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Moratorium bei Straßenausbaubeiträgen

Die LINKE im Stadtrat Erfurt schlägt ein Moratorium für die Erhebung und den Vollzug von Straßenausbau-beiträge, zunächst befristet bis 30. September 2020 vor. Das Moratorium, das auch der Oberbürgermeister ohne Stadtratsbeteiligung in Kraft setzen könnte, soll regelt, dass bis auf weiteres kein Erlass und keine Versendung neuer Straßenausbaubeitragsbescheide erfolgt. Auch soll der Vollzug... Weiterlesen

Nachrichten aus Stadtverband und Stadtratsfraktion

Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Beschlussvorschlag ■ Die Verwaltung wird beauftragt, in enger Zusammenarbeit mit dem Behindertenbeirat einen umfassenden Aktionsplan zur Umsetzung... Weiterlesen


Änderung der Tarifordnung für die Benutzung städtischer Sportanlagen

Beschlussvorschlag ■ Die Änderung der Tarifordnung für die Benutzung städtischer Sportanlagen (Sportanlagentarifordnung - SportAnlTarifO) gemäß... Weiterlesen


Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zur DS-Nr.: 0668/10 Benutzung städtischer Sportanlagen

 Für die Stadtratssitzung am 28.04.2010 stellt die Fraktion DIE LINKE zur Drucksache DS 0668/10 "Änderung der Tarifordnung für die Benutzung... Weiterlesen