Wo sind die Fakten zu Schulsanierung und Eigenbetrieb?
„Bislang gibt es keinerlei Vorlagen oder Informationen aus der Stadtverwaltung, wie sie sich die Schulsanierung, bzw. die Gründung und Finanzierung des Eigenbetriebs vorstellt“, so Matthias Bärwolff, Vorsitzender der LINKEN Fraktion im Erfurter Stadtrat. „Informationen erhalten die Stadträte bislang ausschließlich über die Zeitung. Wo aber bleiben belastbare und nachprüfbare Informationen?“ so der Fraktionsvorsitzende weiter. „Unsere Fraktion sieht erheblich Risiken in dem bisher sehr löchrigen Ideenmodell von Herrn... Weiterlesen
Abschaffung der Straßenausbaubeiträge entlastet Erfurterinnen und Erfurter
Heute wurde das Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen in erster Lesung im Thüringer Landtag beraten. Karola Stange, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Erfurt und direkt gewählte Landtagsabgeordnete dazu: „Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge entlastet die Bürgerinnen und Bürger und ebnet den Weg zu ein modernes Abgabenrecht. Wird die Straße vor der eigenen Haustür erneuert, kam es meist dazu, dass die Stadt Erfurt die Anwohnerinnen und... Weiterlesen
Bauseweins Finanzierungsplan ist große Luftnummer
„Die Verwaltung hat bis heute keine Vorlage erarbeitet, die die Finanzierung darstellen würde, das ganze Gerede von dem Kowo-Geschäft ist eine riesige Luftnummer des Oberbürgermeisters. Es wird so getan, als sei die Gründung des Eigenbetriebes ein Allheilmittel. Mit dem Beschluss dazu werden doch nicht von heute auf morgen alle Schulen saniert! Das ist pure Illusion und Populismus auf dem Rücken von Schülern und Eltern.“ so Matthias Bärwolff, Fraktionsvorsitzender der LINKEN. im Erfurter Stadtrat. Der OB hat sich... Weiterlesen
DIE LINKE unterstützt Bürgerbegehren der KoWo-Mieter*innen und bringt den Schulnetzplan auf den Weg
Die Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Erfurt begrüßt und unterstützt ausdrücklich das bürgerliche Engagement der KoWo-Mieter*innen. "Es ist richtig, die Mieter*innen der KoWo in die Entscheidung, wie das Unternehmen zukünftig aufgestellt werden soll, einzubeziehen. Mit Blick nach Jena ist nicht davon auszugehen, dass eine eventuelle Übertragung der KoWo keinen Einfluss auf die Höhe der Miete hätte.", erläutert Karola Stange, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Erfurt und direkt gewählte... Weiterlesen
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