Nachrichten aus der Stadtratsfraktion
Kommunale Seniorenclubs sofort öffnen
"Ich bin irritiert, dass die städtischen Seniorenclubs für die Bürgerinnen und Bürger noch nicht geöffnet sind", so die sozialpolitische Sprecherin Karola Stange der LINKEN Stadtratsfraktion. Die Stadt ist sehr zurückhaltend, obwohl in den Einrichtungen alle Vorbereitungen und Maßnahmen getroffen wurden, um wieder persönliche Begegnungen und Austausch zu ermöglichen. Die Landesverordnung erlaubt den Publikumsverkehr. Die Hygienekonzepte sind vorgelegt. Was fehlt ist die Erlaubnis der Verwaltung. "Ich habe beim... Weiterlesen
Geld fürs Sozialticket zurückholen
DIE LINKE kämpft seit Jahren für das Sozialticket. So kann Familien und Haushalten in prekären Situationen ein Angebot zur Mobilität gewährleistet werden. Seit Anfang Juni ist es nun möglich das Sozialticket schriftlich zu beantragen (Dokumente unter: http://www.erfurt.de/ef114293). Das reguläre Vorgehen wurde im März aufgrund der Pandemie ausgesetzt. Mit dem neuen kontakt- und bargeldlosen Verfahren steht der Auszahlung nun nichts mehr im Weg. Das ist eine große Erleichterung für alle Sozialausweisinhaber:innen, die... Weiterlesen
Stadtratsmehrheit und Oberbürgermeister verweigern Verantwortung in der Corona-Zeit
Es ist für die Stadtratsfraktion der LINKEN völlig unverständlich und nicht hinnehmbar, dass der Oberbürgermeister und eine Stadtratsmehrheit in der gegenwärtigen Coronazeit nicht bereits sind, eigene Verantwortung zu übernehmen und stattdessen immer auf das Land und den Bund verweisen. DIE LINKE hatte zur jüngsten Stadtratssitzung Ende Mai 2020 mehrere Anträge eingebracht. Dabei wurde beantragt, dass die Stadt in eigener Verantwortung und in Ergänzung zum Bund und Land Betroffenen von den Corona-Einschränkungen konkret... Weiterlesen
Erfurt muss Verantwortung für Soloselbständige, Künstler:innen und Kreativwirtschaft-ler:innen übernehmen
Es ist enttäuschend, dass der Oberbürgermeister und eine Stadtratsmehrheit aus CDU, AfD, SPD und FDP eine städtische Verantwortung für Soloselbständige, Künstler:innen und Kreativwirtschaftler:innen, die besonders unter den Folgen der Corona-Beschränkungen leiden, ablehnen. Diese erfüllen kaum die Voraussetzungen für den Bezug von staatlichen Soforthilfen. Der Verweis der Ablehner, die Betroffenen könnten für sechs Monate Hartz IV beantragten, ist an sozialer Perversität nicht mehr zu überbieten. Die Stadtratsfraktion der... Weiterlesen
Letzte Stadtratssitzung als Live-Videostream
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