Die Mitglieder der Erfurter Linkspartei haben auf ihrem heutigen Stadtparteitag das Wahlprogramm für die Oberbürgermeisterwahl angenommen. Die redaktionelle Endfassung musste wegen der hohen Zahl an Ideen und Änderungsvorschlägen allerdings dem Stadtvorstand überwiesen werden. Das Wahlprogramm beschreibt es als vorrangiges Ziel der Partei und ihres OB-Kandidaten Michael Menzel, die Zugänglichkeit der kommunalen Angebote für alle zu sichern, die Mitbestimmungs-möglichkeiten der Bürger auszuweiten und eine moderne, auf gut bezahlte Arbeitsplätze orientierte Wirtschaftspolitik zu betreiben. Einen besonderen Schwerpunkt bildet die Wohnungspolitik. So sollen aus kommunalem Eigentum keine weiteren Wohnungsverkäufe mehr stattfinden und dort, wo Wohnungen aus Gründen der Quartiersanierung abgerissen werden sollen, die betroffenen Mieter Anspruch auf bezahlbare gute Ersatzwohnungen im selben Quartier erhalten – eine Frage, die für die Pläne im Bahnhofsquartier sehr wichtig ist. Im Bereich des Senioren-Wohnens macht sich Menzel für bezahlbaren barrierefreien Wohnraum stark, der dazu beitragen soll, dass mehr Senioren in einem relativ selbständigen Umfeld außerhalb von Senioren- und Pflegeheimen leben können. Hier soll nach seiner Vorstellun Mehr...
Der Stadtverband der Partei DIE LINKE Erfurt führt am Samstag, 21. Januar 2012, seinen nächsten Parteitag durch. Schwerpunkt der Mitgliederversammlung ist der kommende Oberbürgermeister-Wahlkampf in Erfurt. Zur Eröffnung wird der Vorsitzende der Erfurter LINKEN, Dr. Steffen Kachel, die politischen Aufgaben und Schwerpunkte der Partei im Jahr 2012 vorstellen. Im Anschluss daran geht der parteilose Oberbürgermeister-Kandidat der Erfurter LINKEN, Michael Menzel, in seiner Rede noch einmal ausführlich auf die politischen Ziele seiner Kandidatur und das zum Beschluss vorliegende Wahlprogramm der Erfurter LINKEN ein. Ein Thema dabei wird auch das Konzept einer für die Stadt Erfurt risikofreien Finanzierung des Stadion-Umbaus sein. Der notwendige soziale, ökologische und demokratische Umbau Erfurts steht im Mittelpunkt des Wahlprogramms der LINKEN unter dem Titel „Erfurt – eine sozial gerechte und lebenswerte Stadt für alle". Das Papier wurde unter der Leitung des Erfurter Wahlbüros der LINKEN erarbeitet und wird nun den Mitgliedern zur Diskussion und Beschlußfassung übergeben. Weitere Tagesordnungspunkte sind u.a. Wahlen zu den Delegierten für den Bundesparteitag sowie für den Landesausschuss der Partei. Der Par Mehr...
Der Ermordung Karl Liebknechts und Rosa Luxemburgs im Januar 1919 gedachten auf Einladung der Linkspartei am 15.Januar weit über 100 Menschen am Rosa-Luxemburg-Denkmal am Erfurter Talknoten. Elke Pudszuhn, Vorsitzende des Thüringer VVN-BdA, erinnerte an die Feigheit der Tat, die von reaktionären Offizieren mit höchster Billigung ausgeführt wurde und bis heute ungesühnt blieb, obwohl Millionen Menschen in Deutschland protestierten. Diejenigen, die sich aus Angst vor dem Sozialismus der Konterrevolution bedienten und diese straffrei gewähren ließen, haben damit auch den Weg für die Beseitigung der Weimarer Republik und in die größten Katastrophen der Geschichte freigemacht. Es ist kein Zufall, dass viele der an der Mordtat beteiligten und ihre Hintermänner später bewusste Parteigänger Hitlers waren und sich nach 1945 bei der NPD sammelten. Das Vermächtnis Luxemburgs und Liebknechts als Internationalisten, Sozialisten und Antifaschisten ist aktuell – wir bleiben dran! Steffen Kachel, Vorsitzender Stadtverband Erfurt Mehr...
In der vergangenen Stadtratssitzung stellte die Fraktion DIE LINKE. einen Prüfantrag zu weiteren Ausbaumöglichkeiten von Elektromobilität in der Stadt Erfurt. Dieser wurde mit großer Mehrheit in die Ausschüsse Bau und Verkehr sowie Stadtentwicklung und Umwelt verwiesen. Darüber wundert sich Matthias Plhak, Vorsitzender des Ausschusses BuV:... Mehr...
In seiner Sitzung vom 14.12. hat der Erfurter Stadtrat den Antrag der Fraktion DIE LINKE. Zur Schaffung eines hauptamtlichen Seniorenbeauftragten für die Stadt Erfurt abgelehnt. Die Chance mit einem Seniorenbeauftragten viel zur Unterstützung der ehrenamtlichen Tätigkeit von Senioren in Erfurt beizutragen, ist damit vorerst vergeben... Mehr...
Die Stadtverwaltung legte vor Kurzem den Stadträten ein Abwägungsergebnis zu den Stellungnahmen betroffener Schulen zur Schulnetzkonzeption vor. Danach wurden fast alle Vorschläge auf Grund des Druckes der Lehrerschaften, Eltern und Schüler zurück genommen und es bleibt nun alles beim Alten. Jedenfalls bis zu einer umfassenden Neubehandlung der... Mehr...