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Nachrichten aus der Stadtratsfraktion


Rene Kolditz

Erfurt muss Verantwortung für Soloselbständige, Künstler:innen und Kreativwirtschaft-ler:innen übernehmen

Davy De Groote | www.unsplash.com

Es ist enttäuschend, dass der Oberbürgermeister und eine Stadtratsmehrheit aus CDU, AfD, SPD und FDP eine städtische Verantwortung für Soloselbständige, Künstler:innen und Kreativwirtschaftler:innen, die besonders unter den Folgen der Corona-Beschränkungen leiden, ablehnen. Diese erfüllen kaum die Voraussetzungen für den Bezug von staatlichen Soforthilfen. Der Verweis der Ablehner, die Betroffenen könnten für sechs Monate Hartz IV beantragten, ist an sozialer Perversität nicht mehr zu überbieten. Die Stadtratsfraktion der... Weiterlesen


Katja Maurer

Erfurt wird sicherer Hafen

In der heutigen Stadtratssitzung wurde nach der Antrag „Erfurt zum sicheren Hafen machen“ beschlossen. Mit diesem erklärt sich Erfurt solidarisch mit allen Geflüchteten und auf der Flucht befindlichen Menschen und die Stadt soll auf weitere Schutzmaßnahmen hinwirken. Katja Maurer fasst dazu zusammen: „Es hat Monate gedauert, aber schlussendlich haben sich fünf Fraktionen zum jetzt beschlossenen Kompromiss aufgemacht, der hoffentlich geflüchteten Menschen in Erfurt helfen wird. DIE LINKE wird auch in Zukunft für weitere... Weiterlesen


Matthias Bärwolff

Gebührenfreiheit für gastronomische Freiflächen wird begrüßt

cocoparisienne | pixabay.com

„Dass die Erfurter Stadtverwaltung den Vorschlag der Stadtratsfraktion DIE LINKE aufgegriffen und für die nächsten Monate keine Gebühren für gastronomische Freiflächen erhebt, ist zu begrüßen“, so der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Matthias Bärwolff. Die Ankündigung der Thüringer Landesregierung, die Gaststätten und andere gastronomische Einrichtungen schrittweise und unter hygienischen Auflagen wieder zu eröffnen, war für DIE LINKE Anlass, diese temporäre Gebührenbefreiung anzuregen. Als erster Öffnungsschritt soll... Weiterlesen


Keine Haushaltssperre ohne Stadtrat

Erneut hat der Wirtschafts- und Finanzdezernent mit Zustimmung des Oberbürgermeisters ohne Beteiligung des Stadtrates und seiner Ausschüsse weitreichende Finanzentscheidungen mit der Anordnung einer Haushaltssperre getroffen, deren Auswirkungen für die Stadt, die Bürger*innen und die Wirtschaft erheblich sein werden. "Die Verwaltung hat damit wiederholt in die Kompetenz und Zuständigkeit des Stadtrates eingegriffen. Dies zeugt von einem ungeklärten Demokratieverständnis. Auch in Krisenzeiten wie bei der Eindämmung der... Weiterlesen


Letzte Stadtratssitzung als Live-Videostream

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Kontakt

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