Nachrichten aus der Stadtratsfraktion
„Die Linke im Erfurter Stadtrat will dort, wo die Anlieger ohnehin die Gehwege selbst reinigen müssen, die betroffenen Grundstückseigentümer von den Straßenreinigungsgebühren entlasten“, informiert die Stadträtin der Linken, Karola Stange. Vor fast einem Jahr hatte der Stadtrat eine neue Straßenreinigungssatzung beschlossen. Dadurch wurde unter anderem neu geregelt, dass Straßen, die bisher durch die Anlieger selbst gereinigt wurden, nun durch die Stadtwirtschaft 14-tägig gekehrt werden, wodurch aber auch Gebühren anfallen. … Weiterlesen
Die Linke im Erfurter Stadtrat hat einen Antrag eingebracht um Strafanzeigen beim Schwarzfahren zu verhindern. Menschen, die ohne gültiges Ticket Bus oder Bahn nutzen, gehören nicht ins Gefängnis. Die Verfolgung des Fahrens ohne Fahrschein als Straftat trifft die Ärmsten der Gesellschaft. Sie können häufig weder regulär anfallende noch erhöhte Beförderungsentgelte zahlen und befinden sich zudem oft in schwierigen Lebenssituationen. Obwohl der entstandene finanzielle Schaden bei der Verkehrsgesellschaft ungleich gering ist,… Weiterlesen
2,70 Euro. Fast 3 Euro soll die zukünftige Erfurter Einzelfahrt kosten. Auch andere Kommunen dürfen Preiserhöhungen lediglich zur Kenntnis nehmen und haben keine Einflussmöglichkeiten um diese verhindern. Das Argument: Digitalisierung und Personal kosten Geld. Das stimmt, allerdings hat die Einzelfahrt noch bis vor 3 Jahren 2,10 Euro gekostet. Aktuell sind die Aufschreie um die Preiserhöhung relativ gering, denn es gibt ja (noch) das Deutschlandticket. Sobald dieses jedoch durch den Bund, welcher auf Sparkurs ist, nicht… Weiterlesen
Von vier städtischen Freibädern sind derzeit zwei geschlossen. Möbisburg sollte ursprünglich erst saniert werden, wenn das Dreienbrunnenbad fertig saniert und wiedereröffnet wurden ist. Wegen Fördermitteln des Bundes musste aber Möbisburg begonnen werden, weil der Bewilligungszeitraum nur bis 31.12.25 geht (dieser wurde bereits um ein Jahr verlängert). Dreienbrunnenbad Gesamtkosten: 5,024 Mio. EUR, davon 1,309 Mio. EUR Mehrkosten Eigenmittel der Stadt 3,5 Mio. EUR Sanierung sollte bereits 2023 abgeschlossen… Weiterlesen