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Karola Stange

Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge rückt näher

Foto: Sascha Blank

Es ist erfreulich, dass die rot-rot-grüne Landesregierung im Entwurf zum Landeshaushalt auch 5 Mio. EUR für einen Härtefallfonds für noch zu zahlende Straßenausbaubeiträge für die Jahre 2016 und 2018 eingeplant hat.
"Gerade für Erfurt wäre dieser Härtefallfonds von Bedeutung", so Karola Stange, Erfurter Stadtratsmitglied der LINKEN.
Nach Angaben der Stadtverwaltung müssen noch fast 150 Ausbaumaßnahmen an Verkehrsanlagen, bei denen zwischen 2016 und 2018 eine Beitragspflicht entstanden war, nach dem alten Straßenausbaubeitragsrecht abgerechnet werden. Erst für Ausbaumaßnahmen, die ab dem 1. Januar 2019 begonnen wurden bzw. zu diesem Zeitpunkt noch nicht fertiggestellt und abgerechnet waren, gilt die gesetzliche Beitragsfreiheit.
2020 müssen noch rund 300 Grundstückseigentümer in Erfurt mit Straßenausbaubeiträgen rechnen. Rund 1,5 Mio. EUR sollen dabei laut Stadtverwaltung beschieden werden. Dies wäre im Durchschnitt pro betroffenen Grundstück 5.000 EUR. „Hier wird deutlich, wie wichtig ein solcher Härtefallfonds wäre“, so die Stadträtin weiter.
2019 hatte der Landtag die Prüfung der Schaffung eines solchen Fonds für noch zu erhebende Straßenausbaubeiträge beschlossen. Dabei sollte sich an den Regelungen in Bayern orientiert werden. In Bayern erstattet das Land Beträge über 2.000 EUR an Eigenheimbesitzer zurück, wenn das Jahreseinkommen nicht über 100.000 EUR liegt.
Abschließend betonte Karola Stange, die auch Landtagsabgeordnete ist, dass sie sich im Landtag für diesen Härtefallfonds einsetzen wird und dabei auf eine Mehrheit hofft. Dazu wäre auch die Zustimmung der CDU notwendig.

 


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