80 Jahre deutscher Überfall auf die Sowjetunion

Für eine Politik der Entspannung und eine neue Ära der Abrüstung.

In den frühen Morgenstunden des 22. Juni 1941 startete Nazi-Deutschland mit dem „Unternehmen Barbarossa“ den völkerrechtswidrigen Überfall auf die Sowjetunion. In einem „Blitzkrieg“ sollte die deutsche Wehrmacht das sowjetische Territorium bis zum Ural erobern und auf Dauer besetzen. Der Feldzug wurde vom ersten Tag an auch mit den Mitteln barbarischen Terrors gegen die Zivilbevölkerung geführt. Eines der größten Kriegsverbrechen der deutschen Wehrmacht während des Krieges gegen die Bevölkerung der Sowjetunion war die Blockade der Metropole Leningrad vom 8. September 1941 bis zum 27. Januar 1944. In den Jahren der Hungerblockade starben dort Schätzungen zufolge über eine Million Menschen. 

Insgesamt wurden infolge von Krieg und deutscher Besatzung 27 Millionen Bürgerinnen und Bürger aller Nationalitäten der Sowjetunion getötet, darunter zwischen 1,5 bis 2 Millionen Jüdinnen und Juden in den westlichen Gebieten der Sowjetunion. Von den mehr als fünf Millionen sowjetischen Kriegsgefangenen kamen ca. 3,3 Millionen ums Leben. Zerstört wurden 1.710 Städte, 70.000 Dörfer, 32.000 Fabriken, 2.766 Kirchen und Klöster, 4.000 Bibliotheken und 427 Museen. 

Die historische Schuld und Verantwortung Deutschlands, die auch 80 Jahre nach dem Überfall der Wehrmacht auf die Sowjetunion fortbesteht, verpflichtet uns zur Abkehr von militärischer Konfrontation, Eskalation und Aufrüstung.

Aus diesem Grund fordern wir die Bundesregierung auf sich dafür einzusetzen, dass:

• Verhandlungen über einen Deutsch-Russischen Vertrag mit dem Ziel aufgenommen werden, Versöhnung und Freundschaft zwischen Deutschland und Russland zu erreichen und zu verstetigen. 
• im Rahmen der EU und NATO verstärkt für allgemeine und weltweite Abrüstung sorgegetragen wird.
• die (Wieder-)Aufnahme Russlands in bestehenden bzw. neuen Dialogformaten erfolgt.
• in der EU stärker am Konzept eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes von Lissabon bis Wladiwostok gearbeitet wird, welcher als künftiges Friedensprojekt eine Rolle spielt.
• zusammen mit der Russischen Föderation am ein System beidseitiger Sicherheit in Europa gearbeitet wird.
• die europäischen Wirtschaftssanktionen gegen die Russische Föderation beendet werden.
• ein Beitritt der Russischen Föderation 2019 zum Pariser Klimaabkommen als Grundlage für einen europäischen Green Deal mit Russland, ermöglicht und genutzt werden kann.
• die bestehende Visapflicht mit der Russischen Föderation und anderen ehemaligen Sowjetrepubliken schrittweise abgebaut wird.
• der Schüler- bzw. Jugendaustausch mit Russland und den anderen ehemaligen Sowjetrepubliken belebt und gefördert wird.
• deutsch-russische Städtepartnerschaften und Partnerschaften mit Städten in allen weiteren ehemaligen Sowjetrepubliken gefördert werden.