Nachrichten aus der Stadtratsfraktion
Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge rückt näher
Es ist erfreulich, dass die rot-rot-grüne Landesregierung im Entwurf zum Landeshaushalt auch 5 Mio. EUR für einen Härtefallfonds für noch zu zahlende Straßenausbaubeiträge für die Jahre 2016 und 2018 eingeplant hat. "Gerade für Erfurt wäre dieser Härtefallfonds von Bedeutung", so Karola Stange, Erfurter Stadtratsmitglied der LINKEN. Nach Angaben der Stadtverwaltung müssen noch fast 150 Ausbaumaßnahmen an Verkehrsanlagen, bei denen zwischen 2016 und 2018 eine Beitragspflicht entstanden war, nach dem alten... Weiterlesen
Schnellstmögliche Öffnung der Wartburgstraße
Laut Aussage der Stadtverwaltung Erfurt soll die Zufahrt nach Hochheim über die Wartburgstraße bis zum 31. Oktober gesperrt bleiben. Dies erfuhr die stellvertretende BUGA Ausschussvorsitzende Karola Stange auf Nachfrage im Ausschuss. Grund ist, dass vorher noch eine Lichtsignalanlage installiert werden soll. Frau Stange dazu: "Es ist niemandem vermittelbar, dass eine fertige Straße für 2 Monate gesperrt bleibt. Die Bürgerinnen und Bürger die zur Autobahn oder zum Einkaufszentrum wollen brauchen eine kurzfristige Lösung. Bis... Weiterlesen
Umbenennung Nettelbeckufer in Gert-Schramm-Ufer
Auch in Erfurt besteht allgemeiner Nachholbedarf bei der Aufarbeitung von Rassismus und Kolonialismus. Decolonize Erfurt bemüht sich darum, dass endlich zu verbessern. Sie möchten kritisches Denken und einen Dialog in Erfurt anregen. "Unsere Fraktion unterstützt und begrüßt das Anliegen, das Nettelbeckufer in Gert-Schramm-Ufer umzubenennen", so René Kolditz, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Erfurter Stadtrat. "Zuerst muss aber eine Diskussion um den Koloniallobbyisten Nettelbeck geführt werden. Für DIE... Weiterlesen
Rechte Umtriebe in Erfurt
In den letzten Wochen kam es wiederholt zu rechten Angriffen in Erfurt. Jetzt wurde auf dem Erfurter Anger zusätzlich rechte Symbolik auf einem offiziellen Baufahrzeug gesichtet, die den Verdacht nahelegen, dass rechtes Gedankengut in der Öffentlichkeit normalisiert wird. Bei dem Fahrzeug handele es sich um einen LKW des "Fuhrbetrieb- Rudolph". Das Fahrzeug gehörte zu der Baustelle vor Ort. Im Fahrzeug ist eine schwarz weiße Fahne zu sehen, mit einem Adler und in altertümlicher Schrift geschrieben "Deutschland" Als rechts... Weiterlesen
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