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Steffen Kachel

Zum Ausgang der Ministerpräsidentenwahl

Der Stadtvorsitzende der Partei DIE LINKE, Dr. Steffen Kachel, erklärt zum Ausgang der Ministerpräsidentenwahl am 05.02. im Landtag:

„Für das Land Thüringen und für das demokratische System ist der Ausgang der heutigen Ministerpräsidentenwahl ein bitterer Abbruch konstruktiver Arbeit und ein schlimmer Tabubruch.

CDU und FDP sind in diese Wahl gegangen ohne eine Mannschaft und ohne ein inhaltliches Programm. Der Hass gegen Links war stärker als die Bedenken, sich der AFD auszuliefern, einer Partei, deren Landesvorsitzender Journalisten im Interview schon mal droht, dass wieder „andere Zeiten“ kommen könnten. Von Mitte-Links gab es an CDU und FDP mehrere Angebote, zu reden und Kompromisse zu finden. Das haben sie strikt abgelehnt und lieber mit RechtsAussen für ein Ende von RotRotGrün gesorgt. Dass 55 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer Bodo Ramelow als MP behalten wollen, spielte für sie keine Rolle.

Mit der Verhinderung der Wahl von Bodo Ramelow als Ministerpräsident einer Minderheitsregierung haben sich die Thüringer FDP und die Thüringer CDU sowohl als Befürworter stabiler politischer Verhältnisse als auch als Vertreter einer tatsächlich demokratischen Mitte vollkommen unmöglich gemacht. Dass der neue Ministerpräsident von der FDP im Landtag in jeder Frage auf die AFD angewiesen sein wird, dass ihm die AFD in vielen Fragen die Politik diktieren wird, ist jedem, der kein politischer Neuling ist, vollkommen klar. Schon einmal, nach 1930 hat die Kooperationsbereitschaft der bürgerlichen Parteien nach rechts den Feinden der Demokratie Einfluss auf die Regierung gebracht und auch im Land Thüringen wichtige Schritte zum Machtausbau ermöglicht. Offensichtlich streben Thüringer CDU und FDP an, die Geschichte zu wiederholen. Das kritisieren wir auf das schärfste.“ Für DIE LINKE. Erfurt gilt heute noch mehr als sonst: alle Kraft gegen den immer weiteren Rechtsruck!