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Torsten Kamieth

Augen auf im Kampf gegen die extreme Rechte in Erfurt

Einem Bericht aus der TA vom 09.03.2019 ist zu entnehmen, dass im Erfurter Südosten in den Räumen der „Volksgemeinschaft“  Erfurt  gewaltbereite Neonazis für den Straßenkampf trainieren.

Organisiert sind diese extremen Rechten in der Partei „Der Dritte Weg“,  im Plattenbaugebiet im Erfurter Südosten. Dort konnten sie in den letzten Jahren eine auch überregional wichtige Anlaufstelle für die Neonaziszene schaffen.

So wird in den Räumlichkeiten nicht nur für den Straßenkampf trainiert, sondern es finden auch überregionale Treffen der Partei  „Der Dritte Weg“ statt. Diese neofaschistische Kleinpartei konnte in Erfurt nicht nur ein Zentrum aufbauen, sondern geht  jetzt auch verstärkt in die Öffentlichkeit. So sind für die nächsten Wochen mehrere Kundgebungen der Partei im Stadtgebiet geplant.

Das Gewaltpotential dieser Veranstaltungen ist nicht zu übersehen. Kaum abzuschätzen ist  die von den rechten Kundgebungen ausgehende Bedrohung für alle, die nicht in das von Menschenverachtung und Hass geprägte Weltbild der Rechtsradikalen passen. Darum fordere ich die Stadtverwaltung auf, alles zu unternehmen, um die Sicherheit in der Stadt zu gewährleisten und die rechten Aufmärsche soweit wie möglich mit Auflagen einzuschränken.

Besonders sind antisemitische und menschenfeindliche Äußerungen und Hassbekundungen durch strenge Auflagen zu unterbinden. Wichtig ist das die Ordnungsbehörde ihre Auflagen auch stringent umsetzt und jegliche Ersatzveranstaltungen in Erfurt unterbindet.

Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass offensichtlich rechtsradikale und neonazistische Gruppen und Vereine in Erfurt beobachtet und thematisiert werden. Ich unterstütze jedwede Aktion sich mit demokratischen Mitteln solchen fremdenfeindlichen Einstellungen zu widersetzten und ihnen entgegen zu treten. Auch hoffe ich, dass die Gutgläubigkeit behördlichen Agierens im Zusammenhang mit Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung sich den tatsächlichen Anforderung an demokratisch legitimierte Verwaltungsstrukturen anpasst und ihren Handlungsspielraum ausreizt.

Zum Thema „Volksgemeinschaft“ Erfurt und Ihren Aktivitäten werde ich in der Stadtratssitzung am 10.04.2019 eine Anfrage stellen.


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