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Katja Maurer

Wie weiter mit dem Haushalt 2021?

Die Stadtratsfraktion der LINKEN will in der anstehenden Sitzung des städtischen Hauptausschusses, der am 13. Juli 2021 tagt, vom Oberbürgermeister eine Klärung zur weiteren Verfahrensweise mit dem Entwurf des Haushaltes 2021. Nach dem jetzigen Zeitplan, soll der Stadtrat in einer Sondersitzung am 14. Juli 2021 den Haushalt beschließen. Damit würde der Haushalt acht Monate später als gesetzlich vorgeschrieben beschlossen werden. Schon bereits für diesen zeitlichen Verzug tragen der Oberbürgermeister und der Finanzdezernent die politische Verantwortung.

Der Ausgang der Sondersitzung am 14. Juli 2021 ist aus Sicht der LINKEN als Datum der Beschlussfassung ungewiss. Diese Ungewissheit resultiert aus den Ergebnissen der jüngsten Finanzausschusssitzung. Der Finanzausschuss als federführender Ausschuss für Haushaltsfragen hat mehrheitlich die Zustimmung zum Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters verweigert. „Statt nach der Methode „Augen zu und durch" zu verfahren, sollte Andreas Bausewein in Gesprächen mit den Fraktionen für die erforderliche Stadtratsmehrheit werben, denn in der Vergangenheit ist Vertrauen zerstört worden" so sie Stadtratsfraktionsvorsitzende Katja Maurer und schließt an: „Die Pandemie hat bei den Erfurterinnen und Erfurtern Sorgen hinterlassen. Dass die Stadt Erfurt, anders als andere Kommunen den Haushalt so spät einreicht, hat für noch mehr

Unsicherheit gesorgt. Dabei müssen u. a. Kulturschaffende wissen mit welchen Mitteln sie rechnen können. Kulturstätten wie Engelsburg und Zughafen brauchen die Sicherheit, dass die Anlagen ausreichend saniert werden können.

Auch will DIE LINKE Erfurt den Verzicht der geplanten Erhöhung des Essensgeldes in den Kindertagesstätten, endlich beschlossen sehen. Die Entgeltfreie Schülerbeförderung auch für Schülerinnen und Schüler ab der 11. Klasse sowie die Sicherung von Schulsanierungen sind weitere Anliegen der Fraktion DIE LINKE".