Der Vorsitzende der Linkspartei in Erfurt, Steffen Kachel, hat das Vorgehen der sächsischen Polizei gegen Einrichtungen der LINKEN und weiterer Organisationen im Zusammenhang mit Aktivitäten zur Verhinderung des für den 13.02.2010 in Dresden geplanten größten europäischen Neonazi-Aufmarsches scharf kritisiert: „Polizei-Kommandeure behindern durch Einsätze das Engagement der Neonazi-Gegner und kriminalisieren dadurch in unglaublicher Art und Weise die zivile Gegenwehr“. Auf diese Weise verschiebe man Maßstäbe in der Wahrnehmung realer Gefahren für die Demokratie und offenbare eine erschreckende Fehlsteuerung bei der Polizei, so Kachel weiter.

Unter den durchsuchten Räumen war auch die Landesgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE in Dresden. Es werde immer deutlicher, dass sich diejenigen, die keine Stärkung der Neonazis wünschten, nicht auf polizeiliches Handeln verlassen könnten, zeigt sich der Erfurter Stadtvorsitzende enttäuscht. "Die Polizei hat den Auftrag der öffentlichen Gefahrenabwehr und des Schutzes der demokratischen Grundlagen unseres Zusammenlebens. Diesen Auftrag hat sie möglicherweise nicht im ganzen Umfang erkannt“.

Die LINKE werde daher auch in Erfurt und Thüringen massiv für die Teilnahme an den friedlichen Protesten gegen den Neonazi-Aufmarsch am 13.02.2010 in Dresden werben. Diesen Aufmarsch unmöglich zu machen, werde allein dem zivilen Widerstand gelingen, ist Kachel überzeugt.

Der Stadtvorsitzende der Erfurter LINKEN, Steffen Kachel, begrüßt das Gesprächsangebot von OB Bausewein an die Besetzergruppe "Topf und Söhne" und deren konstruktive Reaktion darauf.

"Ein selbstverwaltetes Jugendprojekt, das Raum für politische Bildungsarbeit und nichtkommerzielle Freizeitangebote bietet, ist ein wichtiger Teil städtischen Lebens für Erfurt", sagte Kachel.

"Es bleibt zu hoffen, dass die Gespräche dazu beitragen können, dass wir einer einvernehmlichen Lösung näher kommen."

Für die Alternative 54 e.V., dem Verein von Landtagsabgeordneten der LINKEN zur Unterstützung sozialer Projekte, hat MdL Matthias Bärwolff am 8. Januar 2010 eine Spende über vierhundert Euro an das Kinder-Notruf-Telefon in Erfurt übergeben. Dankend nahm die Leiterin Heidi Kiefer, die auch Vorsitzende des Vereins Kinder-Notruf-Telefon e.V. ist, das Geld an.

Im Gespräch mit den Mitarbeitern des Kinder-Notruf-Telefons war unter anderem von der Entlassung von Mitarbeitern und einem Mangel an Ehrenamtlichen, die auch die Erreichbarkeit des Telefons sichern, die Rede. Nicht zuletzt die finanzielle Situation des Kinder-Notruf-Telefons stellt den Verein vor erhebliche Probleme. „Christoph Matschie hat im Wahlkampf zwar gemeint, dass er uns auch finanziell unterstützen wolle, jedoch ist davon bislang nichts bei uns angekommen“, beklagt sich die Vorsitzende des Vereins.

Neben dem Kinder-Notruf-Telefon unterhält der Verein noch eine Kleiderstube sowie ein Kinderspielzimmer, in dem Kinder kurzfristig betreut werden sollen. Hierfür sucht der Verein Helfer, die sich gern für dieses Angebot engagieren wollen.

Die beiden Mitarbeiter am Kinder-Notruf-Telefon sowie der Auszubildende, der derzeit eine Ausbildung zum Bürokaufmann absolviert, freuen sich über jede Art der Unterstützung. „DIE LINKE hat uns in all den Jahren, die wir den Notruf betreuen, immer unterstützt und auch die heutige Spende hilft uns bei der Arbeit weiter“, bemerkte Heidi Kiefer.

Lydia Löffler

In seiner Sitzung am 16.12.2009 hat der Erfurter Stadtrat die sogenannten „unaufschiebbaren Ausgaben“ im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung für 2010 beschlossen.

Als „Teilerfolg“ wertet der Vorsitzende der Ratsfraktion „DIE LINKE“, André Blechschmidt, in diesem Zusammenhang das Agieren seiner Fraktion. Gemeinsam mit dem Erfurter Stadtvorsitzenden der Partei, Steffen Kachel, stellt er fest: „Die vorläufige Haushaltsführung hat unsere Fraktion grundsätzlich akzeptiert. Gleichzeitig haben wir aber auch versucht, im Sinne der sozialen und kulturellen Belange der Stadt gestaltend einzuwirken.“ Dies sei in einzelnen Bereichen auch gelungen, so Blechschmidt weiter.

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Haushaltsloch und kein Ende – auch auf der Vorstandssitzung der Erfurter Linken am 09.12.2009 beherrschte das für 2010 zu erwartende millionenschwere Loch im Haushalt der Landeshauptstadt über weite Strecken die Diskussion. Bereits im November hatte der Stadtvorstand Eckpunkte festgelegt, die auch der Links-Fraktion im Stadtrat als Richtschur dienen sollen.

Als unverzichtbar definiert diese Prioritätenliste unter anderem ein kostenfreies Mittagessen für bedürftige Schülerinnen und Schüler, den Erhalt des Sozialtickets, keinen Kahlschlag im Jugendhilfebereich, bei Kultur und Sport sowie keine Übergabe von Senioreneinrichtungen an freie Träger. Viele Leistungen im sozial-kulturellen Bereich seien erst auf Betreiben der Linken geschaffen geworden. „Unsere Ratsfraktion wird dem kommunalen Haushalt nicht um jeden Preis zustimmen“, ist Stadtverbandsvorsitzender Steffen Kachel überzeugt.

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Der neugewählte Stadtvorstand der Partei DIE LINKE hat sich auf seiner zweiten Sitzung am 18.11.2009 mit dem für 2010 zu befürchtenden Millionen-Loch in der Erfurter Stadtkasse und dem von der Stadtfraktion vorgelegten Entwurf für Anforderungen an den kommenden Stadthaushalt befasst.

Nach einer über zweistündigen, streckenweise kontrovers geführten Beratung wurde die Fraktion ersucht, die folgenden Punkte in den anstehenden, ohne Zweifel schwierigen Verhandlungen zu vertreten:

1. kostenfreies Mittagessen für bedürftige Kinder
2. Erhaltung des Sozialtickets im Öffentlichen Personennahverkehr
3. keine Kürzungen im Jugendhilfebereich
4. kein "Kultur-Kahlschlag"
5. keine Kürzungen bei Leistungsvereinbarungen mit freien Trägern im Sozialbereich
6. keine Übergabe von Senioreneinrichtungen an Freie Träger
7. tarifgetreuer Umgang mit Personal
8. Aufforderung der Stadt Erfurt an das Land Thüringen, den Finanzrahmen der Kommunen durch Landeszuwendungen zu erhöhen und sich im Bund für Mehreinahmen einzusetzen.

Unerlässlich sei es diesem Zusammenhang, hohe Einkommen und Spekulationsgewinne endlich angemessen zu besteuern. Der Stadtvorsitzende der Partei, Steffen Kachel, und der Vorsitzende der Ratsfraktion, André Blechschmidt, erklärten:

"Die LINKE ist sich bewusst, dass auf die Kommunen eine sehr schwere Zeit zukommt, in der es darum geht, öffentliche Zuschüsse als Grundlage für ein buntes kommunales Lebens überhaupt zu verteidigen. Wenn keinerlei sogenannte freiwillige Leistungen mehr möglich sind, ist auch keine kommunale Politik mehr möglich. Dann sind der Stadtrat und seine Diskussionen um Initiativen und verschiedene Schwerpunktsetzungen nicht mehr nötig, das städtische Leben arm, grau und trist. Wir werden alles tun, um unsere Sozialbürgermeisterin Tamara Thierbach in ihren Bemühungen zu unterstützen, das abzuwenden, aber gerade deswegen werden wir kommenden Haushalten nicht um jeden Preis zustimmen."