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Eine Stadt für alle. Soziale Mobilität. Bezahlbarer Wohnraum.

Am Samstag, den 2. März, haben wir auf unserer Gesamtmitgliederversammlung erfolgreich unsere Liste für die Stadtratswahl am 26. Mai gewählt. Insgesamt 47 Kandidierende stehen auf unserer offenen linken Liste und werden für ein soziales Erfurt für alle streiten. Unsere vielfältige und starke Liste wird von unserem Spitzentrio angeführt: Matthias Bärwolff, Karola Stange und Katja Maurer.

Als LINKE werden wir konsequent für eine soziale Stadt einstehen mit fahrscheinfreiem ÖPNV und bezahlbaren Mieten für alle. Die Stadt gehört allen und nicht nur den Besserverdienenden und Investoren. Für diese Haltung braucht es eine starke LINKE im Stadtrat - die besten Kandidierenden dafür stehen bereit.

Wohnen in Erfurt

DIE LINKE kämpft für soziales und bezahlbares Wohnen. Der rasante Bevölkerungsanstieg seit 2014 setzt Mieten unter Druck. 10.000 Menschen sind in den letzten 5 Jahren in unsere Stadt gekommen. Wohnungen, Kindergartenplätze und Schulen sind knapp. Der Verkauf von tausenden KOWO-Wohnungen 2006 verschärft die Lage noch. Diese Probleme löst aber nicht der Markt. Im Gegenteil der gewinnorientierte Wohnungsmarkt trägt zu sozialer Entmischung bei und verschärft soziale Probleme in verschiedenen Stadtgebieten. DIE LINKE setzt sich deshalb für ein starkes politisches Eingreifen in den Wohnungsmarkt und die Stadtentwicklungspolitik ein. DIE LINKE fordert ein Neubauprogramm der KOWO und einen Verzicht auf die jährliche Gewinnausschüttung. Die Gewinne der KOWO müssen in neue Wohnungen investiert werden. DIE LINKE fordert die konsequente Umsetzung des Bauland-Modells mit einem Mindestanteil von 20% Sozialwohnungen, egal in welchem Stadtquartier neue Wohnungsbauprojekte entstehen. Wo neue Wohnungen entstehen, müssen auch neue Kindergärten und Schulen gebaut werden. Die Investoren müssen verpflichtet werden, ihrer sozialen Verantwortung nachzukommen und auch Kindergärten und Schulneubauten in ihre Bauprojekte integrieren und zu ihrer Finanzierung beizutragen.

Wohnen darf keine Ware sein, mit Wohnraum darf  nicht spekuliert werden. Wer Grundstücke nicht nutzt, sondern sie immer wieder verkauft muss zur Verantwortung gezogen werden. Baugebote müssen bei Spekulationsobjekten ausgesprochen werden und die Instrumente des Baurechts müssen aktiv angewendet werden, etwa der Erlass von Milieuschutzsatzungen, die Mieterhöhungen enge Grenzen setzt. Gleichzeitig will DIE LINKE, dass die Entwicklung in der ICE-City genutzt wird, um neue Wege in der Stadtentwicklung einzuschlagen. So sollen Bauherrengemeinschaften und gemeinschaftliches bauen und wohnen gefördert werden. Dazu müssen die Flächen der ICE-City an die Stadt übertragen werden. Nur so können neue Formen gemeinschaftlichen und sozialen Wohnens ermöglicht werden. DIE LINKE kämpft für eine kommunale Bodenpolitik, die öffentliche nicht länger verkauft, sondern in öffentlichem Eigentum behält und nur noch über Erbpacht vergibt. So bekommt die Stadt Instrumente in der Hand, die Wohnungsnot aktiv zu bekämpfen und den Mietenanstieg zu dämpfen.

Mobil in Erfurt

DIE LINKE kämpft für soziale und ökologische Mobilität in Erfurt. Deshalb wollen wir den öffentlichen Nahverkehr weiter stärken und ausbauen. Der ÖPNV ist das Rückgrat der Mobilität in unserer Stadt. Mit über 53 Millionen Fahrgästen befördert die EVAG so viele Menschen wie noch nie. Diesen Weg wollen wir weiter gehen und deshalb die Fahrzeugflotte der EVAG ausbauen. Dazu fordert DIE LINKE die Anschaffung zusätzlicher Busse und Straßenbahnen und den Ausbau des Streckennetzes. Vor allem setzt sich DIE LINKE für eine soziale Preispolitik ein. DIE LINKE kämpft weiter für den Erhalt und die Ausweitung des Sozialtickets für Menschen mit geringem Einkommen. Schüler*innen bis 16 Jahren sollen künftig kostenlos mit Bus und Bahn fahren. Dazu hat DIE LINKE im Stadtrat bereits Anträge gestellt. Unser Ziel ist der fahrscheinfreie Nahverkehr, der über ein Bürger*innenticket finanziert werden kann. So könnten die Erfurter*innen für 1€ am Tag mit Bus und Bahn mobil sein. Vorbild für die Idee sind Städte wie Estlands Hauptstadt Tallinn oder das französische Dünkirchen. DIE LINKE setzt sich ebenfalls für die Stärkung umweltfreundlicher und nachhaltiger Mobilität ein. Um den Umstieg aufs Fahrrad zu erleichtern fordert DIE LINKE den konsequenten Ausbau der Radwege in Erfurt. Dabei muss pragmatisch und schneller vorgegangen werden als bisher. Sichere Radwege sind der beste Weg um die Fahrradmobilität zu fördern. Um das zu erreichen setzt sich DIE LINKE im Stadtrat auch für mehr Geld für den Radverkehr ein. Mobilität ist eng verknüpft mit Stadtentwicklungs- und Wohnungspolitik. DIE LINKE fordert Mobilitätskonzepte bei neuen Wohnprojekten. Werden neue Wohnungsquartiere gebaut, muss im Vorfeld auch an die Mobilität der zukünftigen Bewohner*innen gedacht werden. So fordert DIE LINKE die Einführung von Mieter*innentickets, die Schaffung von Ladestationen für Elektrofahrzeuge, sowie sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. DIE LINKE will eine Stadtentwicklung der kurzen Wege. Kindergärten, Schulen, Bibliotheken und Kaufhallen müssen in den Wohnquartieren liegen, der kurze Weg zu Fuß muss stärker gefördert werden.

DIE LINKE. Erfurt will:

Sozialticket für Menschen mit geringem Einkommen erhalten| kostenlosen Schüler*innenverkehr ab 2020 | Ermäßigung für Senior*innen | Langfristig den kostenlosen Nahverkehr | Ausbau der Radwege  | Mobilitätskonzepte bei neuen Wohnungsbauprojekten

Kultur ist Vielfalt

Im Wissen, dass Kultur Geld kostet, setzt sich DIE LINKE für eine vielfältige, lebendige und allen Menschen zugängliche Kunst- und Kulturlandschaft ein. Es braucht eine gegenüber Neuem offene, aber verlässliche Förderung, die sowohl die Aktivitäten der angestammten Kulturinstitutionen, der freien Szene als auch des vielfältigen Vereinslebens in den Ortsteilen sowie des Sports ermöglicht und unterstützt. Kulturarbeitende und Künstler*innen benötigen nicht nur Anerkennung, sondern auch gute Rahmenbedingungen. Für Alltagskultur braucht es Museen ebenso wie Clubs, Schwimmbäder, Spielplätze, Bars, Bibliotheken und andere Orte. Stadtfeste sollen vielfältig sein, in unseren Parks soll gefeiert, entspannt und gegrillt werden können. Wir, DIE LINKE sehen einen Bedarf an Räumen für Künstler*innen, Kreative sowie Vereine. Um die Bereitsstellung muss sich gekümmert werden. Bei der Vergabe von Gewerbegrundstücken und Objekten soll es eine verbindliche Kulturquote geben. Wir wollen in einer langfristigen Entwicklung aus dem Theater Erfurt wieder ein Mehrspartentheater machen. Dazu muss es mehr Kooperation mit städtischen Vereinen, Verbänden und Initiativen geben, um das Theater vielfältiger mit dem städtischen Leben zu verbinden. In Zeiten hoher gesellschaftlicher Unruhe wollen wir, dass die Kunstfreiheit wieder präsenter wird, auch dadurch, dass im öffentlichen Raum wieder mehr gesellschaftskritische Kunstprojekte stattfinden. Wir sind für die Errichtung von „Kulturschutzzonen“ mit besonderen Regelungen für Emissionsschutz, Ordnung und Sicherheit sowie für die Etablierung offizieller, städtischer Graffitiflächen. Dabei soll die Expertise der lokalen Graffitikünstler*innen einbezogen werden.

Mobilität bedeutet für uns auch den barrierefreien Zugang zu Kunst, Kultur und Medien. Zudem wollen wir in Bibliotheken, Museen und anderen öffentlichen Räumen kostenloses W-LAN und Internetzugänge einrichten. Öffentliche Plätze müssen für nichtkommerzielle Veranstaltungen einfacher und kostengünstig zur Verfügung gestellt werden, denn Erfurt ist eine Stadt für Alle. Kultur ist ein wichtiger Baustein unseres städtischen Zusammenlebens.

 

Eine Stadt für alle!

Erfurt soll eine Stadt sein, in der alle Menschen an sozialen und kulturellen Angeboten teilhaben und Unterstützung erhalten, wenn sie sie benötigen, vollkommen egal, ob sie jung oder alt, krank oder gesund sind, in welchem Stadtteil sie leben oder ob sie in Erfurt geboren wurden oder nicht. 

DIE LINKE will erreichen, dass

  • kein Mensch, der in Notlage geraten ist, auf der Straße leben muss
  • alle notwendigen Beratungsleistungen und sozialen Unterstützungsangebote gewährleistet sind
  • alle Einwohner*innen, auch Kinder und Jugendliche sowie Senior*innen, an städtischen Entscheidungen beteiligt werden
  • die/der Beauftragte für die Belange der Senior*innen endlich hauptamtlich wird
  • der bauliche Zustand der Erfurter Jugendhäuser und ihre Ausstattung verbessert wird
  • der Familienpass erhalten bleibt und ausgebaut wird
  • Kindergärten neu errichtet werden, damit die Platz-Nachfrage erfüllt werden kann 
  • ein transparentes, unbürokratisches und gerechtes Kita-Platz-Vergabesystem installiert wird
  • alle Kindergartenkinder einen Essensgeldzuschuss von einem Euro am Tag erhalten
  • selbstkochende Kindergärten und Schulen durch die Stadt ausdrücklich gefördert werden
  • alle kommunalen Senior*inneneinrichtungen, die Akademie für Senior*innen an der Volkshochschule und der von uns erreichte monatliche eintrittsfreie Dienstag der Erfurter Museen erhalten bleiben
  • die Stadt bei der Inklusion von Menschen mit Behinderungen in Beruf und Alltag vorangeht
  • die Stadt Schritte zur Rekommunalisierung des Helios-Klinikums prüft
  • Frauen in der Stadtverwaltung durch Teilzeitangebote, ein Mentorensystem, durch Weiterbildung sowie durch Quotierungsregelungen in den Leitungen der städtischen Gesellschaften gefördert werden
  • eine Personalstelle für queere Projekte in der Stadtverwaltung eingerichtet wird
  • geschlechtergerechte Sprache in allen Abläufen der Stadtverwaltung zum Alltag gehört
  • ein Frauen-Nachttaxi mit kommunaler Unterstützung umsetzbar wird 
  • der öffentliche Raum Schritt für Schritt barrierefreier wird
  • mehr inklusive Begegnungsmöglichkeiten für Senior*innen und für Menschen mit   Behinderungen entstehen
  • die Ausländerbehörde zu einer Willkommensbehörde umgewandelt wird, die für Menschen Unterstützung, Qualifikation und Teilhabe organisiert statt ihre Abschiebung zu betreiben 
  • das Integrationskonzept der Stadt Erfurt umgesetzt wird, um die interkulturelle und sprachliche Kompetenz der Verwaltung und die zivilgesellschaftliche Integrationsarbeit zu stärken.

 

Deshalb am 26.5.2019 DIE LINKE wählen.