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Straßenausbaugebühren abgeschafft, Bürger_innen entlastet

"Entgegen der vom Oberbürgermeister Bausewein aus gefürchteten Äußerungen, dass in der Folge der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge das Land die Fördermittel für den kommunalen Straßenbau kürzt, hat rot-rot-grün gesetzliche Vorkehrungen getroffen, die diese Befürchtungen ausräumen." so Karola Stange, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Erfurt und direkt gewählte Landtagsabgeordnete.

Im Gesetz ist geregelt, dass – wie bisher – die Kommunen fiktiv Straßenausbaubeiträge bei grundhaften Straßenausbaumaßnahmen berechnen. Diese werden aber nicht mehr den Bürgern in Rechnung gestellt, sondern dem Land.

Durch die sogenannte Spitzabrechnung können keine Einnahmeverluste bei den Städten und Gemeinden entstehen. Auch eine Kürzung von kommunalen Mitteln an anderer Stelle des Landeshaushaltes ist ausgeschlossen. Rot-rot-grün hat im Landeshaushalt 2020 eine neue zusätzliche Haushaltsstelle für die Erstattung von Straßenausbaubeiträgen an die Gemeinden geschaffen. Diese ist mit 20 Millionen Euro ausgestattet. Dies ist ausreichend, haben doch die Thüringer Kommunen nach der aktuellen Kassenstatistik des Landesamtes für Statistik in den zurückliegenden Jahren ca. 15 Mio. an Straßenausbaubeiträgen pro Jahr vereinnahmt.

Die Stadt Erfurt hat nach dieser Kassenstatistik jährlich rund 1,6 Mio. Euro an Straßenausbaubeiträgen von den Bürgerinnen und Bürgern kassiert. Auch der Vorwurf des Oberbürgermeistes, dass weniger Fördermittel für den kommunalen Straßenausbau vom Land zur Verfügung gestellt werden, ist anhand der Kassenstatistik widerlegt. Allein durch die kommunalen Hilfsprogramme hat die Stadt Erfurt in den zurückliegenden Jahren rund 10 Mio. Euro jährlich zusätzliche Investitionsmittel zur Verfügung gestellt bekommen. Diese Mittel konnten auch für den kommunalen Straßenausbau verwendet werden. Unstrittig ist Geld nie genug da.

"Die vom Oberbürgermeister Bausewein erhobenen Vorwürfe sind haltlos und werden dem Agieren von rot-rot-grün auf Landesebene nicht gerecht. Offenbar will der Oberbürgermeister mit diesen unhaltbaren Vorwürfen vom eigenen Unvermögen, den Erfurter Haushalt ordnungsgemäß zu gestalten, ablenken." Stange weiter.

"Rot-rot-grün wird auch weiterhin die Landeshauptstadt als einen Förderschwerpunkt betrachten. Dies ist deshalb geboten, weil Erfurt eine Ausstrahlung weit über das Ortsausgangsschild hinaus hat.", Karola Stange abschließend.

 


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