Unter diesem Motto finden zum Internationalen Frauentag am 8. März 2010 schwerpunktmäßig in der Zeit von 11 bis 13 Uhr vor sechs der acht Erfurter Schlecker-Märkte Protestaktionen der Landtagsfraktion, der Stadtratsfraktion und des Stadtverbandes statt.

Streikten im vergangenen Jahr Milchbäuerinnen und Hebammen um Löhne, von denen sie leben können, geht es in diesem Jahr bei der Drogeriekette Schlecker konkret um die vom Konzern geplante Abschiebung der MitarbeiterInnen in unsichere Leiharbeitsverhältnisse zu deutlich schlechteren Bedingungen.

DIE LINKE erklärt sich solidarisch mit den Schlecker-Beschäftigten! Spezielle Flugblätter sollen die Bürgerinnen und Bürger über Missstände bei der Drogeriekette aufklären. Darüber hinaus werden als kleine Aufmerksamkeit zum Frauentag Blumen an Mitarbeiterinnen und Kundinnen verteilt.

Machen auch Sie mit!
- Erklären auch Sie sich solidarisch mit den ArbeitnehmerInnen der Schlecker-Märkte! (Genauso betroffen sind leider auch Beschäftigte in weiteren Einzelhandelsketten.)
- Kaufen Sie nur bei Einzelhandelsunternehmen ein, die arbeitnehmerfreundliche Beschäftigungsverhältnisse anbieten!
- Unterstützen Sie Gewerkschaften, Parteien und Verbände bei ihrem Einsatz für einen auskömmlichen Mindestlohn!
- Setzen Sie sich mit uns gemeinsam am 1. Mai für sozial gerechte Verhältnisse in Deutschland ein!

Auf die Notwendigkeit des Internationalen Frauentags am 8. März 2010 weist die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Karola Stange, hin. „Gerne gratuliere ich allen Frauen aus diesem Anlass, muss aber auch kritische Fragen stellen“, so die Abgeordnete, die gleichzeitig Erfurter Stadträtin ist.

In vielen Lebensbereichen hätten unsere Mütter und Großmütter Beachtliches für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern erstritten. „Doch auch heute noch stehen Kämpfe gegen Lohndiskriminierung, für das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper und für Frieden auf der Tagesordnung“, erläutert Stange den Handlungsbedarf.

Trotz der meist besseren Schul-, Ausbildungs- und Studienabschlüsse von Mädchen und Frauen betrage bei den Spitzenmanagern in Deutschland die Frauenrate magere 1,3 Prozent. „In Europa liegt der Anteil durchschnittlich bei 5 Prozent, in den USA bei fast 20 Prozent“, so Stange weiter. Und bei den Lohnunterschieden zwischen Männern und Frauen liege Deutschland auf dem viertletzten Platz. „Eine Frau verdient in Deutschland rund 22 Prozent weniger als ein Mann“, stellt die Abgeordnete verwundert fest.

Bis zur Herstellung wirklicher Geschlechtergerechtigkeit läge noch ein weiter Weg vor der Gesellschaft. Trotzdem wünscht Karola Stange allen Geschlechtsgenossinnen einen solidarischen Frauentag 2010!

Und die Abgeordnete ist auch selbst an diesem Tag in Erfurt unterwegs: Um 11 Uhr überreicht sie auf dem Platz der Völkerfreundschaft Blumen, bevor sie um 15 Uhr im Stadtteilzentrum Moskauer Str. 113 über gleichstellungspoltische Aspekte in der Landes- und Kommunalpolitik informiert. „Frauen – ohne uns geht’s ja doch nicht!“, so der Titel dieser Veranstaltung.

Am 9. März 2010 ist Karola Stange darüber hinaus bei der "Thüringen-Ausstellung" auf der Erfurter Messe anzutreffen: Von 10 bis 12 Uhr findet dort am Stand der Landtagsfraktion mit ihr eine Bürgersprechstunde statt.

Den Glückwünschen zum Internationalen Frauentag 2010 schließen sich Erfurter Stadtverband und Stadtvorstand der LINKEN gerne an! Es gibt noch viel zu tun. Aber gemeinsam sind wir stark - behalten wir uns also diese Solidarität!

Gemeinsame Erklärung des Stadtvorstandes und der Stadtratsfraktion der Partei DIE LINKE.Erfurt aus ihrer gemeinsamen Klausur.

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE hat am Samstag, dem 27.02. mit dem Stadtvorstand eine gemeinsame Klausur durchgeführt. Als Gast nahmen auch die Bürgermeisterin Tamara Thierbach und der Kommunalexperte der Landtagsfraktion, Frank Kuschel, an dieser Klausur teil.

Beherrschendes Thema war die finanzielle Notlage der Stadt, hervorgerufen durch die aktuelle Bundespolitik, die zugunsten von Steuererleichterungen bei Großunternehmen, einkommensstarken Haushalten, Hoteliers etc. die Einnahmen der Kommunen beschneidet.

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Aus Brandenburg, Bremen, Anhalt, sogar aus Rheinland-Pfalz waren sie gekommen: die Verhinderer des Nazi-Aufmarsches vom Wochenende des 13.02.2010. Und nicht wenige, etliche hundert auch aus dem nahen Thüringen.

Früh waren sie aufgebrochen, die Erfurter gegen sechs, viele andere noch früher. Und sie waren rechtzeitig zur Stelle. Als die Neonazis in ihrem Wahn, das Gedenken an die Opfer IHRES Krieges auf IHRE Mühlen zu lenken, losmarschieren wollten, auf die Strecke, die das Gericht ihnen erlaubt hatte, waren alle Plätze ringsum von sitzenden und stehenden Menschen besetzt.

Die Polizei hatte wenig Möglichkeit: wenn sie im Bestreben, den Geschichtsfälschern den Weg freizuräumen, eine Kreuzung geräumt hatte - 200 Leute weggetragen und abgedrängt - hatten längst 100 Meter weiter die nächsten 300 gesessen und so fort. Rasch war klar: „die Nazis marschieren heute nicht!“ Wie denn?

Alle am zivilen Ungehorsam Beteiligten, auch diejenigen, die in der Menschenkette ums Zentrum standen, haben an diesem Tag deutlich gemacht: es gibt Menschen genug in Deutschland, die aufstehen, damit nie wieder passiert, was vielen Dresdnern heute noch schlimme Alpträume macht, und was mehr als 50 Millionen Menschen das Leben kostete: Faschismus und bis zum Weltkrieg gesteigerte Herrenmenschenideologie. Und sie haben die Kraft, solch demagogische und gefährliche Aufzüge zu verhindern. Heute, im nächsten Jahr und hoffentlich immer. Wir sollten alle mitmachen.

Steffen Kachel

Der Stadtvorsitzende der Erfurter LINKEN, Steffen Kachel, begrüßt das Gesprächsangebot von OB Bausewein an die Besetzergruppe "Topf und Söhne" und deren konstruktive Reaktion darauf.

"Ein selbstverwaltetes Jugendprojekt, das Raum für politische Bildungsarbeit und nichtkommerzielle Freizeitangebote bietet, ist ein wichtiger Teil städtischen Lebens für Erfurt", sagte Kachel.

"Es bleibt zu hoffen, dass die Gespräche dazu beitragen können, dass wir einer einvernehmlichen Lösung näher kommen."

„Ein großer Skandal“, so bezeichnet der Erfurter Landtagsabgeordnete Matthias Bärwolff, Kinderpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, den Gesetzesentwurf des Bundesarbeitsministeriums zur Neuordnung der Arbeitsgemeinschaften Sozialgesetzbuch II (ARGE). Es seien erhebliche Verschärfungen im Leistungsrecht beabsichtigt, die insbesondere Familien mit Kindern unter 15 Jahren belasten würden.

Die ARGEn, zuständig für die Auszahlung der sozialen Grundsicherung (sogenanntes „Hartz IV“), seien aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2007 dazu verpflichtet worden, sich neu zu organisieren, erklärte der Abgeordnete den Hintergrund. „Mit der vorgelegten Gesetzesänderung schießt Ministerin von der Leyen aber deutlich über das Ziel hinaus“, ist Bärwolff überzeugt.

Der Entwurf der früheren Familienministerin benachteilige insbesondere Kinder unter 15 Jahren, pflichtet ihm Karola Stange, auch Erfurter Abgeordnete der Linkspartei und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion, bei. Zugleich würden die kommunalen Haushalte zusätzlich belastet. „Das geht gar nicht“, sind sich die Stange und Bärwolff einig. Man müsse allein auf den Erfurter Stadthaushalt schauen – der könne keine weiteren Belastungen vertragen. Schon jetzt stünden alle Leistungen im sozial-kulturellen Bereich auf dem Prüfstand.

„Besonders skandalös“, so Bärwolff weiter, sei die Kürzung eines befristeten Zuschlags nach dem Bezug von Arbeitslosengeld und „noch schlimmer“, dass dieser für Kinder vom ersten bis zum fünfzehnten Lebensjahr komplett weg fiele. Bei einer fünfköpfigen Familie mit drei Kindern könnte dies in der Haushaltskasse ein monatliches Minus von bis zu 200 Euro bedeuten. "Gerade die ehemalige Familienministerin Ursula von der Leyen, die sich in ihrer alten Funktion nur zu gerne als Patronin der Familien und energische Bekämpferin von Kinderarmut dargestellt hatte, drängt mit ihrer Initiative gerade Familien, die auf den Bezug von SGB II-Leistungen angewiesen sind, weiter in die Armutsfalle", sind Stange und Bärwolff empört.

Hinzu komme, dass jeder dritte Widerspruch gegen einen Leistungsbescheid bisher erfolgreich war, mithin von einer großen Zahl falscher Bescheide ausgegangen werden müsse. „Die von der Bundesregierung angedachte Gesetzesänderung führt nur zu weiteren Verunsicherungen und gehört deswegen auf die Müllhalde“, zeigen sich die Abgeordneten kämpferisch. Unsozial gegen Hilfebedürftige und ausgabenerhöhend für die Kommunalhaushalte – dies sei mit der Linkspartei nicht machbar.

Der Einsatz hat sich gelohnt: Stadträtin Karola Stange (Fraktion DIE LINKE) zeigt sich erleichtert über den Beschluss, den der Erfurter Stadtrat gestern Abend gefasst hatte – es bleibt bei den bisher gezahlten Vergütungen für Tagesmütter. „Die kurz vor Weihnachten vom Jugendamt verschickten Vertragskündigungen sind vom Tisch. Peinlich für die Stadtverwaltung“, so fasst Stange, die zugleich Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag ist, die Situation zusammen.

Sie freue sich, so die Stadträtin weiter, dass die Arbeit in der Kindertagespflege auch weiter die nötige Anerkennung finde: „Die Versorgung mit Krippenplätzen ist in Erfurt nach wie vor nicht ausreichend, deswegen brauchen wir den Einsatz der Tagesmütter.“ Die derzeit geltende Vergütungsregelung sicher gestellt zu haben, sei nicht zuletzt Verdienst ihrer Linksfraktion, zeigt sich Stange überzeugt. So habe die Demonstration der Tagesmütter vor dem Rathaus und die anschließende Diskussion im Ratssitzungssaal am vergangenen Donnerstag (21.01.2010) dem Stadtrat die Augen für die Problematik geöffnet. „In den Vorlagen der Stadtverwaltung waren die Kürzungen nicht ohne Weiteres zu erkennen“, übt Stange Kritik.

Im Landtag werde in dieser Woche ein neues Kinderbetreuungsgesetz beraten. Dabei müsse auch die Kindertagespflege erheblich mehr Berücksichtigung finden. „Die qualifizierte Arbeit der Tagesmütter muss auch bei der Bezahlung deutlich werden“, fordert die Abgeordnete. Insoweit seien sowohl im Land als auch in der Stadt Erfurt die Vergütungen entsprechend anzuheben.

Für die Alternative 54 e.V., dem Verein von Landtagsabgeordneten der LINKEN zur Unterstützung sozialer Projekte, hat MdL Matthias Bärwolff am 8. Januar 2010 eine Spende über vierhundert Euro an das Kinder-Notruf-Telefon in Erfurt übergeben. Dankend nahm die Leiterin Heidi Kiefer, die auch Vorsitzende des Vereins Kinder-Notruf-Telefon e.V. ist, das Geld an.

Im Gespräch mit den Mitarbeitern des Kinder-Notruf-Telefons war unter anderem von der Entlassung von Mitarbeitern und einem Mangel an Ehrenamtlichen, die auch die Erreichbarkeit des Telefons sichern, die Rede. Nicht zuletzt die finanzielle Situation des Kinder-Notruf-Telefons stellt den Verein vor erhebliche Probleme. „Christoph Matschie hat im Wahlkampf zwar gemeint, dass er uns auch finanziell unterstützen wolle, jedoch ist davon bislang nichts bei uns angekommen“, beklagt sich die Vorsitzende des Vereins.

Neben dem Kinder-Notruf-Telefon unterhält der Verein noch eine Kleiderstube sowie ein Kinderspielzimmer, in dem Kinder kurzfristig betreut werden sollen. Hierfür sucht der Verein Helfer, die sich gern für dieses Angebot engagieren wollen.

Die beiden Mitarbeiter am Kinder-Notruf-Telefon sowie der Auszubildende, der derzeit eine Ausbildung zum Bürokaufmann absolviert, freuen sich über jede Art der Unterstützung. „DIE LINKE hat uns in all den Jahren, die wir den Notruf betreuen, immer unterstützt und auch die heutige Spende hilft uns bei der Arbeit weiter“, bemerkte Heidi Kiefer.

Lydia Löffler