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Matthias Bärwolff

Wo sind die Fakten zu Schulsanierung und Eigenbetrieb?

Riese, Martin, Riese, Martin
Vorlage

„Bislang gibt es keinerlei Vorlagen oder Informationen aus der Stadtverwaltung, wie sie sich die Schulsanierung, bzw. die Gründung und Finanzierung des Eigenbetriebs vorstellt“, so Matthias Bärwolff, Vorsitzender der LINKEN Fraktion im Erfurter Stadtrat. „Informationen erhalten die Stadträte bislang ausschließlich über die Zeitung. Wo aber bleiben belastbare und nachprüfbare Informationen?“ so der Fraktionsvorsitzende weiter.

„Unsere Fraktion sieht erheblich Risiken in dem bisher sehr löchrigen Ideenmodell von Herrn Bausewein und fordert daher Aufklärung und Information zu den Auswirkungen auf Stadt, Stadtwerke und KOWO.“

Deswegen bringt DIE LINKE. Fraktion einen Antrag zur umfassenden Information über die Finanzierung der Schulsanierung und weitere mögliche Alternativen in den nächsten Stadtrat ein.

Die Stadträte brauchen jetzt eine sachliche Informationsbasis, die für alle zur Diskussionsgrundlage wird. Bisher weiß niemand, wie die Idee des Eigenbetriebs umgesetzt und finanziert werden soll. „Aus der Verwaltung hört man nur ein lautes Schweigen, keiner der Dezernenten hat bislang irgendeine Vorlage oder Drucksache dazu vorgelegt“, so Bärwolff weiter. Die Fraktion DIE LINKE wird nicht die Katze im Sack beschließen!

„Wir brauchen und wollen Schulneubau und Schulsanierung, aber dazu braucht es entsprechende Organisationsstrukturen, Personal und Geld. Deshalb haben wir einen detaillierten Fragenkatalog eingereicht, um wenigstens ein Minimum an Informationen zu erhalten.“

Braucht die Sanierung 10 Jahre oder 20 oder sogar noch länger? Wer bezahlt die Kredite? Welche Kosten kommen auf die KOWO, die Stadtwerke und die Stadt Erfurt zu? Wie teuer wird es für die Stadt, wenn sie zukünftig alle Schulgebäude und städtischen Gebäude vom Eigenbetrieb anmieten muss? Woher sollen die Planer und weiteres Personal kommen, welches heute schon nicht gefunden werden kann? Wie soll das Stückwerk der Sanierung auf vernünftige Beine gestellt werden? Wann will der OB endlich mit der Umsetzung des Schulnetzplanes beginnen? Auf diese und weitere Fragen wollen nicht nur wir, sondern vor Allem Erfurter Eltern, Schüler*innen und KOWO-Mieter*innen endlich Antworten haben.

„DIE LINKE verlangt Informationen zu den über 20 dringlichsten Fragen, die mit der Schulsanierung und der Gründung des Eigenbetriebs einhergehen. Dann können Argumente und Positionen sachgerecht diskutiert und Lösungen gemeinsam beschlossen werden.“ so Bärwolff abschließend.


Bürger*innenbegehren KoWo bleibt!

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  • DIE LINKE. Erfurt, Eugen-Richter-Str. 44

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