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Straßenausbaubeitragspflicht jetzt aussetzen und zeitnah abschaffen

"Ich fordere den Oberbürgermeister auf dem guten Beispiel Ilmenaus zu folgen und die Beitragspflicht auszusetzen bis ein Entscheid der Landesregierung vorliegt.", so Karola Stange, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Erfurt und direkt gewählte Landtagsabgeordnete, zum Artikel "Thüringer Kommunen verzichten vorerst auf Straßenausbaubeiträge" in der heutigen TA und TLZ.

"Die Straßenausbaubeiträge betreffen viele Bürgerinnen und Bürger. Wird die Straße vor der eigenen Haustür erneuert, kommt es meist dazu, dass die Stadt Erfurt die Anwohnerinnen und Anwohner an den Kosten beteiligt und zur Kasse bittet. Ob das gerecht ist, ich sage nein! Viele stellt das vor immense finanzielle Herausforderungen" erklärt Karola Stange.

"Dabei hat die rot-rot-grüne Regierungskoalition im Thüringer Landtag bereits im Juni 2017 das Straßenausbaubeitragsrecht geändert. Ab Januar 2019 können die Städte und Gemeinde nach eigenem Ermessen und unter bestimmten Voraussetzungen von der Erhebung der Straßenausbaubeiträge absehen. Die Voraussetzungen für die weiterführenden Bestrebungen der rot-rot-grünen Landesregierung die Straßenausbaubeträge gänzlich abzuschaffen, werden derzeit mittels Gutachten geprüft. Ein entsprechendes Gesetz wird voraussichtlich im März von den Regierungsfraktionen eingebracht. " so Stange weiter.

"Dem zu Folge fordere ich den Oberbürgermeister Bausewein auf, die Straßenausbaubeitragspflicht auszusetzen bis ein entsprechender Entscheid der Landesregierung vorliegt!", Karola Stange energisch.

"Es gibt keine Gerechtigkeit im Unrecht, Straßenausbaubeträge sind ungerecht, deshalb fordere ich seit langen die Abschaffung der Straßenausbaubeträge!" so Karola Stange abschließend.