lang angekündigte Organisations- und Personalentwicklungskonzept dem Stadtrat vorgelegt, beschlossen und  schnellstmöglich umgesetzt werden. Auch 2021 bleiben Schulinvestitionen ein Schwerpunkt für DIE LINKE im Stadtrat Erfurt. Zudem soll das Projekt „Ticketfreier Öffentlicher Personennahverkehr“ weiter verfolgt werden. Dazu braucht es einen funktionalen städtischen Haushalt, mit Wirkung ab dem 1. Januar 2021.  ", Matthias Bärwolff abschließend.