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Nachrichten aus der Stadtratsfraktion


Wenig Lust auf wirkliche Bürgerbeteiligung im Erfurter Stadtrat

Die Fraktion DIE LINKE im Erfurter Stadtrat hat eine wahlähnliche Bürgerbefragung zur Multifunktionsarena alternativ zu einem reinen Stadion beantragt. Das hat die Mehrheit des Erfurter Stadtrates abgelehnt. „Der Erfurter Stadtrat zeigt damit wenig Sinn für die demokratische Beteiligung der ErfurterInnen bei einer wichtigen Entscheidung für ihre Stadt. Ihnen steht nach Auffassung der ablehnenden Fraktionen scheinbar bei solch wichtigen Beschlüssen kein Mitspracherecht zu", kommentiert Michael Menzel,... Weiterlesen


Vorlage Konzeptionen Berliner Platz

Beschlussvorschlag ■ Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, dem Stadtrat die vorhandenen Konzeptionen zur Entwicklung des Berliner Platzes vorzulegen und über den Stand der Planung im Stadtrat zu berichten. Verweisung der Drucksache in den Ausschuss Bau- und Verkehr. Antrag als PDF-Dokument Weiterlesen


Kindergeldabzweigung

Beschlussvorschlag Der Oberbürgermeister wird aufgefordert ■ Anträge auf Abzweigung des Kindergeldes von behinderten Kindern über 25 Jahre, die zu Hause leben bzw. betreut werden - entgegen der bisher geübten Praxis der Stadt-Verwaltung - nur in wirklich begründeten Fällen zu stellen; ■ im Falle der Ablehnung einer Abzweigung durch die Familienkasse auf Klagen zu verzichten bzw. bereits anhängige Klagen zurückzunehmen. Verweisung der Drucksache in den Ausschuss für Soziales, Arbeitsmarkt und Gleichstellung. Weiterlesen


Alte Zahnklinik - bezahlbarer Wohnraum

Beschlussvorschlag ■ Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, das Interessensbekundungsverfahren zum Objekt zu nutzen, um soziales Wohnen bzw. studentisches Wohnen am Standort in den Mittelpunkt zu stellen. ■ Die entsprechende Nutzung des Objekts ist so schnell wie möglich anzustreben. ■ Unabhängig vom Interessenbekundungsverfahren ist eine Übertragung des Objektes an das Kommunale Wohnungsunternehmen zur Schaffung von Wohnraum zu prüfen Die Dringlichkeit der Drucksache, welche schon allein dadurch gegeben war, dass... Weiterlesen


Letzte Stadtratssitzung als Live-Videostream

Verfolgen Sie die Stadtratssitzung des Erfurter Stadtrates live in Echtzeit als Live-Videostream oder später als Videostream auf Abruf.

Kontakt

Stadtratsfraktion DIE LINKE
Rathaus, Fischmarkt 1, Zimmer 113
99084 Erfurt

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Fr 9:00-14:00 Uhr

 

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