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Katja Maurer

Ämter wieder öffnen

Anastasiia Chepinska | unsplash.com

Die von den LINKEN, den Grünen und der Mehrwertstadt beantragte aktuelle Stunde im Stadtrat zum Thema des sehr begrenzten Publikumsverkehr im Sozialamt, Ausländerbehörde und Co. hat deutlich gemacht, dass hier vieles im Argen liegt. Die mangelnde Erreichbarkeit der Erfurter Ämter ist leider kein neues Problem. Durch die Corona Pandemie hat sich diese noch weiter verschärft. „Seit Jahren fordert... Weiterlesen

Nachrichten aus Stadtverband und Stadtratsfraktion

Alte Zahnklinik - bezahlbarer Wohnraum

Beschlussvorschlag ■ Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, das Interessensbekundungsverfahren zum Objekt zu nutzen, um soziales Wohnen bzw. studentisches Wohnen am Standort in den Mittelpunkt zu stellen. ■ Die entsprechende Nutzung des Objekts ist so schnell wie möglich anzustreben. ■ Unabhängig vom Interessenbekundungsverfahren ist eine Übertragung des Objektes an das Kommunale Wohnungsunternehmen zur Schaffung von Wohnraum zu prüfen Die Dringlichkeit der Drucksache, welche schon... Weiterlesen


Steffen Kachel

Parteiübergreifende Demonstration gegen ACTA in Erfurt

Am 26. Januar 2012 unterzeichnete eine Delegation der EU das umstrittene Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) in Tokio. Damit das Abkommen Gültigkeit erlangt, muss es noch vom EU-Parlament und auch dem deutschen Bundestag verabschiedet werden. Wir Bürger haben somit noch die Möglichkeit, die Verabschiedung aufzuhalten! ACTA ist ein weiterer Schritt hin zum Präventionsstaat und verlagert sogar die hoheitlichen Aufgaben der Ermittlung auf private Unternehmen. Es soll weltweit... Weiterlesen


Ablehnung einer Bürgerbefragung zeigt Bauseweins miserables Demokratieverständnis

„DIE LINKE weist entschieden die Kritik zurück, den falschen Zeitpunkt für eine Bürgerbefragung zum Stadionumbau gewählt zu haben. Bis jetzt liegen nicht einmal dem Stadtrat alle Unterlagen vor. Unter welchen Bedingungen hätten sich denn die Bürgerinnen und Bürger der Stadt vorher entscheiden sollen?“ stellt Steffen Kachel, Vorsitzender der Partei DIE LINKE in Erfurt klar. „Für eine Befragung ist es nicht zu spät. Zu spät wäre es nach einer Entscheidung des Stadtrates am 29.2. für oder ... Weiterlesen