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Alexas_Fotos | pixabay.com

Karola Stange

Stadtratsmehrheit entzieht sich der finanzpolitischen Verantwortung

Foto: Sascha Blank

"Aus Sicht der LINKEN ist es völlig unverständlich, dass eine Stadtratsmehrheit auf Vorschlag der FDP beschlossen hat, zukünftig allein dem Oberbürgermeister das Recht der Verhängung von Haushaltssperren zu überlassen", erklärt Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Stadtrat Erfurt.

Seit Jahren gibt es dazu Streit im Stadtrat. DIE LINKE kritisierte immer wieder, dass der Oberbürgermeister und der Finanzdezernent beschlossene Gelder, einfach ohne nochmalige Stadtratsbeteiligung sperren. "Der Oberbürgermeister verwendet das Instrument Haushaltssperre, um Zuschüsse an Vereine und Verbände und alternative Projekte, zu streichen.", erläutert Stange. Dies war auch 2020 so. Später stellte sich heraus, dass diese Sperren für eine geordnete Haushaltswirtschaft gar nicht notwendig waren. So sperrte der Finanzdezernent 8 Mio. EUR an Personalkosten, wobei klar war, dass dieses Geld gar nicht ausgegeben werden kann, weil zahlreiche Stellen unbesetzt sind. "Nicht nur dieses Beispiel belegt den Aktionismus des Finanzdezernenten.", Karola Stange weiter.

DIE LINKE hatte deshalb gefordert, dass künftig nur der Stadtrat derartige Haushaltssperren beschließen darf. Diese Forderung wurde mehrfach in den Ausschüssen beraten. Es deutete sich ein Kompromiss an, dass zumindest Haushaltssperren für größere Investitionen und die freiwilligen Aufgaben, zu denen auch die Vereinsförderung gehört, durch den Stadtrat beschlossen werden sollen. Doch überraschend stimmten die Fraktionen außer DIE LINKE dem FDP-Vorschlag zu, wonach künftig der Oberbürgermeister allein die Haushaltssperren verhängen und den Stadtrat nur informieren muss. "Es ist bedauerlich, dass sich die Stadtratsmehrheit auf diese Art und Weise ihrer finanzpolitischen Verantwortung entzieht.", betont Stange.

Es wäre wünschenswert, dass der Oberbürgermeister die Expertise der Mitglieder des Stadtrats der Landeshauptstadt Erfurt anerkennt, diese als wichtigen Partner wahrnimmt und in die Verwaltung der Stadt einbezieht. "Gerade in Krisenzeiten muss der Oberbürgermeister den Stadtrat als gleichberechtigtes Kommunalorgan behandeln." fordert Karola Stange.

"Die DIE LINKE. Stadtratsfraktion wird sich weiter für Demokratie, kommunale Demokratie einsetzen und laden dazu ein, finanzpolitische Verantwortung in der Landeshauptstadt zu übernehmen und den gefassten Beschluss zu überdenken", sagte Karola Stange abschließend.