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Katja Maurer

Keine Finanzexperimente bei Schulinvestitionen

Foto: Sascha Blank

"Die Stadtratsfraktion der LINKEN teilt die Sorgen zum großen Projekt um Schulsanierung und Schulneubau. Wir lehnen aber weitere Experimente mit unkalkulierbaren Risiken zur Finanzierung notwendiger Schulinvestitionen ab. Der städtische Haushalt genügend eigene Potenziale um die notwendigen Schulinvestitionen finanzieren zu können. Die Kräfte der Verwaltung sollten eher in Richtung Gründung des Eigenbetriebs genutzt werden, statt Prüfaufträge zu erledigen, die Zeit und Personal binden und kaum Chancen bieten", so stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katja Maurer zu den Plänen von CDU und SPD.

Aus dem kommunalen Stärkungsprogramm des Landes hat die Stadt Erfurt Ende März zusätzlich 57 Mio. EUR Investitionsmittel für die Jahre 2020 bis 2024 erhalten. DIE LINKE spricht sich dafür aus, diese zusätzlichen Finanzmittel für notwendige Schulinvestitionen zu verwenden.

Wenn Bund und Land ihre Zusage einhalten, die finanziellen Folgen der Corona-Beschränkungen der Stadt auszugleichen, hat Erfurt zunächst keine Finanzierungs- sondern vielmehr Umsetzungsprobleme.

Weiter erklärt Frau Maurer: "Die eigentlichen Probleme der Stadt sind die zeitnahe Umsetzung der geplanten Schulinvestitionen. Der Stadt fehlt eigenes Planungspersonal für die geplanten Investitionen. Mehrfach hat DIE LINKE Stadtratsfraktion die Schaffung zusätzlicher Bauplanungskapazitäten in der Stadtverwaltung eingefordert. Der Oberbürgermeister hat bisher darauf sehr zurückhaltend reagiert.

Für Reparaturen und Kleinmaßnahmen an Schulen wäre der Aufbau eigener Kapazitäten hilfreich. Auch hier gibt es seitens der Verwaltung eher Bedenken anstatt konkretes Handeln. Gerade die Vergabe von Kleinaufträgen an die Privatwirtschaft bindet erhebliche Verwaltungsressourcen, die für größere Maßnahmen dann nicht zur Verfügung stehen."

Wenn jetzt CDU und SPD für die Schulinvestitionen Finanzierungs- und Baumodelle unter Einbeziehung städtischer Unternehmen und der Sparkasse einfordern, dann werden die eigentlichen Probleme der Stadt hinsichtlich der Umsetzungspotenziale verkannt. Über solche Modelle zu diskutieren, macht aus Sicht der LINKEN derzeit keinen Sinn, weil die Probleme eben vorrangig bei der Umsetzung der Schulinvestitionen liegen. Hier sind CDU und SPD bisher nicht aktiv geworden und haben auch die Vorschläge der LINKEN nicht unterstützt.


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