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Der Vorsitzende Steffen Kachel bei seiner Rede auf dem Stadtparteitag

Stadtparteitag der Erfurter LINKEN entschied Wahlprogramm für OB-Wahl

Die Mitglieder der Erfurter Linkspartei haben auf ihrem heutigen Stadtparteitag das Wahlprogramm für die Oberbürgermeisterwahl angenommen. Die redaktionelle Endfassung musste wegen der hohen Zahl an Ideen und Änderungsvorschlägen allerdings dem Stadtvorstand überwiesen werden. Das Wahlprogramm beschreibt es als vorrangiges Ziel der Partei und ihres OB-Kandidaten Michael Menzel, die Zugänglichkeit der kommunalen Angebote für alle zu sichern, die Mitbestimmungs-möglichkeiten der Bürger auszuweiten und eine moderne, auf gut bezahlte Arbeitsplätze orientierte Wirtschaftspolitik zu betreiben. Einen besonderen Schwerpunkt bildet die Wohnungspolitik. So sollen aus kommunalem Eigentum keine weiteren Wohnungsverkäufe mehr stattfinden und dort, wo Wohnungen aus Gründen der Quartiersanierung abgerissen werden sollen, die betroffenen Mieter Anspruch auf bezahlbare gute Ersatzwohnungen im selben Quartier erhalten – eine Frage, die für die Pläne im Bahnhofsquartier sehr wichtig ist. Im Bereich des Senioren-Wohnens macht sich Menzel für bezahlbaren barrierefreien Wohnraum stark, der dazu beitragen soll, dass mehr Senioren in einem relativ selbständigen Umfeld außerhalb von Senioren- und Pflegeheimen leben können. Hier soll nach seiner Vorstellung auch die KOWO Aufgaben übernehmen.


Im Öffentlichen Nahverkehr will die LINKE dem weiteren Preisauftrieb entgegensteuern und perspektivisch einen fahrscheinfreien ÖPNV einführen. Dies sei mit dem Konzept einer autofreien Innenstadt zu verbinden. Bei allen Großprojekten wie der ICE-City am Bahnhof und der Multifunk-tionsarena wird eine verbindliche Bürgerbeteiligung eingefordert. In seiner Rede sagte Menzel: „Auch die LINKE ist der Meinung, dass beim Stadion dringend gehandelt werden muss. Sicher kann man über den Machnig-Vorschlag reden. Es ist aber auf jeden Fall Aufgabe des OB, das schwer kalkulierbare Risiko des Vorschlags von der Stadt fernzuhalten.“  Um die Interessen der Erfurter Sportvereine und der Stadt zu sichern, fordert Menzel die Bildung einer kommunalen Betreiber-Gesellschaft  und die Abgabe einer Bürgschaftserklärung durch das Land. „Ich sehe hier kein Hindernis, denn solche Erklärungen sind für große Projekte durchaus üblich und außerdem stammt die Idee ja vom Land.“, sagte Menzel.  Das Wahlprogramm verlangt darüber hinaus, die Probleme der kleinen Sportvereine über der Stadion-Frage nicht zu vernachlässigen. In der Wirtschaftsförderung hat OB-Kandidat Menzel das Ziel, von der einseitigen Orientierung auf Logistikzentren wegzukommen und verstärkt auf forschungs­intensive Zweige zu setzen, die auch besser bezahlte Arbeit nach Erfurt bringen würden. Dabei soll auch das Potential der Erfurter Universität besser genutzt werden. Die Tatsache, dass auch die Stadtwirtschaft Leiharbeiter beschäftigt, um die Lohnkosten niedrig zu halten, bezeichnete Menzel als „Schande“. Er forderte OB Bausewein auf, für umgehende Änderung zu sorgen.  „Lasst es mich in der Fußballersprache sagen,“ so Menzel am Ende seiner Rede, „Erfurt ist gegenwärtig in der 2.Liga der Städte. Dies muss nicht so bleiben, denn Erfurt hat das Ziel, in der Bundesliga der Städte mitzuspielen!“


113 Linke-Mitglieder und weitere Gäste nahmen am Stadtparteitag teil. Neben dem Wahlprogramm entschied der Parteitag auch über die Entsendung von drei Bundesparteitagsdelegierten. Die Mandate besetzen Steffi Hornbostel und Jenny Renner sowie Bodo Ramelow, der sich mit 71 Prozent gegen den Schatzmeister des Stadtverbandes, Thomas Engel, durchsetzte. 



Termine

  1. öffentliche Veranstaltung
    17:00 - 18:30 Uhr
    , Ehem. Krematorium Buchenwald TVVdN/BdA, LG Buchenwald-Dora e.V.

    Gedenkveranstaltung 78. Jahrestag Ermordung E. Thälmann

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  1. 17:00 - 01:00 Uhr

    Haustüraktion

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  1. öffentliche Veranstaltung
    18:30 - 21:00 Uhr
    Erfurt, Nerly Cafe-Restaurant-Bar DIE LINKE. Erfurt

    Stammtisch für Interessierte

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