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Matthias Bärwolff

Ablehnung der Preisordnung der Landeshauptstadt Erfurt und der Verwaltungskostensatzung

"In der heutigen Stadtratssitzung werden uns Stadträten und Stadträtinnen die geänderte Preisordnung und die Verwaltungskostensatzung der Landeshauptstadt Erfurt zur Abstimmung vorgelegt." nimmt Matthias Bärwolff, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Erfurt, zur Kenntnis.

Wir, DIE LINKE.Fraktion im Stadtrat Erfurt, werden diese aus grundsätzlichen Erwägungen ablehnen. Inhalt der beiden Beschlussvorlagen sind die Preise die Erfurterinnen und Erfurtern dafür bezahlen sollen, dass sie öffentliche Leistungen in Anspruch nehmen.

So soll sich zum Beispiel der Preis für das Tätigwerden eines Beamten, wohlgemerkt des höheren Dienstes, für 15 Minuten von 11 Euro auf 20,50 Euro erhöhen, der Einsatz eines Kleintransporters mit Ladekran soll anstatt rund 43 Euro zukünftig 61 Euro kosten, weitere Erhöhungen sind in der Verordnung zu erkennen. Grundsätzlich spricht vieles gegen die Erhebung von Verwaltungskostengebühren. Dass diese nun aber mit einem Mal derart angehoben werden, ist für mich und meine Fraktion nicht nachvollziehbar.  Wir möchten eine derartige Erhöhung auch nicht den Menschen dieser Stadt zumuten.

Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes werden bereits durch Steuermittel bezahlt. Die Steuereinnahmenquelle sprudelt über, die Löhne und Gehälter der meisten Menschen, vor allen derjenigen, die in der freien Wirtschaft beschäftigt sind, steigen jedoch nicht adäquat an. Wir empfehlen der Stadtverwaltung, wenn diese Preissteigerung überhaupt notwendig und unabwendbar sein sollte, eine Steigerung solcher Preise in kleinen Schritten, so abschließend Matthias Bärwolff.