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Alexas_Fotos | pixabay.com

Katja Maurer

Fraktion DIE LINKE lädt Finanzdezernenten in die Fraktion ein

Zu den Äußerungen von Herrn Linnert (Thüringer Allgemeine vom heutigen Tag) erklärt Katja Maurer für die Fraktion DIE LINKE:

Die Diskussionen um den fehlenden Haushalt haben sich in den letzten Tagen zugespitzt. Laut dem Dezernenten sind Prognosen für das Jahr 2022 schuld an der misslichen Lage. Einen Haushaltsentwurf könne er wegen der kommenden Unsicherheiten nicht vorlegen. Der Verweis auf Deckungslücken in den Jahren 2022 bis 2024 überzeugt mich nicht. Denn verbindlich beschlossen wird zunächst nur der Haushalt 2021:

„Bei einem Haushalt von über 900 Millionen EUR muss ein Finanzdezernent in der Lage sein, eine Deckungslücke im niedrigen einstelligen Prozentbereich zu schließen. Dass dies möglich ist, hat die

Stadtverwaltung in den letzten Jahren selbst durch ihr Handeln belegt. So weicht die Jahresrechnung 2019 mit über 70 Millionen EUR vom beschlossenen Haushalt ab. Wer jetzt so tut, als wäre das ein Hinderungsgrund der sucht nur nach Gründen für die Nichtvorlage des Haushaltsentwurfs.“ so Stadträtin Katja Maurer.

Zudem hat das Land Thüringen den Kommunen Ausgleichzahlungen in dieser schwierigen pandemischen Lage zugesichert und schon für 2020 verlässlich ausgezahlt. Dass die Stadt Erfurt nun sogar mehrere Millionen zurückzahlt und der Finanzdezernent die Stadtratsmitglieder darüber nicht informiert hat, ist nur ein weiteres Anzeichen für einen unkollegialen Umgang gegenüber dem Stadtrat und macht die haushaltspolitischen Debatten schwerer als sie sein müssten. „Diese Informationen sind unerlässlich, um die finanzielle Situation der Stadt einschätzen zu können. Auf diese Informationen kann ein Stadtrat nicht wochenlang warten. Warum der Dezernent erst nach der Pressemitteilung der LINKEN zugesagt hat, diese Informationen mit den Stadtratsmitgliedern zu teilen, wird hoffentlich im nächsten Finanzausschuss geklärt.

Außerdem werden wir den Finanzdezernenten in die Fraktion einladen, damit die aufgekommenen Unklarheiten schnell und auf Augenhöhe geklärt werden können.


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