Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Matthias Bärwolff

Zur Frage des Eigenbetriebs Schulsanierung

Wie in der KoWo-Studie zum Ausstattungsstand der Schulen dargestellt, gibt es einen erheblichen Sanierungsstau in den Erfurter Schulen. Der bauliche Zustand der Erfurter Schulen stellt sich aber höchst unterschiedlich dar. Wir haben viele gut ausgestattete und sogar sanierte Schulen und solche, in denen über Jahre nur kleine Reparaturen stattgefunden haben, deren Substanz aber insgesamt erheblich gelitten hat. Grobe Schätzungen gehen von einem Bedarf von ca. 450 Mio. € aus. In der Diskussion zur Schulsanierung wurde vom Oberbürgermeister Bausewein die Gründung eines Eigenbetriebs zur Schulsanierung ins Spiel gebracht. Zur Finanzierung dieses Eigenbetriebs soll Eigenkapital in der Größenordnung von ca. 100 Mio. Euro durch die Stadt aufgebracht werden, wozu auch der Verkauf öffentlichen Eigentums herangezogen werden soll.

Spätestens hier zeigt sich, dass über die Frage der Finanzierung in aller Offenheit gesprochen werden muss. Ein Verkauf städtischer Unternehmen, die Aufgaben der Daseinsvorsorge für alle Erfurterinnen und Erfurter erfüllen, ist eine Entscheidung mit erheblicher Tragweite und hat konkrete Auswirkungen, die zu diskutieren sind.

  1. Welches Unternehmen soll mit welchem Erlös verkauft werden?
  2. Welches städtische Unternehmen soll den Verkaufserlös aufbringen?
  3. Woher nimmt dieses städtische Unternehmen die finanziellen Mittel dafür?
  4. Wie soll der Kaufpreis refinanziert werden?
  5. Welche Auswirkungen hat dieser Kauf auf Qualität und den Preis der öffentlichen Daseinsvorsorge und den städtischen Haushalt?

Diese Fragen haben mit konkreten Fallbeispielen eine ganz erhebliche Relevanz: Etwa wenn die Stadtwerke die KoWo kaufen. Woher nehmen die Stadtwerke das Geld, um den Kaufpreis zu zahlen? Wie soll der Kaufpreis refinanziert werden? Über steigende Mieten bei den KoWo-Mietern? Auch ein öffentliches Unternehmen soll solide wirtschaften, also muss nicht nur der Kaufpreis über die Mieten refinanziert werden, sondern es wird sicher auch eine moderate Rendite angestrebt. Einige Mieterinnen und Mieter sind aber auf soziale Unterstützungsleistungen wie Mietzuschüsse angewiesen. Diese werden aus dem kommunalen Haushalt bezahlt. Steigen die Mieten in der KoWo, steigen auch diese Zuschüsse und Unterstützungsleistungen.

In der Debatte um die Finanzierung und Durchführung der Schulsanierung müssen auch Alternativen diskutiert werden, etwa die Finanzierung aus dem städtischen Haushalt, gepaart mit Fördermitteln. Bis etwa 2007 hat die Stadt kaum in den Unterhalt, bzw. die Schulsanierung investiert. Allerdings wurden in den vergangenen Jahren erhebliche Summen seitens der Stadt für die Kita- und die Schulsanierung ausgegeben. In einer Vielzahl von Schulen konnten Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden. Für die Schulen waren das z.B. Maßnahmen der energetischen Sanierung, als auch die Sanierung von Unterrichtsräumen. In den letzten 5 Jahren wurden jährlich zwischen 10 Mio. € und 15 Mio. € in die Schulen investiert, hinzu kamen Fördermittel. Ein messbares Ergebnis dieser ersten Kraftanstrengung sind die gesunkenen Energiekosten der Schulen. So sind etwa die Gymnasien der Stadt in einem guten Zustand und auch in die Berufsschulen, wie die SBBS 6, am Leipziger Platz wurde gezielt investiert.

Die vielen kleinen Maßnahmen, die an vielen Schulen durchgeführt wurden, sind aber keine Generalsanierung. In den letzten drei Jahren wurden z.B. am Königin-Luise-Gymnasium gleich mehrfach Fassadenarbeiten durchgeführt. Mehrfach wurden Baugerüste auf- und abgebaut.  Hier liegt ein wesentliches Problem: Anstatt vieler kleiner und einzelner Maßnahmen, wie etwa energetische Sanierungen, wäre eine grundsätzliche Sanierung angebracht. Der Blick in die KoWo-Studie zeigt, dass insbesondere Grund- und Regelschulen gerade in den Plattenbaugebieten saniert werden müssen. Diese oftmals als Typenbauten errichteten Schulen lassen sich aber auch typenmäßig sanieren. Gerade die Schulen in den großen Wohngebieten im Erfurter Norden und Südosten müssen nun saniert und gut ausgestattet werden!

Voraussetzung dafür sind entsprechende Planungen und Ausweichgebäude. Wie diese Aufgabe nun umgesetzt werden kann ist strittig. Bislang sind die Pläne der Verwaltung dazu geheim. Auch der vom Stadtrat beschlossene Prüfauftrag zur Errichtung eines Eigenbetriebes wurde immer noch nicht beantwortet. Die Ergebnisse und Pläne müssen endlich offengelegt und einer qualifizierten und breiten Debatte zugänglich gemacht werden. Sodass diese Mammutaufgabe tatsächlich sinnvoll, nachhaltig und effizient gelöst wird.

Das kann sowohl in einem Eigenbetrieb, als auch in der Verwaltung geschehen. Das beste Beispiel dafür ist Tiefbau- und Verkehrsamt. Mit einer klugen Vorplanung und mittelfristigen Finanzplanung gelingt es hier Fördermittel und Eigenmittel zeitnah in konkrete Straßenbaumaßnahmen umzusetzen. Eine solche Struktur und strategische Planung ist auch in anderen Bereichen der Verwaltung wünschenswert.

Der Sanierungsstau in den Erfurter Schulen muss angegangen werden und das wird auch von keiner Seite bezweifelt. Zur Diskussion steht aber das „wie“.


Letzte Stadtratssitzung als Live-Videostream

Verfolgen Sie die Stadtratssitzung des Erfurter Stadtrates live in Echtzeit als Live-Videostream oder später als Videostream auf Abruf.

Kontakt

Stadtratsfraktion DIE LINKE
Rathaus, Fischmarkt 1, Zimmer 113
99084 Erfurt

Bürosprechzeiten:
Mo-Do 9:00-15:30 Uhr
Fr 9:00-14:00 Uhr

 

Telefon: 0361-6552050
FAX: 0361-6552051
e-mail: die-linke-fraktion@erfurt.de