Abstimmverhalten von OB Bausewein, CDU und SPD zur Frage Runder Tisch Nettelbeckufer ist eine politische Bankrotterklärung

Am 08. März 2023 wurde im Stadtrat eine Vorlage des Oberbürgermeisters der Stadt Erfurt Andreas Bausewein mit den Stimmen des Oberbürgermeisters, der CDU und der SPD-Fraktion beschlossen, die beinhaltete, den vorangegangenen Stadtratsbeschluss zur Einrichtung eines Runden Tisches zur Umbenennung des Nettelbeckufers aufzuheben. Der Stadtvorstand der Partei DIE LINKE. Erfurt hält dies für eine politische Bankrotterklärung der Stadt, da damit ein Prozess der Bürgerbeteiligung beendet wird, bevor er überhaupt begonnen hat. „Besonders vom Oberbürgermeister sind wir enttäuscht und fragen uns ernsthaft, ob sein Agieren nicht Ausdruck von Amtsmüdigkeit ist“, äußert sich der stellvertretende Vorsitzende des Stadtvorstandes DIE LINKE. Erfurt Julian Degen. „Es ist eine Bankrotterklärung, wenn ein demokratischer Bürgerbeteiligungsprozess erst verschleppt und dann durch einen Stadtratsbeschluss aufgehoben wird. Da wird mehr Aufwand betrieben etwas zu verhindern, als in einen Dialog zu treten.“. „Dass die Fraktion der CDU diesen Weg mitgeht, ist wenig überraschend, aber, dass auch die SPD-Fraktion für die Vorlage des Oberbürgermeisters gestimmt hat und damit gegen den eigenen früheren Beschluss, der Bürgerbeteiligung ermöglichen sollte, nehmen wir zur Kenntnis“, so Degen. Der Stadtvorstand von DIE LINKE. Erfurt bedankt sich bei der Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland Thüringen (ISD Thüringen) und bei Decolonize Erfurt, die die wichtige Debatte begonnen und sich von Anfang an immer wieder im Dialog und auf Augenhöhe an die Bürger der Stadt und die Anwohner gewendet haben. DIE LINKE. Erfurt ist dafür, dass der Prozess zur Aufarbeitung des kolonialen Erbes der Stadt Erfurt weitergeht und, dass wie geplant Bürger sowie zivilgesellschaftliche und wissenschaftliche Initiativen daran beteiligt werden.