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Moratorium bei Straßenausbaubeiträgen

Die LINKE im Stadtrat Erfurt schlägt ein Moratorium für die Erhebung und den Vollzug von Straßenausbau-beiträge, zunächst befristet bis 30. September 2020 vor. Das Moratorium, das auch der Oberbürgermeister ohne Stadtratsbeteiligung in Kraft setzen könnte, soll regelt, dass bis auf weiteres kein Erlass und keine Versendung neuer Straßenausbaubeitragsbescheide erfolgt. Auch soll der Vollzug... Weiterlesen

Nachrichten aus Stadtverband und Stadtratsfraktion

Kulturtaxe

Beschlussvorschlag Der Oberbürgermeister wird beauftragt zum 01.07.2010 für die Stadt Erfurt eine Kulturtaxe in Höhe von 5 % auf die täglichen... Weiterlesen


Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zur DS 0275/10 Kulturtaxe

Die Fraktion DIE LINKE stellt zur Drucksache 0275/10 "Kulturtaxe" folgenden Änderungsantrag: 1. Der Titel der Drucksache wird in „Kulturförderabgabe“... Weiterlesen


André Blechschmidt

Austritt von Peter Stampf aus der Fraktion DIE LINKE

Die stellvertretende Stadtvorsitzende der LINKEN, Karin Schrappe, und der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Stadtrat, André Blechschmidt, zeigen sich... Weiterlesen