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Nachrichten aus Stadtverband und Stadtratsfraktion

Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Beschlussvorschlag ■ Die Verwaltung wird beauftragt, in enger Zusammenarbeit mit dem Behindertenbeirat einen umfassenden Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu erarbeiten. ■ In den Aktionsplan fließen die bisherigen Aktivitäten, wie beispielsweise die Umsetzung der Barcelona-Erklärung, die Umsetzung von Barrierefreiheit oder der Ausbau von Integrationsfirmen, ein und werden weiter entwickelt, wo dies sinnvoll und möglich ist. ■ Dem Ziel der... Weiterlesen


Änderung der Tarifordnung für die Benutzung städtischer Sportanlagen

Beschlussvorschlag ■ Die Änderung der Tarifordnung für die Benutzung städtischer Sportanlagen (Sportanlagentarifordnung - SportAnlTarifO) gemäß Anlage 1 wird beschlossen. ■ Für Vereine, die die Leichtathletikhalle für eine Sportveranstaltung nach dem Beschlusspunkt 01 bereits nutzen, ist der schon abgeschlossene Nutzungsvertrag rückwirkend anzupassen. Antrag als PDF-Dokument Weiterlesen


Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zur DS-Nr.: 0668/10 Benutzung städtischer Sportanlagen

 Für die Stadtratssitzung am 28.04.2010 stellt die Fraktion DIE LINKE zur Drucksache DS 0668/10 "Änderung der Tarifordnung für die Benutzung städtischer Sportanlagen" folgenden Änderungsantrag zur Anlage 1: 1. Streichung des Zusatzes "je Nutzungssegment" 2. Ergänzung "Netto" nach "300 bis 600 €" Artikel 1 - Änderungen Die Anlage 1 der Tarifordnung für die Benutzung städtischer Sportanlagen wird unter der laufenden Nummer 011 nun wie folgt geändert: Antrag als PDF-Dokument Weiterlesen