Steffen Kachel, Stadtvorsitzender der Erfurter Linken, unterstützt ausdrücklich die Initiative der Ortsgruppe von attac, am kommenden Mittwoch, 07.07.2010 um 17 Uhr in einem breiten Bündnis mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund und ver.di gegen das schwarz-gelbe Sparpaket und den damit verbundenen sozialen Kahlschlag zu protestieren.

"Wachrütteln – das muss die gemeinsame Aufgabe für alle sozial engagierten Gruppen und Parteien jetzt sein“, so Kachel. Viele Bürgerinnen und Bürger wüssten noch gar nicht, was da mit den Plänen der Bundesregierung auf sie zukomme. „Klar ist auf jeden Fall, dass die geplanten Einschnitte das soziale Gefüge in Deutschland noch stärker beeinflussen werden, als es bereits durch die Einführung der Hartz-IV-Gesetze ohnehin schon erfolgt ist“, davon ist der Vorsitzende überzeugt.

80 Milliarden Euro wolle die Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP in den nächsten drei Jahren einsparen. Davon müssten allein die Bezieher von Sozialleistungen 30 Milliarden tragen, der Bankensektor jedoch nur 10 Milliarden. „Damit bleiben die Gewinner der Krise fast ungeschoren“, so Kachel weiter. Die Regierung ziehe es vor, Elterngeld und Heizkostenzuschüsse zu streichen, die Ansprüche von sozial Schwachen in reine Ermessensleistungen umzuwandeln. „Das kann es nicht sein“, zeigt sich der Stadtvorsitzende kämpferisch. Man müsse diesen Wahnsinn der Regierungsparteien aufhalten, ansonsten falle man bei sozialen Errungenschaften in das Mittelalter zurück. „Kommen Sie alle am 07.07.2010 um 17 Uhr zum Anger 1“, schließt Kachel seinen Aufruf zum Protest für eine sozial gerechte Sparpolitik.

Wir nehmen in tiefer Trauer Abschied von unserm Geschäftsführer der Stadtratsfraktion in Erfurt und Genossen

Benno Lemke

Deine kritische und konstruktive Auseinandersetzung mit den Problemen in der Gesellschaft und Dein Wirken und intensive Einsatz für Veränderung wird uns fehlen.Ausdauernd und kämpferisch strittest Du für unser Anliegen. Was uns bleibt ist die Erinnerung an Dich und die Fortführung deiner Arbeit.

DIE LINKE. Erfurt - Stadtvorstand

DIE LINKE. Erfurt die Genossinnen und Genossen des Stadtverbandes

Die Stadtratsfraktion der LINKEN im Erfurter Rathaus

Der Stadtvorsitzende der Partei DIE LINKE, Steffen Kachel, und der Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, André Blechschmidt, begrüßen die Ergebnisse der Haushaltsverabschiedung am 19. Mai 2010 im Stadtrat.

„Es hat sich gezeigt“, so Kachel, „dass nahezu alle wesentlichen Forderungen der LINKEN in der Diskussion mit SPD und Grünen durchsetzbar waren. Das betrifft den Zuschuss von 50 Cent für die Mittagsversorgung an Schulen und Kindergärten, das Sozialticket im ÖPNV und die Abwendung eines Kahlschlages im Kulturbereich.“

André Blechschmidt betont: „Im Bereich der Jugendarbeit ist es unserer Fraktion zu verdanken, dass die im Haushaltsentwurf vorgesehene Kürzung von 25 Prozent abgewendet werden konnte. Hier wurde mit dem abgestimmten Vorschlag der Träger eine Haltelinie gezogen, die in den nächsten Jahren schrittweise wieder angehoben werden muss.“ Durch das Bemühen der LINKEN seien gegenüber dem Haushaltsentwurf Aufstockungen besonders auch bei jugendkulturellen Trägern erfolgt. Hier wären das Jugendtheater Schotte, die Malschule Imago und der Schreibwettbewerb Eobanus Hessus zu nennen.

„Um dies alles zu leisten“, so Blechschmidt, „musste die Stadt aber auch auf der Einnahmeseite handeln. U. a. mit der Prüfung und Erarbeitung einer moderaten Kulturförderabgabe auf touristische Übernachtungen sowie der Anhebung der Sondernutzungsabgaben, der Hebesätze bei der Gewerbesteuer oder der Hundesteuer haben wir die kommunalen Möglichkeiten genutzt.“

Steffen Kachel betonte abschließend: „Angesichts der schwierigen Haushaltslage aller Kommunen und der absehbaren weiteren Zuspitzung kommt es aus Sicht der LINKEN darauf an, ein kommunales Existenzminimum zu definieren, unter das wir uns nicht drücken lassen, und um dessen Finanzierung wir bei Land und Bund mit allen uns zu Gebote stehenden Mitteln kämpfen müssen. Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Oberbürgermeister die Forderung der Linken zur besseren Finanzausstattung der Kommunen durch Bund und Länder bei der Verabschiedung des Haushaltes aufgegriffen hat und betont hat, dass der Kampf für die Erhaltung der sozialen und kulturellen Substanz seiner Stadt für ihn vor jeder Parteidisziplin rangiert und rangieren wird. Dasselbe erwarten wir unbedingt auch vom Stadtrat.“

Die Gesamtmitgliederversammlung des Stadtverbands Erfurt der Linkspartei will Stadtrat und Oberbürgermeister der Landeshauptstadt zu einer Verfassungsbeschwerde gegen den Kommunalen Finanzausgleich des Freistaates Thüringen bewegen. Dies ist nur ein Ergebnis des thematischen Parteitages vom 17.04.2010, wie ihn die Erfurter DIE LINKE mehrfach im Jahr abhält.

„Die Finanzausstattung der Kommunen muss dringend überdacht und neu strukturiert werden“, ist Steffen Kachel, Stadtvorsitzender der Partei, überzeugt. Kommunale Selbstverwaltung und Spielraum für politische Gestaltungsmöglichkeiten seien durch Sparzwänge an ihre Grenzen gelangt. Die Mitgliederversammlung beschloss daher auch ein 9-Punkte-Programm, um die Kommunalfinanzen mittel- und langfristig sichern zu können. Eine Haushaltskonsolidierung auf Kosten der sozialen und kulturellen Substanz in Erfurt werde es mit der Linken nicht geben, so Kachel weiter.

Im vorgelegten und von den Mitgliedern bestätigten Programm fordert die Linkspartei unter anderem eine volle Kompensation der Steuerausfälle, die den Kommunen durch das von der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossene „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ entstanden seien. Zudem müssten sich Bund und Land wieder stärker an der Finanzierung gesamtstaatlicher Aufgaben beteiligen. „Ausbau der Kindertagesbetreuung und von Ganztagsschulen, Hilfen bei Erwerbslosigkeit, Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs und Grundsicherung im Alter sind hier nur ein paar Stichworte“, erläutert der Stadtvorsitzende das Programm.

Als Reaktion auf den neuerlichen Tod bundesdeutscher Soldaten in Afghanistan beschloss die Mitgliederversammlung zudem eine Aufforderung an die Bundesregierung, sich sofort aus dem Kriegseinsatz im Kunduz zurückzuziehen.Auch weltweite Rüstungsexporte seien einzustellen. Zugleich wurde ein bundesweites Ausbildungs- und Beschäftigungsprogramm gefordert, das jungen Menschen zivile Alternativen zum Bundeswehreinsatz biete. „Wir denken hier insbesondere an Arbeitsmöglichkeiten in sozialen Einrichtungen, im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit, im Gesundheitswesen und im Umweltschutz“, so Kachel zum Beschluss. Hier schließe sich auch der Kreis, denn Geld, das nicht unnütz für Waffen und Kriegseinsätze ausgegeben werde, stünde im Endeffekt denn auch für Aufgaben im kulturellen und sozialen Bereich zur Verfügung.