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Stadtratsmehrheit und Oberbürgermeister verweigern Verantwortung in der Corona-Zeit

Es ist für die Stadtratsfraktion der LINKEN völlig unverständlich und nicht hinnehmbar, dass der Oberbürgermeister und eine Stadtratsmehrheit in der gegenwärtigen Coronazeit nicht bereits sind, eigene Verantwortung zu übernehmen und stattdessen immer auf das Land und den Bund verweisen.

DIE LINKE hatte zur jüngsten Stadtratssitzung Ende Mai 2020 mehrere Anträge eingebracht. Dabei wurde beantragt, dass die Stadt in eigener Verantwortung und in Ergänzung zum Bund und Land Betroffenen von den Corona-Einschränkungen konkret unterstützt. Zudem wollte die LINKE Vorsorge für die Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Stadt über die derzeitige Krise hinaus treffen.

Jedoch wurden alle Vorschläge der LINKEN durch den Oberbürgermeister und der Stadtratsmehrheit aus CDU, AfD, SPD und FDP abgelehnt. Alternativvorschläge seitens der Verwaltung und der Stadtratsmehrheit gab es bis auf eine kleine Ausnahme, und selbst die war halbherzig, auch nicht. Nichtstun, Abwarten und Wegschauen sind aber für die LINKE keine Alternative.

Nur geringe perspektiven für Soloselbständige, Künstler und Akteure der Kreativwirtschaft

Weil Soloselbständige, Künstler und Akteure der Kreativwirtschaft kaum die Voraussetzungen für den Bezug von staatlichen Soforthilfen erfüllen, wollte die LINKE ihnen eine Perspektive in städtischer Verantwortung eröffnen. Der Verweis der Ablehner dieses Vorschlags, die Betroffenen könnten für sechs Monate Hartz IV beantragten, ist an sozialer Perversität nicht mehr zu überbieten.

Die Stadtratsfraktion der LINKEN hatte vorgeschlagen, für Soloselbständige, Künstler und Kreativwirtschaftlicher eine Arbeitsförderungs- und Beschäftigungsgesellschaft in Trägerschaft der Stadt oder in Kooperation mit einem Träger zu bilden. In einer solchen Gesellschaft könnten auf Antrag die Betroffenen eine zeitlich befristete Beschäftigung finden, sich weiterbilden und einen Neustart nach Aufhebung der Pandemiebeschränkungen vorbereiten.

Dieses Instrument der Arbeitsförderung gibt es bereits seit fast 30 Jahren und wird gegenwärtig meist bei Unternehmen, bei denen Massenentlastungen drohen und anstehen, angewandt.

Die Finanzierung würde durch die Bundesagentur für Arbeit, das Land und die Stadt erfolgen. Bisherige Erfahrungen zeigen, dass der städtische Anteil dabei bei ca. 15 Prozent liegen würde. Klar, belastet das zunächst den städtischen Haushalt. Doch andererseits würden Menschen wieder eine Perspektive eröffnet und die Stadt würde Ausgaben bei den Kosten der Unterkunft sparen, weil Betroffene nicht ins Hartz-IV-System abrutschen müssten.

Stadt will weiter Straßenausbaubeiträge erheben

Die LINKE im Stadtrat Erfurt hat zudem ein Moratorium für die Erhebung und den Vollzug von Straßenausbaubeiträge, zunächst befristet bis 30. September 2020, vorgeschlagen.

Das Moratorium, das auch der Oberbürgermeister ohne Stadtratsbeteiligung in Kraft setzen könnte, soll regelt, dass bis auf weiteres kein Erlass und keine Versendung neuer Straßenausbaubeitragsbescheide erfolgt. Auch soll der Vollzug bereits erlassener Straßenausbaubeitragsbescheide ausgesetzt werden. Laufenden Widerspruchs- und Klageverfahren gegen Straßenausbaubeitragsbescheide sollen ruhen, soweit die Widerspruchsführer und Kläger dem zustimmen. Und schließlich sollen Vollstreckungsmaßnahmen gegen säumige Beitragszahler unterbleiben.

Damit sich die Stadtverwaltung Erfurt auf die Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise konzentrieren können und zudem auch betroffene Bürgerinnen und Bürger zunächst von zusätzlichen finanziellen Belastungen verschont bleiben, ist ein Moratorium bei Straßenausbaubeiträgen aus Sicht der LINKEN im Erfurter Stadtrat geboten.

Durch die Befristung bis 30. September 2020 würden keine rechtlichen Verjährungsprobleme entstehen, weil der nächste Verjährungstermin erst der 31.12.2020 wäre.

Selbst die derzeit bei der Widerspruchsbehörde, dem Thüringer Landesverwaltungsamt und den Verwaltungsgerichten anhängigen Verfahren könnten zunächst befristet mit Zustimmung der Widerspruchführer und Kläger ausgesetzt werden. Auch hier gibt es derzeit unbestrittenen vorrangigere Dinge zu erledigen.

Wenn zudem bei den Finanzämtern Vollstreckungen ausgesetzt werden, sind derartige Aussetzungen bei Straßenausbaubeiträgen auch bei der Stadt Erfurt begründbar. Ein finanzieller Schaden droht dabei für die Stadt nicht.

Mit der gesetzlichen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zum 1. Januar 2019 könnten derzeit ohnehin nur noch neue Bescheide festgesetzt werden, bei denen die sachliche Beitragspflicht in den Jahren 2016 bis 2018 entstanden war.

Für diese Fälle und erhobene Straßenausbaubeiträgen aus dem Jahr 2015 hat der Landtag zudem eine sogenannte Härtefallklausel gefordert, wofür die Landesregierung bis zum Juni 2020 einen Vorschlag unterbreiten soll. Diese Härtefallklausel könnte bei vielen laufenden und noch anstehenden Verfahren zu einer einvernehmlichen Lösung führen.

Für die noch laufenden Verfahren aus der Zeit vor 2015 wäre auch nochmals im Blick auf die aktuellen Entwicklungen einvernehmlichen Lösungen zu diskutieren.

Die finanziellen Auswirkungen sind mit Blick auf den Gesamthaushalt der Stadt eher „überschaubar“. Dem stehen aber erheblichen Entlastungen innerhalb der Stadtverwaltung gegenüber. Der Oberbürgermeister und eine Stadtratsmehrheit abgelehnt. Es gab nur wenige Enthalten aus den reihen der CDU und der Fraktion „Mehrwertstadt“.

Kein freies WLAN in städtischen Wohnungen und Gebäuden

Der Zugang zum Internet ist gerade in Krisenzeiten für alle Menschen notwendig. Deshalb hatte die LINKE die Sicherung von freiem WLAN in städtischen Wohnungen und Gebäuden vorgeschlagen.

Für einen Teil der Einwohner*innen von Erfurt, insbesondere für Bedarfsgemeinschaften im Bereich SGB II und XII besteht derzeit kein Zugang zum Internet und WLAN.

So sind die Kosten für Telefon- und Internetanschluss nicht Bestandteil der Kosten der Unterkunft (KdU), sondern müssen aus dem Regelsatzleistungen finanziert werden.

Der Internetzugang über mobile Geräte (Handy) ist in der derzeitigen Situation nicht ausreichend, um mit Behörden zu kommunizieren.

Diese Kommunizierung ist aber notwendig, weil der persönliche Kontakt zu diesen Behörden stark eingeschränkt oder sogar temporär völlig ausgesetzt ist.

Antragstellungen müssen somit vollständig IT-gestützt erfolgen. Dies geht nur über einen Internetzugang über einen Computer mit Druckoption.

In dieser Zeit wäre es geboten, dass die Stadt und die städtischen Unternehmen (insbesondere Kowo und Stadtwerke) im Rahmen ihrer Möglichkeiten temporär freies WLAN kostenfrei für die Nutzer bereitstellen.

Der Oberbürgermeister und eine Stadtratsmehrheit sehen die Situation aber völlig anders. Die CDU will erst ab 2021 unter bestimmten Voraussetzungen freies WLAN in der Stadt. Auf Vorschlag der CDU wurde der Oberbürgermeister mit einer diesbezüglichen Prüfung beauftragt. Wegen dieser Prüfung wurde der Antrag der LINKEN erst gar nicht mehr zur Abstimmung gestellt, auch ein mehr als fragwürdiger Umgang mit Fraktionsanträgen. In Arnstadt gibt es im Übrigen dieses freie WLAN in den Städten Wohnungen seit Ende April.

Keine Transparenz bei den Corona-Kosten für die Stadt

Durch die Corona-Einschränkungen wird die Stadt Erfurt erhebliche Mindereinnahmen und Mehrausgaben hinnehmen müssen. Wie groß die finanziellen Auswirkungen sein werden, ist noch nicht genau abschätzbar. Der Finanzdezernent hat schon mal ohne Stadtratsbeteiligung mehrere Millionen EUR gesperrt. Weitere Kürzungen bei den Investitionen sind angekündigt, weil das Land der Stadt in den nächsten Jahren geplante Kreditaufnahmen nicht genehmigt hat. Jedoch bekommt die Stadt auch in den nächsten fünf über 50 Mio. EUR zusätzliche Investitionsmittel vom Land

Das Land hat darüber hinaus Finanzhilfen für die Kommunen infolge der Corona-Krise angekündigt. Diese Finanzhilfen werden nach Überzeugung der LINKEN aber nicht ausreichen, um die finanziellen Folgen der Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie auszugleichen.

Im Interesse der Transparenz und auch der Geltendmachung von Erstattungsansprüchen gegenüber dem Land ist es aus Sicht der LINKEN geboten, alle finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise sowohl hinsichtlich von Mindereinnahmen und Mehrausgaben in einer Sonderkasse zusammenzufassen. Sonderkassen kommen für den Bereich des Finanzwesens der Stadt in Betracht, für die eine besondere Wirtschaftsführung und Rechnungslegung (Sonderrechnung) vorgesehen ist,

Die in dem Zusammenhang notwendigen Kreditaufnahmen sollten in einem Sondervermögen zusammengefasst werden. Das Land würde dann jährlich für die Tilgung du die Zinsen des Sondervermögens aufkommen. Dadurch wäre die Stadt weiterhin finanziell handlungsfähig und geplante Investitionen in Schulen, Kindergärten und Verkehrsanlagen müssten nicht gestoppt werden.

Der von der LINKEN eingebrachte Antrag wurde vom Oberbürgermeister, CDU, SPD, Grüne, AfD und FDP abgelehnt. Freie Wähler und „Mehrwertstadt“ enthielten sich. Der Oberbürgermeister und sein Finanzdezernent haben bisher nicht dargelegt, wie sie die Coronakosten erfassen und denn gegen das Land geltend machen wollen. Eine solche Politik ist nicht nur naiv sondern verantwortungslos.

Die CDU schob noch einen Antrag nach, der in die Ausschüsse überweisen wurde. Demnach soll der Oberbürgermeister vom Land mal 100 Mio. EUR zusätzliche Gelder fordern. Wie sich dieser Betrag ergibt und damit begründet wird, hat die CDU bisher verschwiegen.